Kritik an Plänen des Finanzministers
Tankrabatt – klimaschädlich und unsozial – Der Vorschlag von Finanzminister Lindner, eine Zeitlang einen staatlichen Krisen-Rabatt auf die Kraftstoffpreise zu gewähren, wird von Klimabewegung und Wissenschaft scharf kritisiert – und teilweise auch von der Mineralölbranche.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat laut Medienberichten am heutigen Montag bestätigt, dass er aus der Staatskasse einen sogenannten Krisenrabatt für Kraftstoffpreise einführen will. Dieser soll bei zehn Cent pro Liter Benzin oder Diesel liegen.
Am Wochenende war noch über einen 20-Cent-Rabatt spekuliert worden. Damit wären die Preise dann wieder unter die Zwei-Euro-Marke gesunken.
Selbst der Zehn-Cent-Rabatt würde den Bundeshaushalt nach Lindners Angaben 550 Millionen Euro kosten – pro Monat. Wenn es nach ihm gehe, werde der Nachlass mehr als zehn Cent betragen und mehr als ein Monat andauern müssen, sagte Lindner.
Den Tank-Rabatt hält der FDP-Politiker laut den Berichten für schneller und in größerem Umfang umsetzbar als ebenfalls im Gespräch befindliche Steuersenkungen. Dabei soll sich der Preis an der Zapfsäule nicht ändern, der Rabatt würde dann auf der Tankrechnung ausgewiesen und den Tankstellenbetreibern oder Mineralölkonzerne im Nachhinein erstattet.
Der Rabatt-Plan stieß noch am Montag auf scharfe Kritik der Klimabewegung. „Ein pauschaler Tankrabatt wäre klimaschädlich und unsozial, der völlig falsche Weg“, sagte Christiane Averbeck vom zivilgesellschaftlichen Bündnis Klima-Allianz gegenüber Klimareporter°.
„Reiche Menschen mit dicken Autos profitieren“
„Reiche Menschen mit dicken Autos, die viel Sprit verbrauchen, würden davon besonders profitieren“, erklärte Averbeck. „Arme Menschen haben gar kein Auto.“ Stattdessen müsse die Bundesregierung gezielt diejenigen entlasten, die durch die aktuellen Energiepreise in Nöte kommen. Das gehe zum Beispiel mit einem Energiegeld und einer Erhöhung existenzsichernder Sozialleistungen.
Averbeck weiter: „Wir brauchen die Steuergelder für den dringend notwendigen klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft, damit wir schnell von Öl und Gas unabhängig werden. Das ist die bessere Maßnahme gegen hohe Energiepreise als den fossilen Energiehunger künstlich zu stützen.“ Es dürfe nicht sein, dass die Bundesregierung Steuergelder in Milliardenhöhe in neue klimaschädliche Subventionen steckt, die sie eigentlich abbauen wolle.
Auch der Thinktank Agora Verkehrswende hält einen pauschalen Eingriff des Staates in die Kraftstoffpreise – etwa über die Mehrwertsteuer oder die Energiesteuer – nicht für sinnvoll. „Das würde viel Geld kosten und nicht gezielt denen zugutekommen, die es brauchen“, teilte die Denkfabrik gegenüber Klimareporter° mit.
Kurzfristig angelegte Entlastungen sollten sich besser auf Haushalte mit niedrigem Einkommen konzentrieren, betont Agora Energiewende. Diese Haushalte hätten oft keine oder nur geringe finanzielle Spielräume, um Preissteigerungen bei elementaren Waren und Dienstleistungen aufzufangen.
Der Thinktank setzt sich seit Längerem dafür ein, ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld von zehn Cent pro Kilometer einzuführen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleich entlasten würde.
Hat der Verkehr sein Klimaziel verfehlt?
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der die Mineralölwirtschaft vertritt, hält die von Lindner angekündigten Entlastungsmaßnahmen hingegen für gut nachvollziehbar und notwendig. Durch die infolge des Ukrainekriegs gestiegenen Kraftstoffpreise drohe schließlich den Fernpendlern, Spediteuren, Supermarkt-Lieferdiensten oder Busbetreibern eine finanzielle Schieflage, erklärte der Verband auf Nachfrage von Klimareporter°.
Aus seiner Sicht kommt dabei nur eine direkte Entlastungslösung infrage. Bei einem Gutschein-Erstattungssystem an den Tankstellen entstehe voraussichtlich eine kaum zu bewältigende Bürokratie, warnte Fuels und Energie.
Auch die Verbraucherzentralen stellen sich laut den Berichten gegen Lindners Tankrabatt. Ein Rabatt, der über Gutscheine an den Tankstellen abgewickelt wird, höre sich nach viel Bürokratie an, sagte Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Sie plädierte ebenfalls für zielgerichtete Instrumente, um Menschen mit kleinem Geldbeutel zu unterstützen, die auf das Auto angewiesen seien.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprach sich am heutigen Montag gegen die Tankrabatte aus. Mit einem Antriebswechsel und vor allem mit einer Mobilitätswende sollte CO2 eingespart und Deutschland unabhängiger von Energieimporten gemacht werden, erklärte der Verband.
In dem Zusammenhang vermutet der BUND – anders als Fuels und Energie –, dass der Verkehrssektor das im Klimaschutzgesetz für 2021 festgelegte CO2-Budget überschritten hat. Nach dem coronabedingten Rückgang stiegen die Verkehrsmengen nun allmählich wieder an. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs müssten deshalb in den nächsten acht Jahren faktisch halbiert werden.
Am Dienstagvormittag will das Umweltbundesamt die offiziellen Klimadaten für 2021 veröffentlichen.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ 2022 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
