Pkw-Maut: EU zeigt die rote Karte
Erst vor drei Wochen war die Pkw-Maut endgültig beschlossen worden, nun hat die EU-Kommission ihren Widerstand gegen das umstrittene Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt
Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt will die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. „Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt“, zitiert das Blatt „informierte Kreise der EU-Kommission“.
Die Kommission habe den deutschen Behörden „immer wieder und an allen wichtigen Stellen“ ihre Bedenken gegen die Mautpläne mitgeteilt, heißt es. Die „erforderlichen Änderungen“ seien aber nicht vorgenommen worden. Deshalb wolle die EU nun gegen die Bundesrepublik gerichtlich vorgehen. Das Verfahren könne noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August eingeleitet werden. Bislang hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz noch nicht unterschrieben.
Das Dobrindt-Gesetz sieht vor, dass die Pkw-Maut ab 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben wird. Sowohl deutsche als auch ausländische Autobesitzer sollen die Maut entrichten, wobei ausländische Autofahrer die Abgabe nur für die Nutzung von Autobahnen zahlen sollen. Deutsche Pkw-Halter sollen abhängig vom Hubraum und von Umwelteigenschaften des Fahrzeugs höchstens 130 Euro im Jahr zahlen, im Gegenzug soll die Kfz-Steuer um den gezahlten Betrag gesenkt werden. Damit werden vor allem ausländische Autofahrer belastet – nach Ansicht der EU-Kommission stellt dies eine unzulässige Diskriminierung dar.
Kritik gibt es an der Maut auch in Deutschland. „Schwachsinn“, „Bürokratiemonster“ oder „Privatisierung durch die Hinterür“, hieß es bei der Opposition. Während Verkehrsminister Dobrindt die voraussichtlichen Einnahmen durch die Maut mit 500 Millionen Euro jährlich angibt, rechneten die Autolobbyorganisation ADAC wie auch der Kasseler Verkehrswissenschaftler Professor Helmut Holzapfel vor, dass bei dem Vignettensystem unterm Strich wegen der hohen Verwaltungs- und Kontrollkosten überhaupt keine Zusatzeinnahmen herauskommen und es ökologisch kontraproduktiv wirken werde. Durch die einmalige Jahreszahlung werde häufiges Fahren gefördert, denn dadurch sinke der Kilometerpreis, kritisiert auch das Umweltbundesamt. Der zurückgelegte Weg werde dagegen nicht berücksichtigt. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft fordert, lieber umweltschädliche und ungerechte Subventionen wie das Dienstwagenprivileg abzubauen. Verkehrs-Bürgerinitiativen schlagen statt der Pkw-Maut ein „Bürgerticket“ für den bequemen und günstigen Zugang zu Bussen und Bahnen vor.
Der ADAC begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission, gegen die Maut zu klagen. Zustimmung kam auch von FDP-Chef Christian Lindner.
