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11.03.2018

Studie: Abgastricks reißen 10-Milliarden-Steuerloch

Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, dass die Kluft zwischen Labortests und realen CO2-Emissionen von Autos zu einem Steuerloch bei der KfZ-Besteuerung geführt haben.

In 2016 verloren alleine 11 EU-Mitgliedsstaaten mehr als 10 Milliarden. In den Jahren von 2010 bis 2016 beläuft sich der Verlust auf insgesamt mindestens 46 Milliarden Euro.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf. Der Betrug der Autounternehmen schadet nicht nur Gesundheit und Umwelt sondern auch den öffentlichen Finanzen.

Die europäischen Automobilhersteller haben die Lücken eines unzulänglichen Rechtsrahmens ausgenutzt. Die Rechnung für den Steuerschaden zahlen Bürger, die verbrauchsareme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch profitierten besonders von der falschen Besteuerung. Der Dieselskandal ist auch ein Skandal um Steuergerechtigkeit.

Wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern. Eine Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setzt keine Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremst Investitionen in bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren greifen zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Straße zählt. Mit unserer Studie wird deutlich: Realistische Messverfahren sind auch ein Gebot der Fairness beim Steuerzahlen."

Hintergrund:

Die Studie konzentriert sich auf die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen in Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien, Spanien und Großbritannien. Auf diese Länder entfallen mehr als 60 Prozent der gesamten Pkw-Zulassungen in allen 28 Mitgliedstaaten der EU.

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