Trump verletzt das Völkerrecht – was nun?
Die internationale Verurteilung des Überfalls der US-Regierung auf Venezuela ist eindeutig. Nur der deutsche Bundeskanzler macht eine Ausnahme und nennt den völkerrechtswidrigen Angriff auf das Nachbarland „komplex“. Ein feige Ausrede aus Angst vor Trump statt Klartext.
Der US-Senator Ruben Gallego aus Arizona: „Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten“.
In allen Teilen der Welt wird der amerikanische Überfall verurteilt. Das deutsche „Handelsblatt“ schreibt: „Niemand muss um Maduro trauern. Der venezolanische Präsident war ein skrupelloser Diktator, der sein Volk als Geisel hielt, politische Gegner foltern, wegsperren oder töten ließ. Und trotzdem: Maduros Verhaftung im Rahmen einer spektakulären Militäraktion und die Bombardierung der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind ein Bruch amerikanischen Rechts, weil der Präsident den Kongress übergangen hat. Vor allem aber ist es ein glasklarer Bruch des Völkerrechts.“
Die „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“ schreibt: „Die USA wollen wieder gleichsam Kolonialmacht in der westlichen Hemisphäre sein. Vieles hätte schiefgehen können in den frühen Morgenstunden in Caracas. Trump und sein Spezialkommando hatten Glück. Doch die Botschaft an die Welt ist fatal: Internationales Recht gilt nicht mehr.“
Die Meinung der „New York Times“: „Wenn es eine übergeordnete Lehre aus der amerikanischen Außenpolitik des vergangenen Jahrhunderts gibt, dann die, dass der Versuch, selbst das verwerflichste Regime zu stürzen, die Lage oft noch verschlimmert kann. Die Vereinigten Staaten haben 20 Jahre damit verbracht, in Afghanistan vergeblich eine stabile Regierung aufzubauen, und in Libyen eine Diktatur durch einen zerfallenen Staat ersetzt. Die tragischen Folgen des Irakkriegs von 2003 belasten die USA und den Nahen Osten bis heute. Besonders einschlägig ist schließlich, dass die Vereinigten Staaten lateinamerikanische Länder wie Chile, Kuba, Guatemala und Nicaragua immer wieder destabilisiert haben, indem sie versuchten, Regierungen mit Gewalt zu stürzen“.
Der britische „Observer“ urteilt: „Dies war das deutlichste Signal der US-Regierung, dass sie das Grundprinzip der Nachkriegsordnung aufgegeben hat. Das Team Trump hat unter dessen klargemacht, dass Macht gleich Recht ist. Dadurch werden die USA nun wahrscheinlich mehr gefürchtet, aber weniger respektiert.“
Das Urteil der italienischen „Corriere della Sera“: „Die Festnahme Maduros war ein militärischer Erfolg, der sich in eine internationale Katastrophe verwandeln kann. Umso mehr, wenn Trump tatsächlich die Last eines Protektorats über Venezuela auf sich nehmen will und das Land vorübergehend von Washington aus regiert. Indem er brutal behauptet, Venezuela gehöre zur Einflusszone der USA, dort könnten sie nach Belieben handeln, hat Trump Putin und Xi Jinping implizit grünes Licht gegeben, in ihren jeweiligen „Hinterhöfen“ ebenso zu verfahren. Also: Ich nehme mir Venezuela, ihr macht mit euren Nachbarn, was ihr wollt, Kyjiw und Taipeh stellen keine vitalen Interessen für die USA dar.“
Ein Regime-Wechsel in Venezuela durch die Venezolaner hätte eine Chance sein können, doch was die Amerikaner nun dort angerichtet haben, könnte genau zum Gegenteil führen. In Wirklichkeit geht es Trump nicht um das Wohl der Venezolaner, sondern um das Öl für die USA. Wer steht nun als nächstes auf der Trump´schen Speisekarte? Grönland, Kanada, Mexiko? Es könnte ein Weltbrand entstehen. Trump, Putin und Xi Jinping wollen die Welt ins 20. Jahrhundert zurückbomben.
Was also tun? Die Geschichte lehrt: Wenn möglichst viele Demokraten weltweit sich dagegen wehren, wird dieser Plan nicht aufgehen. Im Gegenteil: Jetzt könnte wieder eine ganz starke, internationale Friedensbewegung entstehen. Das ist ihr Momentum.
