Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz. Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus [...]
Der Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger deutscher Mineralölhändler (bft) begrüßt Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und kritisiert Verzögerung. [...]