Das EEG ist keine Planwirtschaft

Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, hat ein Positionspapier zur Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt.

Darin wendet er sich unter anderem gegen den Vorwurf, das Gesetz habe einen planwirtschaftlichen Charakter. „Gerade in der monopolartigen deutschen Stromwirtschaft, beherrscht durch vier große Stromkonzerne, konnten sich viele neue Akteure erst mit Hilfe des EEG neu gründen und behaupten: vom Kleinstunternehmer mit seiner Dachsolaranlage, über die Wind- und Solargenossenschaften, Landwirte, neue Betreibergesellschaften, Investmentfonds, Stadtwerke und viele andere Unternehmensarten mehr. Alle diese neuen Stromerzeugungsakteure hätte es ohne das EEG nicht gegeben.“

Anlass für das Papier ist die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck Anfang des Monats. Der Bundespräsident hatte dabei die aktuelle Energiepolitik kritisiert und insbesondere vor möglichen Fehlsteuerungen durch Subventionen gewarnt.

Ein ehrgeiziges Projekt wie die Energiewende werde nicht alleine mit „planwirtschaftlichen Verordnungen“ gelingen, so Gauck.

Quelle

Hans-Josef Fell MdB 2012Zusammenfassung: PHOTON 2012