Weltnaturerbe Ecuadors Galapagos-Inseln jetzt offen für US-Militärs
Die Entscheidung ist Teil eines Prozesses, der die Wiedereinrichtung von US-Militärstützpunkten auf ecuadorianischem Gebiet zum Ziel hat. Mehrere Stimmen haben die Entscheidung als Verletzung der Souveränität Ecuadors scharf kritisiert.
Die nationale Regierung von Daniel Noboa verabschiedete eine Resolution, die es US-Schiffen und -Besatzungen ermöglicht, die Galapagos-Inseln für Kontroll- und Patrouillentätigkeiten in der Region zu nutzen.
Am 15. Februar 2024 unterzeichnete Noboa eine Reihe von militärischen Kooperationsverträgen mit der US-Regierung, die es ermöglichen, Schiffe, Militärpersonal, Waffen, Ausrüstung und U-Boote in dem Naturschutzgebiet zu stationieren, das 1978 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt wurde.
Damit ratifizierte Noboa das Washingtoner Abkommen, das vom ehemaligen Präsidenten Guillermo Lasso unterzeichnet worden war. Das Abkommen gewährt US-Soldaten und ihren Auftragnehmern auf ecuadorianischem Gebiet mehrere Privilegien, Ausnahmen und Immunität, ähnlich wie sie Mitglieder diplomatischer Missionen gemäß der Wiener Konvention genießen.
Gemäß der Resolution Nr. 23-CGREG-10-12-2024, die vom Regierungsrat der Provinzregierung der Galapagos-Inseln verabschiedet wurde, wurde die Durchführung des sogenannten „Integralen Sicherheitsprojekts in der Inselregion“ genehmigt, das es US-Truppen ermöglicht, auf den ecuadorianischen Inseln zu operieren, ohne die Verwaltungssteuern zu zahlen, die andere Körperschaften entrichten müssen. In dem offiziellen Dokument heißt es, dass die Ankunft der US-Truppen darauf abzielt, die Macht der lokalen Drogenhändler zu schmälern, die in Zusammenarbeit mit transnationalen Kartellen eine schwere Sicherheitskrise im Land verursacht haben.
Noboa will die Verfassung ändern
Vor einigen Monaten brachte Noboa die Möglichkeit einer Reform der Verfassung der Republik auf, die die Einrichtung ausländischer Militärstützpunkte verbietet. Zu diesem Zeitpunkt schickte er einen Gesetzesentwurf an die Nationalversammlung, der die Möglichkeit der Wiedererrichtung ausländischer Militärstützpunkte in Ecuador ermöglichen würde, einem Land, das seine nationale Souveränität bereits dreimal zugunsten des US-Militärs abgetreten hat (zweimal während des Zweiten Weltkriegs und einmal zu Beginn des 21. Jahrhunderts). Mit diesem politischen Manöver hofft Noboa, dass bald ein US-Militärstützpunkt in Ecuador errichtet wird.
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Kritik an der Entscheidung
Noboas Entscheidung wurde von verschiedenen politischen Sektoren des Landes scharf kritisiert. Ecuadorianische Umweltschützer wiesen darauf hin, dass „das Galapagos-Ökosystem eines der empfindlichsten der Welt ist und endemische und empfindliche Arten beheimatet, die seit Generationen erhalten werden. Der Bau einer Militärbasis und die Anwesenheit von militärischer Ausrüstung in der Region könnten dieser Umwelt irreparablen Schaden zufügen.“
Auch mehrere linke politische Kreise haben ihre Bedenken gegen die Abtretung nationaler Souveränität an eine ausländische Armee geäußert. „Die Nationalversammlung sollte Informationen anfordern und die mit [den Vereinigten Staaten] unterzeichneten Sicherheitskooperationsabkommen und ihre Ausführungsprotokolle überwachen, die den strategischen Interessen dieses Landes entsprechen und die beschämende Unterwerfung unserer Außenpolitik widerspiegeln. Wacht auf [Ecuador]!“, sagte der ehemalige Außenminister Fernando Yépez Lasso.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andres Arauz schrieb in seinem X-Account: „Ich bin verletzt, weil sie ein ökologisches Paradies, ein Weltkulturerbe, Inseln voller Frieden, in ein Bordell für Matrosen der US-Marine verwandeln und die Wirtschaft der Inseln von den Militärausgaben der Gringos abhängig machen wollen. Ich bin verletzt, weil ein Gringo-Präsident, der behauptet, Ecuadorianer zu sein [Daniel Noboa], die Souveränität meines Landes aufgegeben hat. Ich bin verletzt, weil es ihm egal ist, dass unser kostbarstes Paradies eine ausländische Militärbasis ist, um den Pazifik im Rahmen eines zwischenstaatlichen Krieges zu kontrollieren. Zur Bekämpfung des Drogenhandels werden keine Kriegsschiffe benötigt. Man braucht Gringos, die WENIGER DROGEN KONSUMIEREN, mit aggressiven Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die die inländischen Handelsnetzwerke in den größten Städten der USA stören.“
Quelle
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