COP30 muss Notfallplan für den Klimaschutz beschließen
Die Mindestanforderungen für ein erfolgreiches Ergebnis der diesjährigen UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém sind ein Notfallplan für den Klimaschutz sowie konkrete Beschlüsse zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Globalziels zur Unterstützung einkommensschwacher Länder.
Oxfam fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz, in seiner geplanten Rede in Belém ein deutliches Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien und die Versicherung, dass Deutschland seine finanziellen Zusagen gegenüber dem Globalen Süden einhalten wird.
Schlüsselfrage in Belém wird sein, wie die Konferenz auf die neu eingereichten Klimaschutzpläne der Länder reagieren wird. Schon jetzt ist klar, dass die alle fünf Jahre vorzulegenden Pläne (Nationally Determined Contributions, NDC) bei weitem nicht ausreichen werden, um die globale Erwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen, wie es das Pariser Abkommen vorsieht. Bislang stehen die Pläne nicht auf der offiziellen Tagesordnung der Konferenz, doch die kleinen Inselstaaten haben eine entsprechende Änderung beantragt. Für sie ist der Klimaschutz schon allein wegen des steigenden Meeresspiegels eine Überlebensfrage.
Angesichts der dramatischen Unzulänglichkeit der Klimaziele der meisten Länder müssen in den Hauptstädten die Alarmglocken schrillen.
Vor allem die großen Wirtschaftsnationen sind weiterhin nicht bereit, fair zum weltweit nötigen Klimaschutz beizutragen. Kurzsichtig und dem Ammenmärchen vom vermeintlichen Widerspruch zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand erlegen, steuern die Regierungen die Welt in eine globale Katastrophe. Belém muss den Kurswechsel bringen und einen Klimaschutz-Notfallplan beschließen, um die gefährlich schwachen Klimaziele der Länder nachzubessern, den Ausstieg aus den fossilen Energien spürbar zu beschleunigen und deutlich mehr Unterstützung für den Globalen Süden zu mobilisieren. Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel und Klimapolitik
Klimafinanzierung im Fokus
Auch in diesem Jahr steht die Klimafinanzierung im Fokus der Konferenz. Auf der COP29 wurde im vergangenen Jahr ein neuer Finanzrahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Länder beschlossen (New Collective Quantified Goal, NCQG). Darin wurde das Ziel gesetzt, die Unterstützung bis 2035 auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar zu steigern. Darüber hinaus sind alle Akteure aufgerufen, eine Finanzierung insgesamt (inklusive privater Investitionen) von jährlich mindestens 1,3 Milliarden US-Dollar zu erreichen. Die brasilianische COP30-Präsidentschaft hat gemeinsam mit der aserbaidschanischen COP29-Präsidentschaft ein Jahr lang eine “Baku to Belém Roadmap to 1.3T” zur Erreichung dieser Zielmarke erarbeitet. Diese Roadmap wird zu Beginn der Konferenz in Belém vorgestellt.
Die COP30 muss mit Beschlüssen die Umsetzung der Roadmap befördern.
Geklärt werden muss insbesondere, wie die Industrieländer konkret ihrer Verpflichtung zur Unterstützung einkommensschwacher Länder nachkommen werden, um bis 2035 die jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar zu erreichen. Teil dessen sollte auch ein Ziel sein, die bisher dramatisch vernachlässigte Unterstützung zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern zu vervielfachen. Jan Kowalzig
Zudem braucht es eine Debatte, wie für die Klimakrise besonders verantwortliche Akteure stärker für Klimaschutzmaßnahmen in die Pflicht genommen werden können, etwa durch eine globale Mindeststeuer für Superreiche oder Abgaben auf die Gewinne fossiler Energiekonzerne. Auch muss in der Umsetzung des im letzten Jahr geschaffenen Finanzrahmens ein solides Fundament zur Unterstützung bei der Bewältigung von unvermeidlichen Verlusten und Schäden in einkommensschwachen Ländern geschaffen werden.
Deutschland vor Wortbruch?
Mit Blick auf die Unterstützung aus Deutschland warnt Oxfam vor Wortbruch. Die deutsche Zusage, die Mittel für die Klimafinanzierung für einkommensschwache Länder bis 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern, ist wegen der geplanten Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr und auch 2026 einer Abschätzung von Oxfam vermutlich nicht zu halten.
„Die Bundesregierung reist nach Brasilien mit der Nachricht im Gepäck, die zugesagte Unterstützung womöglich nicht einzuhalten. Das dürfte die mühsam errichtete Basis des gegenseitigen Vertrauens zwischen Industrieländern und einkommensschwachen Ländern nicht unbedingt fördern. Vom Bundeskanzler Friedrich Merz erwarten wir in seiner Rede auf dem Gipfel die unmissverständliche Versicherung, dass die Zusage selbstverständlich eingehalten wird”, so Kowalzig.
