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07.05.2019

Die (un)soziale CO₂-Steuer

Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen.

Die Hoffnung war trügerisch und kurz: Die CDU-Vorsitzende höchstpersönlich hat das Thema CO2-Steuer fürs Erste abgeräumt.

Aber auch die Kanzlerin hatte bei ihrem letzten Bürgerdialog einer Bepreisung des Klimagases eine Absage erteilt – bis die Landtagswahlen im Herbst vorbei sind, müssen sich die Steuerbefürworter offenbar weiter in Geduld fassen.

Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern.

Viel ist das nicht. Die Fahrt mit einem Kompakt-Pkw kostet pro Kilometer alles in allem so 30 bis 40 Cent. Bei rund 600 Kilometern Entfernung zwischen beiden Städten würde sich die Reise also um anderthalb bis zwei Prozent "verteuern". Bei den von der Umweltministerin ins Spiel gebrachten 20 Euro würden sich die Prozentchen nochmals halbieren.

Der Spiegel erschreckte seine meinungsmachenden Leser sogar mit "eigenen Berechnungen", was die Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung nach einem CO2-Preis von 180 Euro für die Verbraucher bedeuten würde.

Die "Berechnung" ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen).

Die Entdeckung der sozialen Gerechtigkeit

Zudem müssten auch die Spiegel-Rechner wissen, dass in einer Marktwirtschaft Preise von mehr Einflussfaktoren als von einer Steuer abhängen. Da wären: Inflation und Konjunktur, die Entwicklung der Zinsen sowie von Einkommen, Produktivität und Ressourcenkosten und anderes mehr.

Ein CO2-Preis von 180 Euro je Tonne würde so umfassend in die bestehenden Wertrelationen eingreifen, dass heute niemand seriös voraussagen kann, was dann für Energie, Ernährung, Wohnen und Mobilität zu zahlen ist. Das wäre eine komplett andere Preiswelt, wenn die wahren Klimakosten regierten.

Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens.

Dass weitgehend kostenlos über Umweltgüter verfügt werden kann, ist immer noch sakrosankt. Und wer das ändern will, so das Totschlagargument, hole die "Gelbwesten" ins Land.

Wie aber könnte eine CO2-Steuer aussehen, die die privaten Kassen nicht belastet? Offensichtlich müssten dazu alle Einnahmen tatsächlich auf Heller und Pfennig zurückgegeben werden.

Das Problem bei dieser hundertprozentigen Rückgabe ist: Die Steuer übt dann zu wenig Anreize aus, sich klimafreundlich zu verhalten. Vielleicht lassen die Leute das Auto eher mal stehen, weil es teurer wurde, aber möglicherweise geben sie die Rückzahlung für andere, auch nicht so klimaverträgliche Dinge aus.

Intelligenter Klimaschutz ist möglich

Weil auch der Wirtschaft zu wenig Klimapflichten auferlegt wurden, war die vor 20 Jahren gestartete und weitgehend aufkommensneutrale rot-grüne Ökosteuer denn auch ökologisch ein Flop, wie DIW-Forscher jetzt bilanzierten. Daraus haben die Schweizer vielleicht gelernt und geben bei ihrem Modell nur zwei Drittel der Einnahmen zurück und investieren das dritte Drittel in die Gebäudesanierung.

Die hiesigen Statements grüner wie nichtgrüner Unterstützer einer CO2-Steuer drücken sich meist elegant um die Frage herum, ob die Steuer nun vollständig oder nur anteilig in Geldform zurückgegeben werden soll. Da ist dann auch die Rede davon, die Einnahmen über "intelligenten" Klimaschutz zurückzugeben.

Hierbei sind der sozialen Fantasie eigentlich keine Grenzen gesetzt.

So würden Bahntickets mit einer CO2-Steuer teurer. Schließlich fährt die Bahn mit einem Strom, der nur zu 40 Prozent grün ist, und verbrennt jede Menge Diesel. Warum also nicht mit einem Teil der Steuereinnahmen die Bahnpreise senken? Die angedachte Senkung der Mehrwertsteuer für Fernfahrkarten ist ja mit 400 Millionen Euro auch kein Pappenstiel.

Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?

Oder: Wenn Pendler sich entschließen, ihr Auto abzuschaffen und dafür Carsharing mit E-Autos zu nutzen – warum sollte man das nicht mithilfe der CO2-Steuer anschieben? Die könnte hier gleich doppelt wirken: Zum einen würde das Verbrenner-Auto etwas teurer, zum anderen könnte der Umstieg auf Elektromobilität aus der Steuer bezuschusst werden.

Energiesteuern wirken auf arme Haushalte stärker

Ein intelligenter Klimaschutz könnte also soziale Schwerpunkte setzen. Natürlich reicht das allein nicht aus – es muss auch bares Geld zurückfließen.

Dabei ist zu berücksichtigen, wie DIW-Steuerexperte Stefan Bach erläutert, dass Energiesteuern auf arme Haushalte relativ stärker wirken, weil diese einen größeren Teil ihres Einkommens für Energieprodukte ausgeben. "Dem kann man entgegenwirken, indem man das Aufkommen gezielt rückverteilt. Dann würden arme Haushalte sogar per Saldo entlastet, die reichen Haushalte würden draufzahlen", regt Bach an.

Und für diese reale Entlastung einkommensschwächerer Haushalte muss man nicht einmal wissen, wie groß deren klimarelevante Emissionen konkret sind – das kann zum Glück auch eine pauschale Rückerstattung leisten.

Ob die CO2-Steuer am Ende als sozial oder unsozial empfunden wird, wird vom Verhältnis von unmittelbarer geldlicher Rückgabe – bei der die Bezieher sozialer Transfers nicht wie bei der rotgrünen Steuer außen vor bleiben dürfen – und den sonstigen daraus finanzierten Öko-Projekten abhängen. Muss man jedem 20, 30 oder, wenn's denn reicht, 50 Euro jährlich zurückgeben? Und welche Klimaschutz-Ideen sind so intelligent, dass sie einen überzeugenden sozialen Mehrwert haben?

Das zu begreifen, sind die Unionsparteien offenbar nicht klug genug.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2019 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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