IGH-Gutachten: Klimaschutz verpflichtend: „Das ist kein Wunschzettel – das ist internationales Recht“
Der Internationale Gerichtshof hat in einem historischen Gutachten entschieden, dass Regierungen verpflichtet sind, Menschen vor der Klimakrise zu schützen.
Dafür braucht es einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien, eine drastische Reduktion von Treibhausgasemissionen und finanzielle Unterstützung von Betroffenen von Klimaschäden sowie einkommensschwache Länder bei der Bewältigung der Klimakrise.
Nafkote Dabi, Leiterin für Klimapolitik bei Oxfam, kommentiert: „Oxfam ist stolz, junge Klimaschützer*innen aus dem Pazifikraum bei ihrem Kampf für Gerechtigkeit zu unterstützen. Sie haben es von einem Klassenzimmer in Vanuatu bis vor den höchsten Gerichtshof geschafft und damit einen großen Sieg für die ganze Welt errungen.
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IHG) stärkt das Völkerrecht hinsichtlich der universellen Rechte auf Leben, Nahrung, Gesundheit und eine saubere Umwelt. Insbesondere die großen Wirtschaftsnationen, müssen nun handeln und ihre Emissionen schnell und drastisch senken. Dafür braucht es den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sowie deutlich mehr finanzielle Unterstützung als bisher für die Länder des Globalen Südens, damit sie ihre Emissionen reduzieren und ihre Bevölkerung vor vergangenen und zukünftigen Schäden schützen können. Das ist kein Wunschzettel – das ist internationales Recht.“
Nun gibt es ein wirksames Instrument, um Länder für ihre Verpflichtungen zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere beim Schutz marginalisierter Gruppen und künftiger Generationen. Der IGH wies die Argumente der USA und Großbritanniens zurück, dass Regierungen nur an ihre Zusagen im Rahmen des Pariser Abkommens gebunden seien. Dieses Urteil ist wegweisend für die Verhandlungen auf der COP30 im November im brasilianischen Belem.
- Oxfam unterstützt seit 2022 die Klage der Pacific Islands Students Fighting Climate Change und hat sich der Forderung an die UN-Generalversammlung angeschlossen, den Fall an den Gerichtshof zu verweisen. Oxfam hat dem IGH im März 2024 eine schriftliche Stellungnahme zu den grenzüberschreitenden Menschenrechtsverpflichtungen und deren Bedeutung für den Klimaschutz vorgelegt. Oxfam hat auch zu einem juristischen Gutachten beigetragen, auf das in mehreren staatlichen Stellungnahmen Bezug genommen wurde, den Maastricht-Prinzipien zu den Menschenrechten künftiger Generationen.
