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pixabay.com | geralt | Schild Tempo 100

© pixabay.com | geralt | Schild Tempo 100

DUH: Wir sind auf der Zielgeraden für ein Tempolimit

und einen Stopp der Betrugsdiesel – Mit der Veröffentlichung der Dieselgate-Papers in der vergangenen Woche ist uns endlich der Nachweis gelungen, dass der größte Industrieskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Auftragsarbeit der vier größten Automobilunternehmen Deutschlands war.

Es handelt sich um eine vom Auftragnehmer BOSCH umgesetzte Programmierung, nicht um eine Eigenmächtigkeit einzelner VW-Ingenieure. Audi, BMW, Daimler, VW und BOSCH wussten nach diesen bis ins Jahr 2006 zurückreichenden Dokumenten ganz genau, dass die vor 16 Jahren in einer konspirativen Sitzung in Auftrag gegebene Betrugssoftware illegal ist. Dennoch haben sie sich dafür entschieden, viele zehntausend vorzeitige Todesfälle und hunderttausende an Atemwegerkrankungen in Kauf zu nehmen. Die Verweigerung einer funktionierenden Abgasreinigung hat pro Diesel-Pkw mehrere hundert Euro eingespart und den Unternehmen mehr als 30 Milliarden Euro Gewinn eingebracht.
 
Die uns im Sommer 2022 aus der Automobilindustrie zugespielten Dokumente haben wir unter höchster Geheimhaltung genau ausgewertet und ihre Echtheit hat sich bestätigt. Anders als vor sechs Jahren, als wir das letzte Mal interne VW-Papiere veröffentlichten, sollte es dieses Jahr niemandem gelingen, in unser Computersystem bzw. unseren Webserver einzudringen und dort Dokumente zu ändern und die Veröffentlichung zu behindern. Die uns vorliegenden und zum großen Teil von uns veröffentlichten Gesprächsnotizen, E-Mails und Präsentationen belegen die aktive Rolle der vorsätzlich kriminell agierenden Dieselkonzerne bei der Beauftragung der Programmierung illegaler Abschalteinrichtungen. Binnen eines Jahrzehnts war aus einer Basis-Betrugssoftware eine ganze Familie von 44 unterschiedlichen Varianten an Abschalteinrichtungen angewachsen.
 
Wir haben die Unterlagen bereits an die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kartellbehörde der Europäischen Kommission weitergeleitet und im Internet veröffentlicht, so dass alle Besitzer von Betrugsdieseln eine gute Chance haben, ihre Rechte gegen den jeweiligen Hersteller durchzusetzen.
 
Nur eine Woche zuvor haben wir einen wichtigen Doppel-Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erzielt: Am 8. November hat der EuGH in einer Grundsatzentscheidung zu Dieselgate unserer Argumentation zur Illegalität aller von der Bundesregierung tolerierten Abschalteinrichtungen in allen Punkten für Recht erklärt und ein für alle Mal klargestellt: Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw sind illegal. Und unsere Klagebefugnis wurde bestätigt. Bereits am 20. Februar 2023 können wir nun die seit mehr als fünf Jahren ruhenden Rechtsverfahren verhandeln.
 
Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die noch auf unseren Straßen verkehrenden über fünf Millionen Diesel-Pkw mit illegalen Abschalteinrichtungen und im Winter abgeschalteter Abgasreinigung entweder auf Kosten der Hersteller nachgerüstet oder stillgelegt und die Halter entschädigt werden.
 
Kommen wir zum Tempolimit: Mit einem ebenfalls vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof erzielten Grundsatzurteil gegen die völlig unzureichende Klimaschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg haben wir zum allerersten Mal direkt eine Klimaklage gegen eine Regierung in Deutschland gewonnen! Damit können wir nun im Rahmen der Zwangsvollstreckung geeignete Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich kurzfristig durchsetzen. Gerade für unsere Klage auf Bundesebene vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das „Sofortprogramm Klimaschutz“ von Verkehrsminister Wissing rechnen wir uns nun allerbeste Chancen aus, diese gleichfalls zu gewinnen und damit als wichtigste Sofortmaßnahme ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts durchzusetzen.
 
Wir rechnen nun erneut mit heftigem Gegenwind seitens der Automobilindustrie. Denn Daimler, VW und Co. und die von den Autokonzernen regelrecht gesteuerten Landes- wie Bundesminister und Regierungschefs sind offensichtlich nicht bereit, das Grundsatzurteil des EuGH zu akzeptieren. In einer Regierungspressekonferenz erklärte die Sprecherin des Verkehrsministeriums, ihr Haus sehe keine Veranlassung, seine Haltung zu verändern. Das betrifft auch das Thema Klimaschutz im Verkehrssektor und die Verkehrswende selbst – diese soll wohl im Keim erstickt werden.
 
Zu welchen brutalen Mitteln unsere Gegner greifen, habe ich Ihnen bereits in vorherigen Schreiben geschildert: In mehreren Facebook-Foren und -Gruppen wird systematisch zu Gewalt gegen meine Person und sogar zum Mord aufgerufen. Unsere aktuellen Erfolge wurden gleich mit einer Vielzahl neuer Bedrohungen begleitet.
 
Leitende Mitarbeiter des Automobilhandels betreiben zwei Facebook-Gruppen „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ sowie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe Jetzt!“ mit zusammen über 63.000 Mitgliedern. Ganz ehrlich: Ich kann es kaum erwarten, bis im März nächsten Jahres endlich das Landgericht Berlin unsere Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern META verhandelt. Wir fordern die Schließung von Facebook-Gruppen, in denen zu Gewalt und Mord aufgerufen wird.
 
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir uns weder von diesem rechtslastigen Pöbel, noch von den in einem Betrugskartell verbundenen Dieselkonzernen unter Druck setzen lassen. Daher machen wir auch alle Bedrohungen sofort öffentlich. Wir kämpfen mit den Mitteln des Rechtsstaates für den Klimaschutz, die Saubere Luft und eine echte Verkehrswende. Ich verspreche Ihnen: Wir werden uns von unseren Gegnern nicht einschüchtern oder mundtot machen lassen! Aber dafür brauchen wir möglichst viele Menschen, die hinter uns stehen.
 
Ich danke allen ganz herzlich, die meinem Aufruf vor zwei Wochen gefolgt sind und sich entschieden haben, uns als Klimaklagen-Paten oder mit einer Spende den Rücken zu stärken! Jeder dieser Beiträge hilft uns, standhaft zu bleiben.
 
Wir werden auch in den kommenden Monaten alle unsere Kräfte bündeln und uns unnachgiebig für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen, mit unseren Kampagnen und mit Klagen vor Gericht den Klimaschutz auch im Verkehrsbereich durchzusetzen! Für ein Tempolimit jetzt!, das pro Jahr über 9 Millionen Tonnen CO2 einspart. Für ein Ende der absurden Klimakiller-Dienstwagen-Kaufförderung mit bis zu 57 Prozent Übernahme des Kaufpreises durch Bundesfinanzminister Lindner (FDP). Und mit der Durchsetzung einer wirklichen Verkehrswende mit einer modernisierten Bahn und attraktivem Nahverkehr auch und gerade im ländlichen Raum nach Schweizer Vorbild.
 
Die Deutsche Umwelthilfe: „Stärken Sie uns den Rücken für unsere Arbeit für den Klimaschutz insbesondere im Verkehrsbereich durch Ihre Spende oder Klimaklagen-Patenschaft

Quelle

Deutsche Umwelthilfe / Jürgen Resch 2022

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