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20.11.2017

Jamaika scheitert an der Modernisierungsunfähigkeit der FDP

Christian Lindner und seine FDP stürzen Deutschland mit dem Abbruch der Sondierungen in die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ein Kommentar von Hans-Josef Fell

Christian Lindner sagte in seiner kurzen Erklärung zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen:

„Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten."

Dieser Satz ist entlarvend. Die FDP hat offensichtlich nicht verstanden, wo die Modernisierung Deutschlands hingehen muss. Der Widerstand der FDP gegen Klimaschutz äußerte sich ja im unverständlichen Festhalten an der Kohleenergie, am krampfhaften Festhalten an der alten Verkehrspolitik mit fossilen Verbrennungsmotoren. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat heute hierzu nochmal nachgesetzt, indem sie auf Twitter erklärte, es „gab keine Einigung bei Soli& Bildungsföderalismus, keine angemessenen Einwanderungsregeln. Stattdessen ideologische Energiepolitik, die Deutschland deindustrialisiert hätte".

Die globalen Veränderungen und Modernität, die sich in weiten Teilen der Welt von China bis Amerika mit neuen Klimaschutztechnologien entwickeln, haben Lindner und seine FDP offensichtlich nicht wahrgenommen. In großem Stile einer Modernisierung entwickelt sich die globale Wirtschafts- und Industriepolitik hin zu Erneuerbaren Energien und Nullemissionsmobilität.

Doch die von Christian Lindner geführte FDP bekommt das alles offensichtlich nicht mit. Er hält zum Schaden Deutschlands am alten Kohle-, Erdgas- und Erdöl-Wirtschaftssystem fest und wehrt alles Moderne ab. So war es ja gerade der damalige FDP-Generalsekretär Lindner der zusammen mit dem damaligen FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler in schwarz-gelber Regierungsverantwortung mit einer aktiven Antisolarpolitik, die einst blühende deutsche Solarindustrie nach China verjagte. Seit Jahren verteufelt er die Erneuerbare Energien, insbesondere die Solarenergie (siehe hier oder auch hier).

Dabei übersieht er sogar die aktuellen Zeichen der Zeit, wo immer mehr alte etablierte Unternehmen aus dem fossil/atomaren Wirtschaftskomplex Federn lassen müssen, weil sie genau wie die FDP zu lange am Alten festhalten. Siemens hatte letzte Woche angekündigt über 6900 Arbeitsplätze in der Kraftwerks- und Antriebssparte abzuschaffen. Eine Spätfolge der jahrzehntelangen Weigerung von Siemens (außer im Windkraftgeschäft), sich voll auf die Erneuerbaren Energien zu konzentrieren. Just als es mit dem EEG 2000 losging, hatte Siemens als PV-Weltmarktführer die Solarsparte abgestoßen und den jahrelang erarbeiteten Vorsprung an andere verschleudert. Vorstandsmitglieder von Siemens hatten auch in all den Jahren genauso wie Lindner immer wieder gegen das EEG gehetzt, statt es offensiv zum Aufbau einer modernen Wirtschaftswelt zu nutzen, so wie es jetzt die Chinesen tun. (siehe auch hier)

Dabei scheint aber Siemens im Gegensatz zur FDP gerade in der letzten Woche aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. So hatte Siemens letzte Woche die Unternehmenserklärung zu den Sondierungserklärungen unterschrieben, wo Klimaschutz ausdrücklich als Modernisierungsmotor bezeichnete wird. Zitat: „Eine ambitionierte Klimapolitik ist heutzutage wichtiger Baustein einer verlässlichen und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik, die notwendige Investitionen vorantreibt sowie Arbeitsplätze schafft und sichert"

Doch die FDP mit Christian Lindner gehören neben der AfD wohl inzwischen zu den allerletzten, die Klimaschutz als ökologische Belastung, statt als Modernisierungschance wahrnehmen.

Dass die FDP die Modernisierungsentwicklungen mit Erneuerbaren Energien und Nullemissionstechnologien in der Welt nicht wahrnehmen will, ist schon ein großer Schaden für Deutschland an sich. Dass aber die FDP mit ihrem Abbruch der Jamaika-Sondierungen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Europa  in die größte Krise seit ihrem Bestehen stürzt ist unerträglich. Und das nur weil die FDP unfähig ist, die weltweiten großen Wandlungen zum Klimaschutz als Modernisierung zu begreifen. Der Zug für die neuen Industrien läuft schnell ab und die von der FDP stets befürchtete Deindustrialisierung Deutschlands könnte schneller kommen als uns lieb ist, aber nicht wegen der von rot-grün begonnen Umstellung auf Erneuerbare Energien und Nullemissionstechnologien, sondern wegen der von FDP, Union und SPD massiv ausgebremsten Klimaschutzmodernisierung der deutschen Wirtschaft.

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