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© Depositphotos | gilas | Bei etlichen Anlagen verändert sich die Verschattung im Laufe der Jahre.

Aktuelle Urteile: Bäume weg oder weniger Ertrag?

Verschattungen können den Ertrag von Photovoltaikanlagen erheblich beeinträchtigen. Dies ist kein Geheimnis. Die Verschattungen sind oftmals bereits bei der Planung der Anlage ersichtlich. Unser Experte Dr. Thomas Binder erläutert, wie sich die Gretchenfrage juristisch bewerten lässt.

Der Planer stellt potenzielle Verschattung durch Bäume fest. Dann stellt sich die Frage: Hat der Investor einen Anspruch darauf, dass die Ursachen des Schattenwurfs auf seinem Dach beseitigt werden? Verschattung kann auch später auftreten, während der Betriebszeit der Photovoltaikanlage. Der Wuchs von Pflanzen oder Baumaßnahmen können den Ertrag des Solargenerators schmälern.

Wer hat Vorrang?

Es ist also kein Wunder, dass die Beeinträchtigung einer Anlage durch Verschattung immer wieder Gegenstand von Gerichtsurteilen ist. Zuletzt hat sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 27. Dezember 2023 mit der Frage beschäftigt, ob das Interesse am Erhalt von Bäumen oder am Betrieb von Solaranlagen vorrangig ist (Aktenzeichen 9 K 7173/22).

Platanen im öffentlichen Raum

Geklagt hatte der Betreiber einer solarthermischen Anlage, die er auf seinem Wohnhaus betreibt. Geplant hatte er, die Anlage durch Photovoltaik zu erweitern. Problematisch war allerdings, dass die Wirtschaftlichkeit seiner bestehenden Anlage bereits erheblich durch zwei Platanen eingeschränkt war, die sich im öffentlichen Straßenraum auf einem städtischen Grundstück befanden.

Die Platanen wurden durch eine Satzung geschützt. Diese Satzung erlaubte nur ausnahmsweise, Bäume zurückzuschneiden oder zu entfernen. Eine solche Ausnahmegenehmigung kann dann erteilt werden, wenn Gründe des allgemeinen Wohls dies erfordern.

Anlagenbetreiber hatte das Nachsehen

Mit der Frage, ob der Bau und Betrieb einer Solaranlage ein Grund des Allgemeinwohls darstellt und den Schutz der Bäume überragt, hat sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf ausführlich auseinandergesetzt. Am Ende hatte der klagende Betreiber der Solaranlage das Nachsehen.

Zwar führten die Richter aus, dass der neu geschaffene Paragraf 2 EEG zu Gunsten der Photovoltaikanlage zu berücksichtigen ist. Nach dieser Regelung ist die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stroms im überragenden öffentlichen Interesse und soll als vorrangiger Belang in Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.

Abwägung umweltinterner Schutzziele

Dies führe jedoch nicht zum automatischen und absoluten Vorrang der erneuerbaren Energien, argumentierten die Richter. Besonders gelte dies bei umweltinternen Zielkonflikten. Denn auch die Bäume dienten letztlich dem Erhalt der Lebensgrundlagen und sorgten wie eine Solaranlage für eine Reduzierung des Kohlendioxids in der Luft.

Zu Gunsten der Bäume wurde der Umstand herangezogen, dass sie bereits 50 Jahre alt waren und keine Schädigungen aufwiesen. Zu Lasten des Anlagenbetreibers wurde insbesondere berücksichtigt, dass es ihm möglich wäre, Alternativstandorte zu nutzen, um Solarstrom zu erzeugen.

Noch schwieriger bei privaten Bäumen

Das Urteil unterstreicht den hohen Schutz, den Bäume inzwischen durch zahlreiche Gesetze genießen. Insbesondere lokale Baumsatzungen sorgen dafür, dass die Fällung oder der Rückschnitt eines Baums nicht ohne Weiteres erlaubt ist.

Wenn sich die Bäume auf privaten Grundstücken befinden, kommt noch eine weitere Hürde hinzu. In diesem Fall setzt die Fällung eines Baums das Einverständnis des Nachbarn voraus.

Stellt sich dieser quer, müsste er auf gerichtlichem Weg zur Beseitigung der Verschattung gezwungen werden. Die Erwartungen, dass die Gerichte hier Paragraf 2 EEG zu Gunsten des Anlagenbetreibers berücksichtigen, sollten nicht zu hoch geschraubt werden. (gekürzt, HS)


Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „photovoltaik“ (HS) 2024 gekürzt – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung weiterverbreitet werden! | photovoltaik.eu 2024 | photovoltaik 05/2024 | Inhalt Einzelheftbestellung | Der Autor: Dr. Thomas Binder ist Rechtsanwalt. Seine Kanzlei in Freiburg im Breisgau ist auf das EEG und Solarenergie spezialisiert.

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