Geplanter Atommüll-Fonds deckt maximal die Hälfte der Atommüll-Kosten
Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission kostet die SteuerzahlerInnen mindestens 60 Milliarden Euro.
um Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission (KFK), die AKW-Betreiber gegen einen „Risikoaufschlag“ von 6 Milliarden Euro von der finanziellen Haftung für ihren Atommüll komplett zu befreien, erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt:
„Dieser sogenannte Risikoaufschlag ist vor allem ein großes Risiko für die SteuerzahlerInnen. Die Kosten für Transport und Lagerung des Atommülls, die der geplante Fonds übernehmen soll, werden sich nach den Berechnungen des ‚Stresstests‘ im Auftrag des Wirtschaftsministeriums auf mehr als 120 Milliarden Euro summieren. Diese Summe kann der Fonds selbst mit dem nun geforderten 6-Milliarden-Aufschlag niemals erwirtschaften. Die Zinssätze liegen derzeit bei um die 0 Prozent. Selbst wenn sie langfristig wieder auf 3,0 Prozent steigen sollten, würde das Fondsvermögen (inkl. Risikoaufschlag) bis 2099 nur auf gut 60 Milliarden Euro wachsen. Es reicht also gerade einmal aus, um etwa die Hälfte der von den AKW-Betreibern selbst prognostizierten Kosten zu decken. An den SteuerzahlerInnen bliebe folglich ein Fehlbetrag von rund 60 Milliarden Euro hängen – plus alle Kostensteigerungen die bei derlei Großprojekten zu erwarten sind. Die Bundesregierung muss mit dem Geld ihrer BürgerInnen sparsam wirtschaften. Einen für die Allgemeinheit so unvorteilhaften Vorschlag darf sie nicht umsetzen.“
*Hintergrund:*
Die Kosten für den Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls belaufen sich nach Angaben der AKW-Betreiber auf 47 Milliarden Euro – zu Preisen von 2014. Bis 2099 wächst diese Summe laut „Stresstest“ des Bundeswirtschaftsministeriums durch Inflation und nuklearspezifische Kostensteigerungen auf 182 Milliarden Euro an. Davon entfällt voraussichtlich ein Drittel auf Abriss und Verpackung sowie zwei Drittel auf Atommüll-Lagerung und -Transporte. Die Rückstellungen der Konzerne betrugen – ebenfalls Stand 2014 – 38 Milliarden Euro, davon 21 Milliarden Euro für Abriss und Verpackung und 17 Milliarden Euro für die Lagerung des Atommülls. Nach dem Vorschlag der Atom-Finanzkommission soll nur der letztere Teil in einen staatlichen Fonds überführt werden. Zusätzlich sollen die Energieunternehmen einen „Risikoaufschlag“ in Höhe von sechs Milliarden Euro einzahlen. Als Gegenleistung werden sie aus der Haftung für alle künftigen Kostensteigerungen bei der Atommüll-Lagerung entlassen.
Hintergrund: Eine Studie der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) bezifferte im Jahr 2012, dass für AKW-Rückbau und Entsorgung voraussichtlich mindestens 44 Milliarden Euro benötigt würden. Greenpeace fordert einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die langfristig insbesondere für die atomare Endlagerung benötigten Rückstellungen fließen sollen.
Die Studie online: Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich
