Germanwatch: Klimaschutzprogramm der Bundesregierung springt zu kurz
Bundesregierung muss in den kommenden Wochen nun umso mehr im Strom- und Wärmesektor die Bedingungen für Erneuerbare und Elektrifizierung verbessern.
Zum heute vorgestellten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erklärt Christoph Bals, Politik-Vorstand der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das vorgelegte Klimaschutzprogramm taugt nicht als Fahrplan Richtung Klimaneutralität, den wird dringend bräuchten. Mit diesem Programm lässt sich auf dem Papier mit Ach und Krach das Klimaziel für 2030 erreichen – aber auch nur, weil die Bundesregierung mit veralteten Zahlen arbeitet, die weder die neuesten Berechnungen des Umweltbundesamts noch die von der Regierung geplanten Verschlechterungen beim Heizungsgesetz und den Erneuerbaren Energien berücksichtigen. Vor allem aber kommt die Bundesregierung nicht ihrem gesetzlichen Auftrag nach, auch ausreichend wirksame Maßnahmen zum Erreichen des Klimaziels 2040 festzulegen. Gleichzeitig stellt Bundeswirtschaftsministerin Reiche sogar die Treibhausgasneutralität der EU bis 2050 in Frage – im Widerspruch zum geltenden deutschen und europäischen Recht.“
Bals weiter: „Nie war der Zusammenhang zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichem Erfolg so eng wie heute. Nie war die Verwundbarkeit durch die Abhängigkeit von Gas- und Öl-Importen deutlicher. Erneuerbare und Elektrifizierung boomen weltweit, aber die Bundesregierung zaudert, anstatt diese Chancen beim Schopf zu packen. Ohne zusätzliche langfristig wirkende Maßnahmen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die laufenden Klagen und die von uns unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung erfolgreich sein werden. Ein guter Ansatz ist aber immerhin die Ankündigung, dass Förderungen von Zukunftstechnologien sozial gestaffelt werden sollen. Bisher ist das aber in den angekündigten Maßnahmen nicht sinnvoll umgesetzt, wie auch der Expertenrat feststellt.“
Bals fordert: „Der Preisdruck der aktuellen Energiekrise bietet die Chance, die Versäumnisse beim Klimaschutzprogramm schnell zu korrigieren. Dafür muss die Bundesregierung im Strom- und Wärmesektor die Signale klar Richtung Elektrifizierung und Ausbau von Erneuerbaren Energien stellen. Wichtig wird die Antwort auf die Frage, ob die im Klimaschutzprogramm aus dem Hut gezauberte Sonderausschreibung Windkraft zur Luftbuchung wird. Diese droht, wenn Wirtschaftsministerin Reiche sich mit den von ihr geplanten Beschränkungen für den Netzanschluss von Windkraft durchsetzt. Wir erwarten von Klimaschutzminister Carsten Schneider, dass er diese Verschlechterungen im Kabinett verhindert. In der Diskussion um die Reform des Emissionshandels sollte die Bundesregierung zudem endlich ein Gesamtpaket auf den Weg bringen, mit dem sich die Industrie aus der Krise herausinvestieren kann.“
