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18.03.2017

Trumps Anti-Klima-Politik

Donald Trumps erster Budget-Entwurf ist eine Kampfansage. Der Militäretat wird drastisch erhöht, Ausgaben für die Zukunftsvorsorge wie Diplomatie, Bildung, Entwicklungshilfe, Umwelt- und Klimaschutz werden zusammengestrichen. Wie soll, wie kann es in der Klimapolitik nun weitergehen? Aus Berlin Verena Kern

Der neue US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Donnerstag seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Zahlen sprechen für sich. Der Budgetplan für 2018 kommt einer Kampfansage gleich. Er sieht radikale Umschichtungen vor.

Der mit rund 600 Milliarden US-Dollar ohnehin schon üppige Militäretat soll um weitere 54 Milliarden Dollar steigen. Auch für Heimatschutz, Veteranen und den geplanten Mauerbau an der mexikanischen Grenze sind Mehrausgaben vorgesehen.

Finanzieren will Trump seine militärlastige Agenda durch teils drastische Kürzungen bei allen anderen Ressorts. Der größte Einschnitt ist bei der Umweltbehörde EPA vorgesehen: ein Minus von 31 Prozent. Der Etat des Außenministeriums soll um 29 Prozent schrumpfen. Betroffen wären damit auch Programme zur Krisenprävention und zur Entwicklungshilfe.

Der Rotstift droht auch den Ressorts Landwirtschaft (minus 21 Prozent), Arbeit (ebenfalls minus 21 Prozent), Gesundheit (minus 18 Prozent), Handel (minus 16 Prozent), Bildung (minus 14 Prozent), Wohnen, Verkehr (beide minus 13 Prozent), Inneres (minus zwölf Prozent), Energie (minus sechs Prozent), Finanzen sowie Justiz (beide minus vier Prozent). Die Raumfahrtbehörde Nasa kommt mit einer Kürzung um ein Prozent relativ glimpflich davon.

Darüber hinaus hat Trump am selben Tag, als er den Bugdetplan veröffentlichte, den Kongress um eine Erhöhung der Militärausgaben im laufenden Jahr um 30 Milliarden Dollar ersucht. Zusätzliche drei Milliarden Dollar will er für Grenzsicherungsmaßnahmen durch das Heimatschutzministerium bewilligt haben.

Hier können Sie den Hintergrund weiterlesen

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Quelle   Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Verena Kern) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!     

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