Klimaschutzprogramm 2026 unzureichend für das Erreichen der Klimaschutzziele
Auch Potenziale zur Minderung der Energieimportabhängigkeit werden nicht konsequent erschlossen – ein Statement von Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Dr. Sascha Samadi, Prof. Dr.-Ing. Clemens Rohde und Dr. Stefan Thomas.
Zusammenfassung
Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm 2026 wird aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um das im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerte Ziel der Minderung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 % (gegenüber 1990) zu erreichen. Denn die „Klimaschutzlücke“, d. h. die nach derzeitigem Stand zu erwartende Zielverfehlung im Jahr 2030, ist deutlich höher als im Klimaschutzprogramm unterstellt. Dies liegt insbesondere an aktuellen energiepolitischen Plänen der Bundesregierung – allen voran dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) und der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) –, deren Klimawirkungen im Klimaschutzprogramm unberücksichtigt bleiben.
Eine Umsetzung dieser aktuellen Pläne würde nicht nur zu höheren Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 und darüber hinaus führen, sondern sie würde auch einer angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Entwicklungen dringend gebotenen Minderung der Importabhängigkeit von Mineralöl und Erdgas entgegenwirken. Gerade jetzt braucht es aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen sowie zur Verringerung von Sicherheitsrisiken eine konsequente Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger. Eine solche Politik würde nicht zuletzt erhebliche Innovationsimpulse auslösen und Deutschland „fit“ machen für die globalen Zukunftsmärkte, statt Investor*innen und Innovator*innen durch Fehlanreize in Richtung fossiler Energieträger massiv zu verunsichern.
Deutschland steht am Scheideweg: Stellen wir uns mit unserer Innovationskraft dem Wettrennen um die Technologiemärkte von morgen, indem wir trotz zunehmend starker Konkurrenz nach wie vor gut abschneiden können? Oder setzen wir weiter auf Mineralöl und Erdgas, deren Einsatz wir mit viel Geld unterstützen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben? Das wäre ein Rennen, das wir nicht gewinnen können und bei dem uns nach einigen Jahren die Luft ausgehen würde.
Einführung
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet. Die Bundesregierung war nach den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) dazu verpflichtet, ein solches Programm in diesem Monat – ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode – zu beschließen. Gemäß KSG muss die Bundesregierung in dem Klimaschutzprogramm unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Treibhausgas-Projektionsdaten darstellen, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der im KSG festgelegten nationalen Klimaschutzziele ergreifen möchte. Die zentrale Grundlage dafür stellt der jährlich aktualisierte Projektionsbericht vom Umweltbundesamt (UBA) dar.
verschiedenen Projektionen bzw. Schätzungen im Jahr 2030. Quellen: Eigene Darstellung nach Angaben von UBA (2025), UBA (2026) und Öko-Institut (2026).
Für das nun vorgelegte Klimaschutzprogramm hat das Bundesumweltministerium den mittlerweile veralteten Projektionsbericht 2025 zugrunde gelegt, unter Verweis auf die noch ausstehende Prüfung des Projektionsberichts 2026 durch den Expertenrat für Klimafragen. Damit ist das Klimaschutzprogramm schon zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung veraltet und bezieht weder die Entwicklungen der letzten 12 Monate ein, die zu einer Vergrößerung der Klimaschutzlücke geführt haben, noch die aktuell in der Abstimmung befindlichen Maßnahmen der Bundesregierung, die vermutlich zu einem substantiellen Emissionsanstieg (gegenüber der aktuellen Projektion) führen werden, wenn sie so wie derzeit geplant umgesetzt werden.
Das vorliegende Statement stellt keine detaillierte Lückenanalyse des Klimaschutzplans dar, sondern möchte eine grundsätzliche Einordnung des Umsetzungsstandes im Bereich Klimaschutz vornehmen. Es geht dabei auf einzelne besonders wichtige Maßnahmen ein, die nach Ansicht des Wuppertal Instituts kurzfristig umgesetzt werden sollten und stellt Bereiche heraus, in denen in den nächsten Jahren deutlich mehr Tempo notwendig sein wird, um die Klimaziele erreichen zu können.
- Das Statement können Sie hier weiterlesen und/oder downloaden
