Wo bleibt die Verkehrswende?
Jetzt, Ende August, endet der Sommer des 9-Euro-Tickets. Sein Hauptziel war, Autofahrer zum Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr zu bewegen, um das Klima zu schützen.
Hat das 9-Euro-Ticket die Verkehrswende vorangebracht und damit die Energiewende?
Klar ist, dass es keine Energiewende geben kann ohne Verkehrswende. Mehr als 25% der Treibhausgase entstehen hierzulande über die Mobilität. Im sozialen Bereich hat das 9-Euro-Ticket sein Ziel wohl erreicht. Viele Menschen, hauptsächlich sozial Schwächere, konnten billiger reisen.
Doch was ist mit dem Klima, wenn sich noch mehr Menschen auf den Weg machen?
Wer in den letzten Monaten mit der Bahn unterwegs war, weiß, dass die Züge im Juni, Juli und August voller waren als zuvor, aber auch noch mehr Verspätung hatten als sonst oder oft ganz ausfielen. Einmal hatte mein ICE 4,5 Stunden Verspätung.
So stelle ich mir eine intelligente, zukunftsweisende Verkehrswende nicht vor. Also den öffentlichen Verkehr rasch ausbauen? Schön wär´s.
Die wichtige Rheintal-Strecke, die ich oft nutze, Hauptverkehrsachse zwischen der Nordsee und der Schweiz, wird seit 30 Jahren ausgebaut. Aber noch heute gibt es Teilstrecken, die sich ICEs, Regionalverkehr und Güterzüge teilen müssen. Und keine Besserung in absehbarer Zeit in Sicht. Deshalb war und ist die Verkehrswende das Stiefkind der Energiewende. Dafür gibt es politische und parteipolitische Gründe.
Die drei letzten Verkehrsminister stellte die CSU. Sie waren in Wirklichkeit Autominister. Den derzeitigen Verkehrsminister stellt die FDP. Deren Vorsitzender ist ein Porsche-Fahrer und Porsche-Unterstützer – wie man weiß. Also sind die Freien Demokraten noch immer der Meinung „Freie Fahrt für freie Bürger“. Klimazerstörung oder Verkehrstote müssen halt leider in Kauf genommen werden.
Immerhin hatte die letzte Große Koalition dafür gesorgt, dass die drei großen Bereiche der Energiewende, Bauen, Verkehr und Energiewirtschaft, eigens definierte Energie-Einsparziele, erreichen müssen. Verfehlt eines der zuständigen Ministerien sein Ziel, muss es ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, um die Ziele wenigstens im nachhinein zu erreichen.
Sorgenkind der Energiewende ist der Verkehr
Seit Jahrzehnten ist der Verkehr das große Sorgenkind bei der Energiewende. Während im Strombereich 2022 immerhin die Hälfte schon erneuerbar gewonnen wird und damit Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, sind im Verkehrsbereich die Treibhausgase seit 1990 sogar leicht gestiegen.
Soeben hat der Expertenrat für Klimafragen dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing ein ganz schlechtes Zeugnis für seine Zukunftsziele ausgestellt, eine glatte Sechs. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Verkehr bis 2030 48 Prozent CO2 einsparen. Doch dafür reichen aber die Pläne des Verkehrsministers bei weitem nicht.
Allein seine Aussagen der letzten Wochen nach einer Aufzählung des SPIEGEL:
- Nein zum Tempolimit
- Nein zum vollständigen und schnellen Aus für Verbrenner auf EU-Ebene
- Nein zu Abschaffung oder Reform des Dienstwagenprivilegs
- Nein zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets
Ein Armutszeugnis für die FDP
Mit dieser FDP-Politik wird Deutschland seine Klimaschutzziele niemals erreichen. Für die Fridays for Future-Bewegung kommentiert Luisa Neubauer die Lage so: „Wir sprechen nicht mehr von schlechtem Klimaschutz. Wir sprechen von Arbeitsverweigerung.“
In der Tat: Der stärkste aller Instinkte, der Selbsterhaltungstrieb, scheint nicht mehr zu funktionieren. Denn die Energiewende ist die Überlebensfrage der Menschheit.
