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19.04.2018

Merkel und Macron müssen gemeinsam Segel für den Klimaschutz setzen

Zum deutsch-französischen Gipfel in Berlin: Frankreich und Deutschland sollten gemeinsam Anhebung der EU-Klimaziele, CO2-Bepreisung und ein ambitioniertes Klima-Kapitel für den neuen Elysée-Vertrag angehen.

Vor dem heutigen Gipfeltreffen von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine deutsch-französische Regierungsinitiative für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. "Die Umweltminister Hulot und Schulze haben noch Ende März den Anspruch beider Länder betont, die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. Nun muss es darum gehen, konkrete Schritte auf höchster Ebene abzustimmen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

"Schon seit Monaten streckt die französische Regierung ihre Hand Richtung Deutschland aus, um bei der Erneuerung der EU und der EU-Klimapolitik wieder voran zu kommen.  Nun, Wochen nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte, muss die Bundesregierung diese Hand endlich engagiert ergreifen", so Bals.

Germanwatch und weitere deutsche Umweltorganisationen haben sich gestern mit der französischen Staatssekretärin für Umwelt, Brune Poirson, in Berlin getroffen. In dem Gespräch ging es auch um ambitioniertere EU-Klimaziele, eine investitionsrelevante CO2-Bepreisung und die von beiden Parlamenten geforderte Erneuerung des Elysée-Vertrags. Bei dieser Erneuerung setzt sich Germanwatch für eine ernsthafte Verankerung des Kapitels Umwelt- und Klimaschutz im Elysée-Vertrag ein.

Christoph Bals: "1963 wurden im Elysée-Vertrag in erster Linie der Frieden und seine Sicherung adressiert. In der nun geplanten Ergänzung heißen die besonders zu schützenden Geschwister des Friedens Umwelt und Klima. Es ist höchste Zeit für eine deutsch-französische Entente Climatique."

Konkret sollte im neuen Elysée-Vertrag verankert werden, dass sich beide Regierungen gemeinsam als treibende Kraft für die EU-Klimapolitik positionieren. In wichtigen Umwelt- und Energiewende-relevanten Fragen sollten regelmäßige Konsultationen der Ministerinnen und Minister obligatorisch werden. Dabei müsste es insbesondere um die gemeinsame Entwicklung von Klimaschutzinstrumenten wie einem schrittweise steigenden CO2-Mindespreis gehen sowie um gemeinsame Projekte in den Bereichen europäische Eisenbahnnetze und Elektromobilität, Stromnetze und Speicher, Energieeffizienz und Klimaschutz in der Industrie.

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Quelle   GERMANWATCH 2018

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