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27.07.2017

Antworten auf Energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Die Bundestagwahl rückt mit großen Schritten näher. Doch bisher gehört Energiepolitik nicht zu den prominentesten Wahlkampfthemen. EUROSOLAR hat mit 24 energiepolitischen Wahlprüfsteinen um eine Positionierung der größten Parteien gebeten. Ihre Antworten geben Aufschluss über die Pläne nach der Wahl.

Wenn verschiedenste Krisen die Energiepolitik im Wahlkampf an den Katzentisch verbannen und Wahlprogramme kaum mehr als Floskeln anbieten, ist Initiative gefragt: Deshalb hat EUROSOLAR zur Bundestagswahl 2017 Wahlprüfsteine für die im Bundestag oder ersatzweise mindestens in der Hälfte der Landtage vertretenen Parteien erstellt. Ihre Antworten sollen einen Überblick über die Standpunkte und Ziele der energiepolitischen Programme geben und sie vergleichbar machen. Die Antworten der Parteien hat EUROSOLAR auf seiner Internetseite  veröffentlicht. Damit soll Transparenz geschaffen und die Diskussion angeregt werden, um den Erneuerbaren Energien einen bedeutenden Platz im Wahlkampf zu geben.

Wie lange noch warten auf 100 % Erneuerbare Energien?

EUROSOLARs erste Frage an die Parteien war die nach Zeitpunkt und Maßnahmen für 100% Erneuerbare Energien: CDU und CSU sehen mit den EEG-Novellen und Ausschreibungsverfahren den Weg für die Erneuerbaren geebnet. Die FDP findet, 100% Erneuerbare seien nicht erforderlich für die Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommen. Die SPD bekennt sich zu einem Anteil von mindestens 80 % Erneuerbarer am Bruttostromverbrauch bis 2050. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen und Netzausbau sollen die Sektorenkopplung voranbringen. Bündnis 90/Die Grünen versprechen 100 % Erneuerbaren Strom bis 2030; die Sektoren Wärme und Verkehr sollen bis 2050 aufschließen. Sie wollen eine verbindliche Effizienzstrategie umsetzen und erkennen Sektorenkopplung als wichtigen Schritt in diese Richtung. Die Linke strebt 100 % Erneuerbare Energien bis 2040 an; auf eine Prognose zum Verlauf der Sektoren will sie sich nicht festlegen.

Konvergenz der Energiemärkte dringend notwendig

Auf die Frage nach dem notwendigen Zusammenwachsen der drei Energiemärkte Strom, Wärme und Verkehr steht bei CDU und CSU der Wille im Fokus,  die Sektorenkopplung technologieneutral und marktgetrieben zu vollziehen. Die SPD setzt auf einen angemessenen gesetzlichen Rahmen und den Netzausbau. Die FDP will zunächst dafür sorgen, dass der vermeintliche Überschussstrom aus dem Norden in anderen Sektoren genutzt werden kann. Bündnis 90/Die Grünen plädieren für einen unverzüglichen Beginn der Sektorenkopplung und eine umfangreiche Förderung der Speichertechnologie. Die Linke will eine Konvergenz der Energiemärkte bis 2040 erreichen. Dazu sollen unter anderem Ausbaukorridore abgeschafft und Forschungsprojekte gefördert werden.

Überdimensionierter Netzausbau soll fortgeführt werden

Eine der Fragen bezieht sich auf den Ausbau von Übertragungsnetzen (insbesondere HGÜ) vor dem Hintergrund, dass die nördlichen Bundesländer auch in Zukunft nicht mehr Windstrom produzieren, als dort insgesamt Strom verbraucht wird. CDU und CSU bezeichnen den schnellen Ausbau dieser Netze als die zentrale energiepolitische Herausforderung der nächsten Jahre; auch die FDP sieht ihn als zwingend erforderlich. Die SPD befürwortet den Ausbau der Übertragungsnetze ebenfalls, genau wie Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke erklärt, der Ausbau von HGÜ-Leitungen könne deutlich reduziert werden – den zügigen Kohleausstieg und Ausbau der Erneuerbaren Energien im Süden vorausgesetzt.

Alle 24 Fragen und die Antworten der Parteien finden Sie hier.

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Quelle   EUROSOLAR 2017

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