Dienstwagen-Check unter deutschen Spitzenpolitikern
Welche Dienstwagen fahren Deutschlands Politiker? Und vor allem: Was kommt dabei „hinten raus“? Klimaretter oder Klimakiller? Die DUH fragt nach im großen Dienstwagen-Check 2016.
Insgesamt 231 deutsche Politiker hat die Deutsche Umwelthilfe im diesjährigen 10. Dienstwagen-Check befragt. Abgefragt wurden CO2-Ausstoß, Spritverbrauch, Antriebsart und Motorleistung der Fahrzeuge. Besonders gut schneiden in diesem Jahr die Bundesländer Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz ab – sie halten die geltenden CO2-Grenzwerte ein. Schlusslicht bei den Bundesländern und Parteien sind die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und die CSU.
Platzverweis für Diesel-Fahrzeuge
Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren verzichtet die DUH dieses Mal auf die Vergabe von positiven Bewertungen für Dieselfahrzeuge. Grund dafür sind die aktuellen Erkenntnisse aus dem Abgas-Skandal, wonach alle bisher untersuchten Diesel-Pkw aufgrund illegaler Abschaltvorrichtungen auf der Straße stark erhöhte Stickoxidemissionen aufweisen. Solange die exklusiven Dienstwagen-Hersteller Daimler, BMW, Audi und VW nicht die Einhaltung der Grenzwerte auf der Straße sicherstellen, sollten Politiker keine Diesel-Pkw anschaffen.
Einzig die Benzin-Hybrid-Dienstwagen mit weniger als 124 Gramm CO2/km wurden in diesem Jahr mit einer „Grünen Karte“ ausgezeichnet. Insgesamt konnte die DUH acht „Grüne Karten“ vergeben. Spitzenreiter: Dr. Till Steffen; Justizsenator in Hamburg; 110 g CO2/km.
Das Ranking der Landesregierungschefs führt Bremens Bürgermeister Carsten Sieling mit einem CO2-Ausstoß von 102 g/km an. Für mehr als doppelt so viele CO2-Emissionen verantwortlich sind dagegen Michael Müller, Stephan Weil, Volker Bouffier und Hannelore Kraft, deren Dienstwagen jeweils deutlich über 200 g CO2/km ausstoßen. Hannelore Kraft belegt in diesem Jahr zudem mit ihrem Mercedes-Benz S600 und einem CO2-Ausstoß von 268 g CO2/km den vorletzten Platz im Gesamtranking der Dienstwagenumfrage.
Klage gegen Seehofer
Die Bayerische Staatskanzlei verweigert in diesem Jahr erstmals Angaben über den CO2-Ausstoß des Dienstwagens von Ministerpräsident Horst Seehofer. Die DUH hat daher Klage vor dem Verwaltungsgericht München (Aktenzeichen: M 9 K 16.1966) erhoben. Die CO2-Werte von Dienstautos sind klassische Informationen, auf die Bürger und Verbände Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz haben. Es ist bedauerlich, dass es zur Durchsetzung dieses Anspruchs des Klagewegs bedarf.
Der letzte Politiker, der sich weigerte, die Angaben zu machen, ist der zwischenzeitlich abgewählte Ministerpräsident Rüttgers in NRW. Er verlor den Prozess gegen die DUH und wurde zur Offenlegung der CO2-Werte verurteilt. Die DUH ist gespannt, wie weit die Bayerische Staatskanzlei gehen wird.
Alle Ergebnisse des DUH-Dienstwagenchecks unter Politikern 2016 finden Sie im Downloadbereich am Ende dieser Seite. Das Ranking der Dienstwagen der Regierungschefs der Länder können Sie hier durchblättern.
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