Ad

Anzeige

Zurück zur Übersicht

29.03.2017

Trumps Klimaschutz Rollback gleicht dem Klimaschutz Rollback in Deutschland

Die heute von US Präsident Trump unterzeichneten Dekrete gegen Obamas Klimaschutzpolitik sind verheerend gegen den Klimaschutz gerichtet. Er begründet dies mit dem Schutze von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie.

Verschiedene Dekrete, die Obama nach der globalen Klimaschutzvereinbarung von Paris erlassen hatte, hat er annulliert oder abgeschwächt. Er will den Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Schutz der Kohle eindämmen und nimmt verordnete Emissionsbegrenzungen von Kohlekraftwerken zurück.

Ob er damit Erfolg haben wird, wird vielfach bezweifelt, denn die Erneuerbaren Energien seien in den USA ein starkes Businessmodell geworden. Damit würde der Klimaschutz mit der inzwischen günstigsten Energieform, den Erneuerbare Energien, doch stark weitergehen. Wer die Business getriebenen USA kennt, kann dem viel abgewinnen.

Doch in Deutschland hat diese Denkweise nicht viel geholfen. Im Solar, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie-Sektor wurde der Rollback, den Trump nun vollzieht schon längst vollzogen. Just ab dem Zeitpunkt, wo die Solarpreise purzelten und die Solarindustrie die Weltmärkte, auch in den USA eroberten, wurde in Deutschland der Solarindustrie weitgehend das Licht ausgeblasen und mit der EEG Novelle 2017 droht ähnliches für die Windkraft.

Trump schafft die Emissionsobergrenzen für Kohlkraftwerke ab. Solche gibt es aber in Deutschland und der EU gar nicht. Weder in Deutschland noch in der EU wurden nach dem Pariser Beschluss die Klimaschutzverordnungen und Klimaschutzziele angepasst, obwohl dies dringend erforderlich wäre, um die 1,5°C oder 2°C Grenze überhaupt einhalten zu können. Man kann also anders als in USA solche Klimaschutz Einzelmaßnahmen gar nicht wieder rückgängig machen. Dass man nun befürchtet, dass Trump eben auch kein dringend notwendiges Klimaschutzgesetz einführen wird, hat gleiche Züge, wie in Deutschland, auch hier gibt es kein Klimaschutzgesetz und die Bundesregierung weigert sich standhaft, daran zu gehen.

Wie stark sich die Bilder gleichen: Trump war bei der Unterzeichnung der Antiklimaschutzdekrete von Kohlekumpeln umgeben, ganz so wie Vizekanzler Gabriel, der zum Schutze der Kohle in Deutschland Stück für Stück den Ausbau der Erneuerbare Energien gebremst, gedeckelt und teilweise sogar beendet hat, immer unter Beifall der Kohlegewerkschaft IGBCE. Kein Wort von Trump zu den in der Anzahl viel größeren Jobs in der Erneuerbare Energien Branche, genauso wie die deutsche Regierung den Verlust von 70 000 Jobs in der Solarbranche noch nie als Problem bezeichnet hat.

Interessant die Aussage von Umweltministerin Hendricks heute in der Süddeutschen: „Wer jetzt den Rückwärtsgang versucht einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb“. Ja richtig, nur warum gilt die Aussage nicht auch für Deutschland? Hier haben die Regierungen Merkel längst viele Rückwärtsgänge bei Erneuerbaren Energien eingelegt und die Umweltministerin selbst hat im Kabinett der beschlossenen Deckelung des Ausbaus der Windenergie zugestimmt. In der Solarwirtschaft hat Deutschland doch längst den Anschluss an den internationalen Wettbewerb verloren und es gibt keine Gnade, die darniederliegende Solarindustrie wieder aktiv zu beleben. 

Nur einen großen Unterschied gibt es zwischen der Klimaschutzpolitik Trumps und Merkels: Trump leugnet unumwunden den Klimawandel und sagt offen, dass er keinen Klimaschutz will. Merkel dagegen täuscht die Öffentlichkeit, indem sie sich angeblich für den Klimaschutz einsetzt, in Wirklichkeit hat ihre Politik den Rollback bei Erneuerbaren Energien längst organisiert, mit dem Effekt, dass nicht nur die eigenen unzulänglichen Klimaschutzziele nicht mehr eingehalten werden, sondern inzwischen die CO2 Emissionen Deutschland sogar wieder steigen.

Eine echte Legitimation, die verheerende Klimaschutzpolitik Trumps zu kritisieren hat man nur, wenn man selbst genug tut, um die eigene Klimaschutzpolitik an die Pariser Ziele anzupassen. Doch mit dem politisch organisierten Rollback bei Erneuerbaren Energien der letzten Jahre ist die Bundesregierung in Deutschland weit davon entfernt.

Zurück zur Übersicht

Das könnte sie auch interessieren