Einigung der EU über das Gesetz für emissionsfreie Autos bis 2035
Europa muss vorankommen und seiner Automobilindustrie Klarheit verschaffen.
Brüssel- Berichten zufolge haben die Europäische Kommission, die deutsche Bundesregierung u.a., wie z.B. auch Österreich, heute eine Einigung erzielt, die es ermöglichen wird, dass die Null-Emissions-Frist für Autos bis 2035 in Kraft tritt.
Die Kommission erklärte sich bereit, einen Vorschlag zu unterbreiten, der es erlaubt, dass Autos, die nur mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden – E-Fuels, sofern sie nur mit sauberer Energie hergestellt werden – innerhalb der Euro-6-Typgenehmigungsvorschriften für Fahrzeuge zugelassen werden.
Im Rahmen der Vereinbarung wird die Kommission zunächst eine neue Fahrzeugkategorie für Autos festlegen, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, und dann einen delegierten Rechtsakt vorlegen, der es diesen Fahrzeugen ermöglicht, auf die EU-CO2-Ziele für Autos anzurechnen. Man einigte sich auch darauf, dass die Kommission eine Erklärung vorlegen wird, in der die gesetzgeberischen Details dargelegt werden, mit denen die Zulassung von reinen E-Fuel-Autos nach 2035 ermöglicht wird.
Julia Poliscanova, Senior Director für Fahrzeuge und Elektromobilität bei Transport & Environment, sagt: „Europa muss vorankommen und seiner Automobilindustrie, die sich in einem Wettlauf mit den USA und China befindet, Klarheit verschaffen. E-Fuels sind eine sehr teure und massiv ineffiziente Ablenkung von der Umstellung auf Elektro, vor der Europas Autohersteller stehen. Im Interesse der Klimaglaubwürdigkeit Europas muss das Abkommen über emissionsfreie Autos bis 2035 ohne weitere Verzögerung in Kraft treten.“
Greenpeace-Deutschland Mobilitätsexperte Benjamin Stephan sieht darin einen Rückschlag für Klimaschutz im Verkehr und einen Auftrag für Olaf Scholz: „Dieser faule Kompromiss untergräbt Klimaschutz im Verkehr, und er schadet Europa. Olaf Scholz hätte ihn frühzeitig verhindern müssen. Den beschlossenen und von vielen Ländern und Konzernen umgesetzten Verbrenner-Ausstieg in Europa jetzt mit einer Hintertür namens E-Fuels zu versehen, verwässert die dringend nötige Ausrichtung der Autobranche auf effiziente Elektromobilität.
Kanzler Scholz hat die FDP mit ihrer rücksichtslosen Erpressung der EU viel zu lange gewähren lassen. Das Ergebnis ist ein Rückschritt fürs Klima und ein Bärendienst für die europäische Autoindustrie. Nach diesem enttäuschenden Ergebnis ist umso klarer, dass Scholz die FDP beim morgigen Koalitionsausschuss zu wirksamen Maßnahmen beim Klimaschutz im Verkehr bewegen muss. Statt das Land mit weiteren klimaschädlichen Autobahnen zu durchziehen, sollte die Bundesregierung sich jetzt voll und ganz auf den Ausbau der Bahn konzentrieren.“
Übrigens hat sich aus Österreichs Kanzler Karl Nehammer gegen das Verbrennerverbot und für E-Fuels ausgesprochen.
