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12.03.2020

Klimaschutz in Zeiten der Corona-Epidemie

Die Energie- und Klimawochenschau: Fridays-For-Future demonstriert künftig im Netz, österreichische Richter kritisieren Polizeigewalt gegen Klimaschützer und Japans Regierung will mit Olympiade Reaktorkatastrophe vergessen machen.

Der Coronavirus und das üble, inhumane Spiel der türkischen und europäischen Regierungen mit den Flüchtlingen im Niemandsland an der griechischen Grenze beherrschen den Schlagzeilen. Doch die Demonstrationen der Schüler für ernsthaften Klimaschutz gehen weiter, wenn auch mit Einschränkungen. Auch am vergangenen Freitag waren wieder in zahlreichen Städten im In- und Ausland Schüler für das Klima auf der Straße, ohne dabei den Kampf gegen den neuen Faschismus zu vergessen.

Nur Italien, bisher einer der Schwerpunkte der internationalen Bewegung, wird wohl bis auf Weiteres ausfallen. Dort sind vorerst alle Demonstrationen wegen der Coronakrise verboten, sofern nicht ein Mindestabstand von einem Meter zwischen den Teilnehmern gewährleistet werden kann. (Eine chinesische Studie zeigt derweil, dass in einem Bus schon 4,5 Meter Abstand zu wenig sein kann.)

Bisher halten die umtriebigen Jugendlichen jedoch dran fest, am 24. April einen globalen Aktionstag zu organisieren. Es gebe keinen Kohle-Konsens und das Kohlekraftwerk Datteln 4 dürfe nicht ans Netz. Es gehe um Klimagerechtigkeit, die Zerstörung ganzer Landstriche durch Ölkonzerne in Nigeria, gegen die Brandrodungen am Amazonas, für die Rechte der indischen Kleinbäuerinnen und -bauern und gegen die Zerstörung sibirischer Dörfer für den Abbau von Steinkohle, heißt es in dem kurzen Aufruf für die Aktionen in Deutschland.

In der Schweiz scheinen die Schülerinnen und Schüler schon einen Schritt weiter und haben den Schulterschluss mit den Gewerkschaften geschafft. Für den 15. Mai plant man dort einen nationalen Klimastreik gemeinsam mit den Beschäftigten in Büros und Betrieben. Am 15.3. soll es dafür in diversen Schweizer Städten Klimaversammlungen geben. Man wird allerdings sehen müssen, was in Zeiten der Corona-Krise noch möglich ist.

Ebenfalls am 15.3. wird in Bayern das Wahlvolk an die Urnen gerufen, um die Gemeinderäte, Ratsversammlungen und Kreistage zu wählen. Die dortigen Schülerinnen und Schüler wollen daher für Freitag, den 13. März, besonders stark mobilisieren, um die Kommunalwahl zur "Klimawahl" zu machen.

Die ursprünglich geplanten größeren Demos wurden allerdings am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz in München abgesagt. Es solle keine Demos mit mehr als 1000 Teilnehmern geben. Stattdessen wolle man kleine Mahnwachen, Podiumsdiskussionen und ähnliches organisieren. Die kleineren wöchentlichen Streiks sollen aber vorerst weitergehen.

Man berate sich mit den Virologen der Berliner Charité und werde ansonsten demnächst eine gemeinsame Erklärung mit Schülerinnen und Schülern aus anderen europäischen Ländern zur Zukunft der Klimastreiks in Zeiten des Coronavirus herausgeben. Am kommenden Freitag wolle man in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #NetzstreikFürsKlima Präsenz zeigen.

Vor allem rufen die Schülerinnen und Schüler aber alle in Bayern auf, am Sonntag wählen zu gehen und für eine "Klimawahl" zu sorgen. In Erlangen haben sich das einige besonders zu Herzen genommen und eine Klimaliste aufgestellt. Oberstes Ziel sei es, die Voraussetzung für das Erreichen der Ziele der Pariser Klimaübereinkunft zu schaffen, heißt es im Wahlprogramm der Liste.

Dafür soll unter anderem der ÖPNV stark ausgebaut und die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden. Außerdem sollen die erneuerbaren Energieträger in der Stadt und im Landkreis massiv ausgebaut werden. Der OB-Kandidat der Liste, Sebastian Hornschild, möchte in Erlangen gerne ab 2025 alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verbieten, wie er auf Twitter schreibt.

Foltermethoden

Jenseits der Landesgrenzen hatte in Wien vergangene Woche ein Gericht über Vorgänge am Rande einer Klimademo in der österreichischen Bundeshauptstadt zu urteilen, wie der Kurier schreibt. Nach einem Bericht des Senders ORF hatte ein anderes Gericht bereits Anfang Januar befunden, dass mit der Verhaftung des nun erneut vor Gericht Stehenden eine "die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Missachtung des Betroffenen als Person" einherging.

Die Rede ist von neun Faustschlägen, die der Demonstrant durch Polizeibeamte unter anderem in die Nieren erhalten hatte, während er bereits am Boden fixiert war. Dieser warf den Beamten unter anderem vor, bei der Auflösung einer Sitzblockade sein Handgelenk überdehnt zu haben. Derartige Schmerzgriffe wurden im vergangenen Jahr auch von der Hamburger Polizei gegen junge Klimaaktivisten angewendet, die friedlich auf der Straße saßen.

Der Betroffene hielt den Beamten vor Gericht auch vor, sie hätten ihn in den Genitalbereich geschlagen und eine Faust gegen die Kehle gedrückt, doch dafür hatten dem Richter im Januar nicht genug Beweise vorgelegen.

Bei der erneuten Verhandlung ging es nun Anfang März darum, dass dem Malträtierten vorgeworfen wurde, gegen das Versammlungsrecht und das Sicherheitspolizeigesetz verstoßen zu haben. Dieser bestritt dies und verweigerte die Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 480 Euro, weshalb man sich erneut vor dem Landesverwaltungsgericht traf.

Der Richter sah sich die vorliegenden Videos über die Festnahme und deren Vorgeschichte an und konnte den Vorwürfen der Anklage so gar nicht folgen. Vielmehr kam er zu dem Schluss, dass sich einer der beteiligten Polizeibeamten vor Gericht der Falschaussage schuldig machte.

Und er fand klare Worte: "Abschließend sei angemerkt, dass die Videobilder von der Amtshandlung im Hinblick auf die willkürliche bzw. unmotivierte Aggression und Gewaltanwendung seitens des staatlichen Organs in einem demokratischen, liberalen Rechtsstaat wie Österreich erschreckend und verstörend wirken."

Sowohl im Beitrag des ORF als auch des Kuriers sind Aufnahmen von der Festnahme eines anderen Demonstranten zu sehen. Dieser liegt mit dem Kopf unter einem Polizeiwagen unmittelbar vor dessen Hinterrad. Gleich zwei Beamte knien auf jeweils einer Schulter und drücken dabei die Arme des Festgenommenen hoch. Der ORF schreibt, dass der Wagen später unerwartet angefahren und der auf diese entwürdigende und schmerzhafte Art Festgenommene nur im letzten Augenblick unter dem Wagen hervor gezogen worden sei. (Ich weiß nicht, wie der geneigte Leser, die geneigte Leserin derlei bezeichnet. Der Autor würde es Folter nennen.)

Fürs Fracking wird’s eng

Über den auf Tauchfahrt gegangenen Ölpreis haben wir bereits am gestrigen Montag berichtet. Dienstagnachmittag kostete ein Barrel (ein Fass mit 159 Litern) der US-amerikanischen Standardsorte WTI 33,33 US-Dollar, für ein Barrel des europäischen Standards Brent mussten 37 US-Dollar hingelegt werden.

Zuletzt war der Ölpreis Anfang 2016 für kurze Zeit in diesen Tiefen unterwegs, davor kurzzeitig im Rahmen der großen Finanzkrise 2007/08. Seinerzeit hat er sich jeweils schnell wieder erholt. Ob es dieses Mal auch gelingen kann, ist eine offene Frage, von der voraussichtlich das Schicksal der US-amerikanischen Fracking-Industrie abhängt.

Das Verfahren, die Poren ölhaltigen Gesteins mit hohem Druck und einem toxischen Chemikaliencocktail zu knacken, um an den begehrten Rohstoff heran zu kommen, ist aufwendig und daher teuer.

Das trifft auch für andere Quellen zu. Zum Beispiel für alte Bohrlöcher, die nur noch ein paar Barrel pro Tag liefern. Oder für den kanadischen Teersand. Um aus diesem Öl zu extrahieren, muss nicht nur eine ganze Landschaft umgepflügt, sondern auch viel Energie eingesetzt werden.

Für Frackingöl wird meist, wie hier bei Reuters, 50 US-Dollar als Mindestpreis angegeben, der für ein profitables Geschäft notwendig ist.

Es gibt allerdings auch einige Stimmen, die 30 US-Dollar für ausreichend halten. Unklar ist allerdings, ob sich damit wirklich alle Kosten abdecken lassen oder nur die einiger besonders ergiebiger Bohrlöcher. Klar scheint hingegen zu sein, dass es unterhalb eines Ölpreises von 50 US-Dollar pro Barrel keine Prosperation, das heißt, Erschließung neuer Quellen gibt.

Das gilt ähnlich auch für konventionelle Quellen: Je niedriger der Ölpreis, desto geringer das Interesse der Unternehmen, neue Quellen zu suchen und zu erschließen. Hält diese Unlust länger an, werden die Folgen in einigen Jahren zu spüren sein, wenn das Angebot zu gering ist, um die Nachfrage zu befriedigen, und entsprechend die Preise steigen.

Doch die Nachfrage hängt natürlich auch von der Zahl der Autos mit Verbrennungsmotor, Fahrverhalten, Bedarf an Kerosin für den Luftverkehr und ähnlichem ab. Wir dürfen also gespannt sein, wie sich die verschiedenen Faktoren in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln.

Festzuhalten ist jedenfalls für das erste, dass der abstürzende Ölpreis viel über den schlechten Zustand der Weltwirtschaft aussagt und die Produzenten von Venezuela über Saudi-Arabien bis Russland und Norwegen in erhebliche Bedrängnis bringen kann. Für viele Erdöl importierende Entwicklungsländer ist er hingegen ein Segen.

Man muss für das Klima also hoffen, dass der nun verbilligte Kraftstoff nicht zu allzu großen Steigerungen im Verbrauch führt. Doch da scheint fürs erste der Coronavirus vor, der in Europa und Ostasien bereits zu einem erheblichen Rückgang der Reisetätigkeit geführt hat.

Was sonst noch so geschah

Wie immer haben mal wieder lange nicht alle Themen Platz in dieser Wochenschau gefunden. Einer eingehenderen Analyse wäre zum Beispiel das EU-"Klimagesetz" wert, das Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche in Brüssel vorstellte und an dem Greta Thunberg am gleichen Tag vor dem ebenfalls in der belgischen Hauptstadt tagenden EU-Parlament kein gutes Haar ließ.

Das gleiche gilt für das deutsche Klimagesetz, das am Freitag im Bundestag seine erste Lesung erlebte. Wie es aussieht, sind die ohnehin zu mickrigen Ziele mit den geplanten Maßnahmen nicht zu schaffen.

Derweil sind in Luxemburg seit dem 29. Februar sämtliche öffentliche inländische Verkehrsmittel kostenlos. Nur wer in Bussen, Straßenbahnen und Zügen, sofern vorhanden, weiter die erste Klasse nutzen will, muss das schon bisher fällige Entgelt zahlen.

In Deutschland werden hingegen, wie der Berliner Tagesspiegel herausgefunden hat, die beim Bundesverkehrsminister bereit stehenden Fördermittel für den Radverkehr nicht abgerufen. Es geht immerhin um 25 Millionen Euro, die seit 2018 jährlich liegen bleiben. Der Minister konnte offensichtlich nicht widerstehen, einen Teil davon in den Bau neuer Straßen zu stecken.

Und schließlich gedenkt man nicht nur in Japan des Jahrestags der multiplen Reaktorkatastrophe in Fukushima. Am morgigen Mittwoch ist es neun Jahre her, dass der Meeresgrund vor der Küste der japanischen Präfektur Fukushima durchgeschüttelt wurde. Das Beben, das sogenannte Tohoku-Erdbeben, gehörte mit dem Wert von 9 bis 9,1 auf der Erdbebenskala zu einem der weltweit stärksten Beben der vergangenen Jahrzehnte.

Erdbeben und nachfolgender Tsunami richteten an den direkt an der Küste gelegenen Reaktoren des AKW Fukushima erhebliche Schäden an, die schließlich in drei Fällen zur Kernschmelze führten. Große Mengen radioaktiven Materials wurden freigesetzt und verseuchten den größeren Teil der Präfektur. Die Umgebung ist noch heute Sperrgebiet und ob die im weiteren Umkreis dekontaminierten Gebiete wirklich für Landwirtschaft und Besiedlung geeignet sind, ist strittig.

Allerdings wird seitens der Regierung erheblicher sozialer Druck erzeugt zurückzukehren. Wer die Maßnahmen und den Verkauf von Lebensmitteln aus der Region hinterfragt, wird als unsolidarischer Angstmacher gebrandmarkt. Zu dieser Politik gehört auch, die diesjährige Olympiade im nahgelegenen Tokyo abzuhalten und einen Teil der Wettbewerbe in der Präfektur Fukushimas anzusiedeln.

Ob das in Zeiten des Coronavirus noch möglich sein wird, werden wir wohl in den nächsten Wochen erfahren.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „TELEPOLIS“ (Wolfgang Pomrehn) 2020 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von Wolfgang Pomrehn 2020 weiterverbreitet werden! 

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