Energiewende-Politik ab 2025 erfolgreich steuern
Eckpunkte-Papier des BRM Bundesverband Regenerative Mobilität e.V. – Energiewende erfolgreich gestalten: Was muss die Politik tun?
Die Energiewende hat zu historisch niedrigen Erzeugungskosten für Strom aus Solar- und Windenergie geführt, die bei nur 7–8 Cent/kWh liegen. Dennoch sind die Strompreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland weiterhin zu hoch. Hauptursachen sind die hohen Netzkosten, Steuern und Umlagen, die dringend reformiert werden müssen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.
Ein entscheidender Schritt ist die zügige Umsetzung des beschlossenen Solarpakets 1, das noch auf die EU-Notifikation (Beihilfeprüfung) wartet. Nur so können geplante Sonderanlagen wie Agri-Solar wirtschaftlich tragfähige Gebote in Ausschreibungen realisieren.
Darüber hinaus bedarf es einer wirksamen Stromnetzgesetzgebung, um die Netzstabilität sicherzustellen und die negativen Folgen hoher Strompreise, insbesondere für mittelständische Unternehmen, abzumildern. Der BRM (ehemals BBK) hat bereits bei der Einführung des EEG und weiterer damit verbundener Gesetze die Interessen des Mittelstands vertreten. Das EEG bildet bis heute die Grundlage für die Finanzierung zahlreicher mittelständischer Projekte und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Strom aus Solar- und Windenergie so günstig produziert werden kann.
Die Politik muss nun handeln, um durch strukturelle Anpassungen der Gesetzgebung die Energiekosten effektiv zu senken und den Nutzen der Energiewende für Wirtschaft und Gesellschaft voll auszuschöpfen.
Was muss die Politik noch gesetzlich tun, um die hohen Energiekosten zu senken?
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