Schwarz-rote Klimapolitik: Bremsmanöver zur Unzeit
Die Merz-Koalition hat Klimaschutz versprochen, aber immer deutlicher zeigt sich: Mit dieser Politik kommt er nicht. Ob Stromwende, Wärmewende oder Verkehrswende – eine Perspektive ist nicht erkennbar.
Die Bundesregierung vollführt derzeit ein Kunststück in der Klimapolitik – einen gefährlichen Spagat. Offiziell hält die Koalition an den relativ ehrgeizigen, aber notwendigen Zielen fest: Klimaneutralität bis 2045, 80 Prozent Ökostrom bis 2030, grüne Wende bei Verkehr, Gebäuden und Industrie.
Praktisch jedoch zeichnen sich Entscheidungen und Gesetzesinitiativen ab, die genau diese Ziele untergraben. Der jüngste Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Ausbau der Stromnetze fügt sich nahtlos in dieses Bild ein.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Ausbau der Erneuerbaren stärker an die Kapazitäten der Netze koppeln. Was technisch plausibel klingt, droht politisch zur Ausbaubremse für die Erneuerbaren zu werden. „Kapazitätslimitierte“ Verteilnetz-Gebiete, Forderung von Baukostenzuschüssen, Wegfall von Entschädigungen bei Abregelung von Wind- und Solarkraftwerken – all das erhöht Risiken und verschlechtert die Kalkulationsgrundlagen für Investoren.
Die Branche warnt vor massiver Verunsicherung, selbst gemäßigte Stimmen sehen die Gefahr, dass Projekte verschoben oder ganz gestrichen werden. Ausgerechnet in einer Phase, in der Tempo entscheidend wäre, sendet die Regierung das Signal: Vorsicht, nicht so schnell.
Natürlich sind Netzengpässe und steigende Kosten für das Stabilhalten des Netzes – Stichwort Redispatch – ein reales Problem. Doch die Schlussfolgerung, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu bremsen, wirkt wie eine verkehrte Logik. Denn ohne zusätzlichen Ökostrom werden weder Strompreise nachhaltig gesenkt noch fossile Kraftwerke verdrängt.
Der Engpass liegt seit Jahren bei Planung, Genehmigung und Digitalisierung der Netze. Wer die Energiewende beschleunigen will, muss das angehen und Nachzügler unter den fast 900 Netzbetreibern schneller machen – nicht Vorreiter ausbremsen.
Ernüchternder Befund
Parallel schwelt der Konflikt in der Koalition um das neue Heizungsgesetz, für das die Eckpunkte eigentlich seit Ende Januar vorliegen sollen. Statt Planungssicherheit wird der Dauerstreit um das Thema verlängert. Dabei wäre es sinnvoll, das vorhandene, von vielen Fachleuten für sinnvoll erachtete Ampel-Gesetz im Grundsatz zu belassen und nur weniger komplex zu machen.
Was ein sozial abgefederter Modernisierungspfad sein muss, wird politisch immer wieder infrage gestellt. Für Eigentümer, Mieter, Handwerk ist inzwischen ein schädliches Klima der Unsicherheit entstanden. Investitionen werden aufgeschoben, weil niemand weiß, welche Regeln morgen gelten. Klimapolitik aber lebt von Verlässlichkeit, nicht von permanenten Kurskorrekturen.
Auch der jetzt bekannt gewordene Entwurf für das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das Ende März fertig sein muss, trägt nicht gerade zu Optimismus bei. Diese Fassung hat noch viele Lücken, und es wird klar, dass ohne weitere drastische Maßnahmen der Pfad Richtung Klimaneutralität 2045 verfehlt wird. Die offiziellen Projektionen, wonach zentrale Vorgaben verfehlt werden dürften, werden darin zitiert.
Schlimmer noch: Zündende Ideen, wie die großen Lücken vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich zu schließen wären, sind Fehlanzeige. Selbst einfache, praktisch kostenlose Maßnahmen wie ein Tempolimit sind bislang nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Der Befund insgesamt ist ernüchternd: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei der Merz-Groko eine wachsende Distanz. Jeder verlorene Monat erhöht Kosten und Risiken. Bremsmanöver mögen kurzfristig Konflikte entschärfen. Eine Perspektive zeigen sie nicht.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2026 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
