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15.07.2017

Energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

EUROSOLAR hat zur Bundestagswahl 2017 Wahlprüfsteine für die im Bundestag oder in mindestens der Hälfte der Landtage vertretenen Parteien erstellt.

Der Fragebogen wurde an alle Parteien versendet, um einen Überblick über die Standpunkte, Positionen und Ziele ihrer energiepolitischen Wahlprogramme zu erhalten und vergleichbar bzw. unterscheidbar zu machen. EUROSOLAR wird die Antworten in der nächsten Ausgabe des Solarzeitalter auswerten sowie im Internet unter www.eurosolar.de veröffentlichen. Diese energiepolitischen Informationen auf verschiedenen Plattformen sollen Transparenz schaffen, die Diskussion anregen sowie den Erneuerbaren Energien einen Platz im Wahlkampf sichern.

Energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Frage 1: Bis zu welchem Zeitpunkt und mit welchenMaßnahmen wollen Sie 100 % ErneuerbareEnergien erreichen, jeweils im Strom-, im Wärmeundim Verkehrssektor?

Frage 2: Mit welchen Maßnahmen und bis wannwollen Sie eine Konvergenz der Energiemärkte(Sektorenkopplung) erreichen?

Frage 3: Wie wollen Sie den Ausstieg aus derKohleverstromung und den damit verbundenenStrukturwandel gestalten und bis wann soll derAusstieg vollzogen sein?

Frage 4: Wollen Sie die staatsdirigistische Begrenzungdes Ausbautempos für Windanlagen undSolaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz(die sogenannten „Ausbaukorridore“) beibehalten?

Frage 5: Wollen Sie die Ausschreibungsverfahrenbeibehalten? Wenn ja, setzen Sie sich für die Ausschöpfungder von der EU-Kommission vorgeschlagenenDe-minimis-Regelung (sechs Anlagenmit je max. 3 MW) ein?

Frage 6: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieWeiterentwicklung und flächendeckende Nutzungvon Energiespeichern fördern?

Frage 7: Durch welche konkreten Maßnahmenwollen Sie gewährleisten, dass auch Mieter selbsterzeugten PV-Strom im Eigenverbrach nutzenkönnen?

Frage 8: Wie wollen Sie die Baugenehmigungenfür Windparks bundesweit deutlich erleichtern?

Frage 9: Wollen Sie Windparks in Wirtschaftswäldernzulassen?

Frage 10: Befürworten Sie den Ausbau vonÜbertragungsnetzen, insbesondere mit Punkt-zu-Punkt-HGÜ-Leitungen vor dem Hintergrund derTatsache, dass in den Ländern nördlich Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen auchin ferner Zukunft nicht mehr Windstrom produziertals insgesamt Strom verbraucht wird?

Frage 11: Mit den aktuell von der Bundesregierungund vom Gesetzgeber festgelegten Ausbaupfadenfür Erneuerbare Energien sind die Vorgabendes Pariser Klimaschutzabkommens nichteinzuhalten. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen,um die deutschen Klimaziele zu erreichen?

Frage 12: Welche Rolle sollen Power-to-Gas undPower-to-Heat spielen, wie sind Ihre Ausbauplänebezüglich dieser Technologien und mit welchenMaßnahmen wollen Sie den Ausbau dieser Speichertechnologienfördern?

Frage 13: Wollen Sie weiterhin zulassen, dass fossileund atomare Kraftwerke auch dann Stromerzeugen dürfen, wenn Solar- und Windkraftanlagenden Bedarf abdecken?

Frage 14: Halten Sie am Atomausstieg fest?

Frage 15: Wollen Sie in Deutschland die Anreicherungvon Uran (derzeit in Gronau) und dieFertigung von Brennelementen (derzeit in Lingen)für deutsche und ausländische Atomkraftwerkeweiterhin zulassen?

Frage 16: Wie bewerten Sie, insbesondere vordem Hintergrund des in Deutschland beschlossenenAtomausstieges, den EURATOM-Vertrag unddie Forderung, aus diesem Vertrag auszuscheiden?

Frage 17: Werden Sie eine nationale Schadstoffsteuereinführen, um die externalisierten Kostenfossiler und atomarer Strom-, Wärme- und Bewegungserzeugungzu internalisieren?

Frage 18: Mit welchen konkreten Maßnahmenwollen Sie die Elektromobilität und den damitverbundenen Umbau der deutschen Automobilindustriefördern? Bis wann wollen Sie mit diesenMaßnahmen 50 % Elektromobilität am Gesamtverkehrsaufkommenerreichen?

Frage 19: Wollen Sie die massive finanzielle Förderungder Kernfusionsforschung zu Gunsteneiner verstärkten Forschungsförderung für ErneuerbareEnergien beenden?

Frage 20: Wie wollen Sie die Beteiligung von Bürgerinnenund Bürgern an, in Bezug auf ihrenWohnort, lokalen Projekten mit ErneuerbarenEnergien gewährleisten?

Frage 21: Wie wollen Sie gewährleisten, dass dievon Ihnen geplanten Maßnahmen zur Beteiligungvon Bürgerinnen und Bürgern an, in Bezug aufihren Wohnort, lokalen Projekten mit ErneuerbarenEnergien das Engagement von kommunalenoder mittelständischen Unternehmen nicht behindern?

Frage 22: Mit welchen regulatorischen Maßnahmenstellen Sie die Energiemarktordnung auf dieTatsache ein, dass die Energiewende zu über 90 %in den örtlichen und regionalen Verteilnetzen undnicht im Übertragungsnetz stattfindet?

Frage 23: Welche Rolle kommt Ihrer Meinungnach der Nutzung von Biomasse zu? Mit welchenkonkreten Maßnahmen und mit welchen quantitativenZielen wollen Sie die Nutzung der Biomassefördern?

Frage 24: Wie wollen Sie den Widerspruch auflösen,dass die Wasserkraft ständig durch überreguliertelandesrechtliche Umsetzungen der EUWasserrahmenrichtliniebehindert wird, aber alsregelbare Stromerzeugung für die dezentrale Energiewendevon erheblicher Bedeutung ist?

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Quelle   SOLARZEITALTER | 2|2017

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