EU vertagt die Zukunft
Die EU will bis 2030 „mindestens“ 40 Prozent Treibhausgase einsparen, gemessen am Basisjahr 1990.
Die gute Nachricht: „Mindestens“ ist mehr als nichts. Es lässt Raum nach oben. Die EU will bis 2030 „mindestens“ 40 Prozent Treibhausgase einsparen, gemessen am Basisjahr 1990. So lautet der mühsam erreichte Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs jetzt beschlossen haben. Es könnten, folgt man der sprachlichen Logik, also auch 50 Prozent sein. Oder 60. Ja, sogar 100.
Die schlechte Nachricht: Der sprachliche „Mindestens“-Trick vernebelt, wie schwach das EU-Ziel tatsächlich ist. Er hilft hauptsächlich den selbsternannten Klimavorreitern in der EU, das Gesicht zu wahren. Deutschland zum Beispiel oder Schweden, die beide wissen, dass blanke 40 Prozent nicht reichen. Aber er ändert nichts daran, dass Europa seine Verantwortung gegenüber dem globalen Klimaschutz verfehlt.
Der Umbau zur solaren Industriegesellschaft wird unnötig verzögert
Und das aus zwei Gründen. Einerseits, weil die Industrieländer Klimaforschern zufolge für 2030 eine Zielmarke von rund 50 Prozent anpeilen müssten, um im Korridor für das Zwei-Grad-Limitder Erderwärmung zu bleiben. Tun sie das nicht, riskieren sie – zusammen mit den anderen, meist noch heftigeren Klimaschutzbremsern wie den USA – für künftige Generationen einen nicht mehr beherrschbaren Klimawandel mit Extremwetter, Überschwemmungen, Dürren, Hungersnöten, unbewohnbaren Küstenzonen.
Und andererseits, weil die 40 Prozent die Innovationsfähigkeit des Industriesektors, des Verkehrs und der Haushalte unterfordert. Die vorhandenen Energie-Einsparpotenziale und die Möglichkeiten einer Umstellung von „fossil“ auf „erneuerbar“ werden nicht ausgeschöpft. Der Umbau zur solaren Industriegesellschaft, der am Ende unstreitig kommen muss, wird unnötig verzögert.
Das heißt: Die EU bleibt unter ihren Möglichkeiten. Das für 2020 beschlossene Ziel – minus 20 Prozent – haben die 28 Staaten heute fast schon erfüllt. Experten prognostizieren, dass bis 2030 mehr als minus 30 Prozent Klimagase schon mit den bestehenden Regeln erreichbar sind, mit „business as usual“. Und was für die „40 Prozent“ zusätzlich getan werden muss, bringt die EU nicht auf den richtigen Kurs.
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