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pixabay.com | pasja |Autobahn Berge

© pixabay.com | pasja1000 | Das Verhältnis von Nutzen zu Kosten entscheidet über den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. Doch zentrale Daten sind überholt.

Versteckte CO₂-Schleudern

Viele Maßnahmen zum Klimaschutz sind teuer, weswegen sie regelmäßig kritisiert und abgelehnt werden. Wie kann es dann sein, dass die Alpenstaaten zugleich Milliarden für umweltschädliche Subventionen ausgeben?

Das 9-Euro-Ticket im Sommer 2022 hat die deutschen Steuerzahler- und -zahlerinnen 2,5 Milliarden Euro gekostet und wurde von Teilen der Politik und Medien stark kritisiert. Weniger kritische Aufmerksamkeit erhielt der Tankrabatt, der zeitgleich 3,2 Milliarden Euro kostete. Ende 2022 veröffentlichte das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO eine Untersuchung von klimakontraproduktiven Subventionen im Land und ermittelte erschreckend hohe Beträge. Ähnliche Untersuchungen erfolgten bereits 2021 in Deutschland und 2020 in der Schweiz. Ein Umdenken der Politik ist dringend erforderlich.

Das österreichische Klimaschutzministerium definiert Anreize oder Subventionen als kontraproduktiv für das Klima, wenn sie der Einhaltung der europäischen und internationalen Klimaziele entgegenwirken. Sie verhindern Effizienzsteigerungen, den Umstieg auf erneuerbare Energien oder klimafreundliche Verfahren und Transportmittel. Das kann durch Steuerbegünstigungen erfolgen, durch die staatliche Unterstützung energieintensiver Unternehmungen und Rohstoffförderungen oder auch indirekt – wie etwa mit gesetzlichen Vorschriften zur Parkplatzbereitstellung durch Hauseigentümer. Diese verbrauchen nicht nur viel Fläche und sind teuer, sondern machen die Autonutzung attraktiver.

Nicht nur schädlich fürs Klima

Für Österreich werden die jährlichen klimaschädlichen Subventionen in den Jahren 2016 bis 2019 mit 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro beziffert – mit 4 bis 5 Prozent des Gesamthaushalts ein beträchtlicher Wert. In Deutschland betrugen umweltschädliche Subventionen 2018 65,4 Milliarden Euro. Der größte Anteil entfällt in beiden Ländern auf den Verkehrssektor, zu drei Viertel betrifft das den motorisierten Individualverkehr, zu einem Viertel Flüge und Binnenschifffahrt. Ebenfalls groß ist der Anteil des Energiesektors, wo besonders die Steuervergünstigungen und externalisierte Kosten von Kohle und anderen fossilen Rohstoffen ins Gewicht fallen.

Vergleichsweise klein sind die klimaschädlichen Subventionen für die Landwirtschaft – diese haben jedoch zusätzlich besonders stark biodiversitätsschädigenden Charakter. Das kritisieren sowohl die Schweizer Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL in ihrem Bericht, als auch die Slowfood-Stiftung für Biodiversität in Italien. «Die Biodiversitätskrise könnte entschärft werden, würden Subventionen nur gewährt, wenn sie die Biodiversität nachweisbar nicht beeinträchtigen», sagt Irmi Seidl vom WSL. Sie leitet die  Forschungseinheit Wirtschafts- und Sozialwissenschaften im WSL und ist zudem im Sounding Board von CIPRA International.

Quelle

Andreas Radin | CIPRA International 2023

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