#SozialerKlimaschutz – CO2-Preispfad auf Klimaziele ausrichten und sozialen Ausgleich sichern
Der Policy Brief „CO2-Preis: Lenkungswirkung steigern, Sozialverträglichkeit sichern“ kritisiert die schwache Lenkungswirkung des beschlossenen Brennstoffemissionshandelsgesetztes (BEHG) und empfiehlt einen deutlich höheren Preispfad.
Im Jahr 2030 sollte der CO2-Preis die Klimaschadenskosten widerspiegeln, welche durch die Erhitzung der Erde entstehen. So würden mehr Menschen angereizt, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen, besonders in den Bereichen Gebäude und Verkehr.
Ein sozialer Ausgleich ist beispielsweise durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung an die Bürger:innen möglich. Dadurch könnten Geringverdienende, die auch meist unterdurchschnittlich wenig Energie verbrauchen, mehr zurückbekommen, als sie durch den CO2-Preis bezahlt haben.
Zur Veranschaulichung des komplexen Sachverhalts veröffentlicht das FÖS ebenfalls einen CO2-Preis-Rechner. Der Rechner bietet Interessierten eine praktische Simulationshilfe, wie sich unterschiedliche CO2-Preisniveaus auf verschiedene Haushaltsgrößen auswirken und welchen Effekt eine Rückerstattung hätte. Probieren Sie ihn gerne aus!
Nach den beiden bereits veröffentlichten Policy Briefs „Folgekosten der Klimakrise. Warum sie die gesellschaftliche Ungleichheit verstärken“ und
„CO2-Preis: Lenkungswirkung steigern, Sozialverträglichkeit sichern“ – nun der dritte Teil der Reihe zu #SozialerKlimaschutz: „Verwendung der Einnahmen aus dem CO2-Preis: Wie gelingt eine faire Verteilung?“
Der Policy Brief stellt verschiedene Möglichkeiten vor, wie die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bevölkerung rückverteilt werden können, ohne die Anreizwirkung für klimaverträgliches Handeln zu schwächen. Derzeit werden vor allem zwei Maßnahmen diskutiert: die Erhöhung der Entfernungspauschale und die Senkung der EEG-Umlage, wobei nur weitere eine progressive, also sozial ausgleichende Verteilungswirkung aufweist. Die dritte Option, eine Pro-Kopf-Pauschale, würde ärmere Haushalte noch stärker entlasten und Anreize für energieeffizientes und klimafreundliches Verhalten geben.
#SozialerKlimaschutz 4/4
Es braucht eine faire Lösung für die Kostenaufteilung des CO2-Preises zwischen der Mieter- und Vermieterseite.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) schließt die Veröffentlichungsreihe „#SozialerKlimaschutz“ mit dem vierten und letzten Teil ab. Nach den drei bereits veröffentlichten Policy Briefs „Folgekosten der Klimakrise. Warum sie die gesellschaftliche Ungleichheit verstärken“ , „CO2-Preis: Lenkungswirkung steigern, Sozialverträglichkeit sichern“ und „Verwendung der Einnahmen aus dem CO2-Preis: Wie gelingt eine faire Verteilung?“ folgt nun der vierte Teil der Reihe über #SozialerKlimaschutz: „CO2-Preis bei Vermietung: Kosten und Handlungsanreize sinnvoll aufteilen
Die Bundesregierung konnte sich bisher noch nicht auf eine faire Kostenaufteilung beim CO2-Preis zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen einigen. Die Tatsache, dass derzeit ausschließlich die Mieterseite für die Mehrkosten aufkommen muss, ist ungerecht und schöpft die Anreizpotentiale nicht aus. Denn beide Seiten können zum Klimaschutz beitragen, zum einen durch sparsameres Heizen und zum anderen durch energetische Sanierungen. Daher braucht es eine Kostenverteilung, die an beiden Seiten ansetzt, um Anreize dort zu setzen, wo die Einsparpotentiale am größten sind.
Es wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, hier schnell eine Lösung zu finden. Denn der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl die Entscheidung über die Novellierung der Heizkostenverordnung vertagt. Darin fehlt eine Kostenaufteilung zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen.
- #SozialerKlimaschutz (Teil 4/4) – CO2-Preis bei Vermietung: Kosten und Handlungsanreize sinnvoll aufteilen
- #SozialerKlimaschutz (Teil 3/4) – Wie gerecht ist der CO2-Preis? Entscheidend ist die Mittelverwendung“
- #SozialerKlimaschutz (Teil 2/4) – CO2-Preispfad auf Klimaziele ausrichten und sozialen Ausgleich sichern“
- #SozialerKlimaschutz (Teil 1/4) – Zu wenig Klimaschutz ist teurer und ungerechter als ambitionierter Klimaschutz“
