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01.02.2017

Studie zu Stickstoffdioxid-Werten in deutschen Städten belegt das Totalversagen der Politik in Sachen Luftreinhaltung

Norwegen (Oslo) und Schweiz (Tessin) reagieren auf Luftverschmutzung mit Dieselfahrverboten und kostenlosem Nahverkehr - Umweltbundesamt dokumentiert Anstieg der giftigen Dieselabgasgiftes NO2 gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent.

DUH rechnet mit Grundsatzentscheiden zu Dieselfahrverboten durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof noch im Februar und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch in diesem Sommer.

Umweltbundesamt (UBA) hat am 31.1.2017, in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass auch im Jahr 2016 die Luft deutschen Städten nahezu unverändert stark mit Stickstoffdioxid (NO2) belastet war. Während die Feinstaubbelastung im Durchschnitt langsam zurückgeht, erlebt Deutschland beim zweiten Dieselabgasgift Stickstoffdioxid eine gegenteilige Entwicklung. Gegenüber dem Jahr 2000 stieg die Anzahl der Messstationen mit festgestellten Grenzwertüberschreitungen sogar um 40 Prozent an.

Die vom Umweltbundesamt veröffentlichten Jahreswerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Die vorgestellten Messdaten des Umweltbundesamts dokumentieren eindrucksvoll das Totalversagen dieser Bundesregierung in der Luftreinhaltepolitik. In der norwegischen Hauptstadt Oslo und aktuell im schweizerischen Kanton Tessin verfügten die Behörden wegen hohen NO2-Werten kurzfristig Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und luden die Bürger zur kostenlosen Nutzung von Bussen und Bahnen ein. Die Bundesregierung lässt hingegen ihre Bürger im Dieselruß allein.

Trotz des vor 18 Monaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen andauernder Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte wird die Dieselförderpolitik ungeniert fortgesetzt. Der Vertreter der Automobilindustrie in der Bundesregierung, Alexander Dobrindt, verhindert auch weiterhin die Verhängung angemessener und abschreckender Strafen gegenüber den beim Betrug ertappten Autokonzernen. Die Daten des Umweltbundesamts sind eine Quittung für den Kniefall des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesumweltministeriums vor den Interessen der Automobilindustrie, die Profitgier höher ansetzt als die Gesundheit der Menschen, die die giftigen Diesel-Abgase, die aus den Diesel-Pkw strömen, einatmen müssen.

Trotz des Diesel-Abgasskandals diktiert die Autoindustrie der Politik weiterhin was zu tun ist und setzt sich gegen wirksame Maßnahmen für Luftreinhaltung und Diesel-Fahrverbote ein. Diese Tatenlosigkeit seitens der Politik ist strafbares Verhalten. Wir werden die zuständigen Behörden auf dem Gerichtsweg dazu bringen, Dieselfahrverbote spätestens ab dem 1.1.2018 einzuführen. Wenn die verantwortlichen Politiker nichts unternehmen, ist dies die einzig verbleibende Möglichkeit, um für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen und die Gesundheit der Menschen zu schützen.“ 

Informationen zu den DUH-Klagen für saubere Luft 

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Quelle   Deutsche Umwelthilfe 2017

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