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© bigstock | PlusONE | Im Rahmen des Ausstieges aus der Atomenergie werden am 31. Dezember drei weitere Kernkraftwerke vom Netz genommen.

Atomkonzerne fordern neuen Atomvertrag

Die Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall drängen offenbar auf einen neuen Atomvertrag mit der Bundesregierung – zusätzlich zum geplanten Atomgesetz. Ziel dürfte eine klare Begrenzung der Kosten für die Konzerne im Zuge des Atomausstiegs sein.

Im Streit zwischen Atomkonzernen und Bundesregierung über Haftung und Kosten des Atomausstiegs und des Atommülls fordern E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall nun nach Angaben der WirtschaftsWoche detaillierte Verträge. Bisherige Planungen sehen dagegen ein Atomgesetz zur genauen Regelung vor. Die Atomkonzerne fürchten offenbar, ein Gesetz könnte von einer späteren Bundesregierung einseitig und zulasten der AKW-Betreiber geändert werden. Ein Vertrag würde mehr Rechtssicherheit bedeuten, argumentieren sie.

Es ist ein weiterer Versuch, die Haftung und Kosten durch die Atomkraft in Deutschland für die Atomfirmen einzuschränken. Bislang sind die Betreiber der Anlagen nach dem Verursacherprinzip für sämtliche Zahlungen zuständig. Das umfasst unter anderem den Rückbau abgeschalteter Atomreaktoren, die Zwischenlagerung des Atommülls, den Bau eines Endlagers und die sichere Endlagerung. Die Konzerne halten diese Geschäftsrisiken für zu hoch und wollen sie begrenzen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Atomkommission ist ihnen dabei weitgehend entgegen gekommen. In ihrem Abschlussbericht hatte die Kommission unter Vorsitz von Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) Ende April den Unternehmen einen Deal angeboten. Die vier Betreiber würden demnach gut 23 Milliarden Euro in einen öffentlichen Fonds für die Endlagerung einzahlen. Dieser würde die gebildeten Rückstellungen der Unternehmen in Höhe von 17 Milliarden Euro sowie einen Risikoaufschlag von gut 6 Milliarden beinhalten. Der Vorteil für die Konzerne: Sie wären auf einen Schlag von allen Haftungsrisiken der Endlagerung befreit. Der Bund und die Steuerzahler übernehmen das Risiko.

Für die Atomkonzerne ein guter Deal

Ein guter Deal, wenn man den Einschätzungen der meisten Experten glaubt. Denn die langwierige Suche nach einem Endlager, der Bau einer entsprechenden Anlage und die finale Lagerung sind mit enormen finanziellen Risiken verbunden. Zahlreiche Beobachter rechnen mit deutlich höheren Kosten, die 6 Milliarden Euro scheinen für E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall ein guter Kompromiss zu sein. Dennoch blockten die Unternehmen zunächst ab und wiesen den Vorschlag zurück.

Die Forderung detaillierter Verträge könnte als Einlenken der Konzerne verstanden werden, den Vorschlag der Atomkommission unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Selbst dann bliebe noch viel zu klären. Unklar ist beispielsweise, wann das Risiko der Zwischen- und Endlagerung von den Konzernen auf den Bund übergeht. Eines ist allerdings klar: Das Risiko trägt in Zukunft der Steuerzahler.

Quelle

energiezukunft.eu | cw 2016

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