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01.03.2017

Deutsche Politiker und Autobauer behindern Chinas Luftreinhaltepolitik

Die Umweltorganisation Berkeley Earth in einer Studie von 2015 ermittelt, dass es in China täglich 4.000 Tote durch die Luftverschmutzung gibt.

In den letzten Jahren gab es viele Berichte in deutschen Zeitungen über die massive Luftverschmutzung insbesondere in den großen Städten Chinas. In der Tat ist die Luftqualität dort in einem für die menschliche Gesundheit unerträglichen Zustand. So hatte die Umweltorganisation Berkeley Earth in einer Studie von 2015 ermittelt, dass es in China täglich 4.000 Tote durch die Luftverschmutzung gibt. 

Die starke Nutzung der Kohle und der stark zugenommene Autoverkehr sind die Hauptverursacher. Mit dem Fingerzeig aus Deutschland auf den Umweltsünder China sollte man sich aber zurückhalten. Immerhin haben deutsche Automobilkonzerne und Kraftwerksbauer in den letzten Jahrzehnten große Geschäfte in China gemacht und mit dem Verkauf ihrer schmutzigen Produkte erheblich zur Luftverschmutz in China beigetragen.

Nun erleben wir aber eine Politik der Bundesregierung, die massiv gegen die Politik Chinas zur Verbesserung der Luftqualität vorgeht. Mit dem Argument, dass die deutschen Automobilkonzerne die von der chinesischen Führung angepeilte Verkaufsquote von E-Mobilen nicht einhalten könne, versuchen seit Monaten deutsche Politiker und deutsche Autokonzerne eine Aufweichung der geplanten E-Mobil Quote zu erreichen. 

Kanzlerin Merkel höchstpersönlich telefonierte im Januar mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und Vizekanzler Gabriel intervenierte bei seinem Besuch in China.

Eine unglaubliche politische Fehlleistung auf dem Rücken der Gesundheit; nicht nur der Menschen in China, sondern auch in Europa, wie die Diskussion im zurückliegenden Winter um Grenzwertüberschreitung bei der Luftverschmutzung in vielen europäischen Städten zeigten.

Statt mit einer eigenen E-Mobilquote in Deutschland und Europa die heimischen Autokonzerne endlich auf den Weg zu echten Anstrengungen in emissionsfreier Mobilität zu zwingen, verfolgen Sie nun sogar im Ausland ihre verfehlte Politik zum Schutze von für die Entwicklung von kundenfreundlichen Nullemissionsfahrzeugen unwilligen und unfähigen deutschen Autokonzernen. Nicht nur VW und Audi hatten mit unerlaubter Schadstoffsoftware sogar die bestehenden zu hohen Luftqualitätsstandards ausgehebelt, statt sich intensiv um die Entwicklung massentauglicher Nullemissionsfahrzeuge zu machen.

Ein vom EU-Parlament gerade vorgelegter Bericht zeigt deutlich, dass nicht nur die beteiligten Automobilkonzerne Schuld haben am Schadsoftware Skandal, sondern auch Regierungen, insbesondere die deutsche Regierung, die EU-Kommission u.a., weil sie nicht nur keine klaren notwendigen politischen Regeln schufen, sondern auch bei den Kontrollen versagten.

In China und USA (z.B. Tesla und BYD) hat sich aber eine neue Automobilindustrie entwickelt, weil sich die traditionellen Automobilkonzerne seit Jahrzehnten weigerten, erschwingliche emissionsfreie Fahrzeuge zu entwickeln. Nun können diese Verweigerer in der deutschen Automobilbranche die Geschwindigkeit, die China in Sachen Luftreinhaltepolitik einschlägt, nicht mitmachen, weshalb sie erneut auf ihr jahrzehntelanges Spiel der Lobbyarbeit gegen alle wirksamen Umwelt- und Klimaschutzstandards zurückgreifen. 

Es bleibt zu hoffen, dass China dem deutschen Drängen nach dem Verkauf schmutziger Autos nicht nachgeben wird. Die Grundlagen haben Sie bereits geschaffen. So sind auf dem chinesischen Markt im letzten Jahr bereits über 500.000 Elektromobile verkauft worden, meist heimische Produktion. Und BYD will in diesem Jahr 100.000 Elektrobusse ausliefern, deren Batterien sogar mit dem Stromnetz kommunizieren, um zu helfen, die Schwankungen von Solar- und Windstrom auszugleichen. In Deutschland und Europa gibt es dafür nur hervorragende Forschungsstudien, aber keine ausreichend offensiven Markteinführungshilfen.

Dies aber sollten Merkel und Gabriel in Deutschland schaffen, statt in China die Luftreinhaltepolitik zu behindern. Nur dann werden deutsche Konzerne auf dem chinesischen Markt auch in Zukunft genügend Chancen haben. Aber bisher hat ihre Politik völlig versagt, so ist in Deutschland der Absatz von E-Mobilen im Jahre 2016 mit 11.400 gegenüber 2015 sogar um mehr als 7% gesunken.

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