Kritisch-konstruktive Analyse der Ostermarschaufrufe 2026

Friedens- und Konfliktforschung versucht Chancen, aber auch Einseitigkeiten der Friedensbewegung zu analysieren. Von Klaus Moegling

Dies soll am Beispiel der aktuellen Ostermarschbewegung 2026 vorgenommen werden. Behindert sich die Friedensbewegung selbst? Relativ wenige Menschen gingen 2026 zu den Ostermärschen hin, obwohl die Konfliktlagen immer gefährlicher werden. Was sind die Ursachen hierfür?

Die Friedensbewegung und deren Erforschung

Gesellschaftswissenschaftliche Erkenntnisse sind nicht objektiv, also unabhängig vom Untersuchendenden und Erkennenden, sondern sind immer vor dem Hintergrund seiner Annahmen und Deutungshorizonte zu verstehen. Dies gilt auch für die hier vorliegende Einschätzung der aktuellen Ostermarschbewegung und deren friedenspolitischen Setzungen.

Friedens- und Konfliktforschung versucht herauszufinden, welche Bedingungen dafür notwendig sind, um Kriege im Sinne von Konfliktprävention zu verhindern und welche Bedingungen dafür verantwortlich sind, dass Kriege ausbrechen.

Johan Galtung und Dieter Senghaas haben deutlich gemacht, dass auch innerstaatliche Strukturen, wie z.B. Demokratie und Partizipation bzw. Unterdrückungsstrukturen für Krieg und Frieden verantwortlich sind. Bereits Immanuel Kant hat in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ einen internationalen Völkerbund auf der Grundlage eines universalen Friedensvertrags gefordert, der Kriege verhindern sollte.

Eine kritische Friedensforschung ist nicht neutral, sondern auf der Seite derjenigen, die angegriffen und durch einen Aggressor unterdrückt werden und kritisiert Völkerrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Menschenrechte durch alle betreffenden Staaten, Strukturen und politischen Akteure (Moegling/ Mühlbauer 2025).

Aus der Sicht der Friedens- und Konfliktforschung ist mit dem Blick auf die deutsche Situation eine möglichst breite und starke Friedensbewegung notwendig, die überall dort, wo das Völkerrecht verletzt wird und Kriege begonnen werden, die Bundesregierung auffordert, sich hiergegen zu positionieren. Auch kann eine breite und starke Friedensbewegung den notwendigen politischen Druck aufbauen, dass die deutsche Bundesregierung im Sinne des Grundgesetzes militärische Einsätze nur auf den Verteidigungsfall (GG Art. 87a (1) u. (2)  und GG Art. 26 (1) sowie auf Bündnisverpflichtungen nach GG Art. 24 (2) beschränkt, wenn z.B. ein NATO-Mitglied angegriffen wird (Art. 5 des NATO-Vertrags).

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (GG Art. 26 (1)

Dies kann eine Bundesregierung und Kräfte in einer Bundesregierung, aber auch demokratische Parteien in der Opposition unterstützen, die sich gegen Versuche von Staaten widersetzen, sich aktiv an einem Krieg, der nicht durch das Völkerrecht und das Grundgesetz legitimiert ist, zu beteiligen.

Daher ist es wichtig, dass eine Friedens- und Konfliktforschung auch die Initiativen der Friedensbewegung aus einer politikwissenschaftlichen Sicht unabhängig und kritisch begleitet. Denn: Es könnte einerseits die Möglichkeit gegeben sein, dass eine breite und starke Friedensbewegung durch ihre hierarchischen Strukturen und rigiden Parteinahmen bzw. Gegnerschaften sich selbst behindert und von Seiten der Mehrheit der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Andererseits könnten auch Friedensinitiativen entdeckt und analysiert werden, die auf eine positive Resonanz in der Bevölkerung stoßen und an Friedens- und Verteidigungsfähigkeit orientiert sind.

Analyse von Aufrufen zum Ostermarsch von örtlichen Initiativen.

Die Datenbasis dieser Analyse bilden 55 vom Netzwerk Friedenskooperative (2026) veröffentliche Ostermarschaufrufe.

Positiv einzuschätzende Aufrufe

Zunächst erst einmal ist positiv festzustellen, dass alle Ostermarschaufrufe die Rückkehr zum Völkerrecht einfordern und sich gegen das Recht des militärisch Stärkeren wenden, einen Staat anzugreifen, z.B. München: „Völkerrecht statt Faustrecht“ oder Leipzig „Stärkung des Völkerrechts und der universellen Menschenrechte“ oder Bündnis Thüringen „Einhaltung des Völkerrechts ohne Ausnahme“.

Die meisten – etwas umfangreicheren – Aufrufe beinhalten des Weiteren einen Verzicht auf eine überdimensionierte Aufrüstung und den Protest gegen die vorgesehene US-Raketen-Stationierung zum Ende des Jahres 2026.

Anschlussfähig, weil miteinander in einem breiten Meinungsspektrum ausgehandelt sind die DGB-Forderungen:

„Anlässlich der diesjährigen Ostermärsche fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Bundesregierung dazu auf,

• klar Stellung zu beziehen für den Bestand des völkerrechtlichen Gewaltverbots und sich auf europäischer wie auf globaler Ebene für dessen uneingeschränkte Einhaltung einzusetzen.
• aktiv und konsequent auf diplomatische Konfliktlösungen hinzuwirken und verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, um neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg zu bringen.
• die Rolle der Europäischen Union als globale Friedensmacht zu stärken, die entschlossen für einen kooperativen und regelbasierten Multilateralismus eintritt.“

Des Weiteren akzeptabel aus der Sicht einer kritischen Friedens- und Konfliktforschung heraus sind Ostermarschaufrufe, die ihre Kritik an allen Mächten und Staaten, z.T. durchaus in der notwendigen Differenziertheit, üben, die das Völkerrecht, so wie es in der UN-Charta festgelegt ist, brechen und die Menschenrechte verletzen, z.B. der gemeinsame Aufruf des DGB der Aufruf der Initiativen aus Mainz-Wiesbaden sowie das Thüringer Bündnis. Diese Kritik wird in diesen Aufrufen an allen Großmächten, USA, Russland und China, geübt. Sie bezieht sich auf den russischen Völkerrechtsbruch in der Ukraine, auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran und Venezuela sowie auf die chinesische Drohkulisse gegen Taiwan. Dies kann natürlich nicht bedeuten, dass alle drei Konfliktsituationen gleich zu analysieren und zu bewerten sind.

Wichtig ist hierüber hinaus, dass auch erste Aufrufe friedensökologische Aspekte (Moegling 2026) enthalten, die sich gegen die Umweltzerstörung durch Militär und Krieg wenden, z.B. der Aufruf der Friedensinitiativen in Hannover, Frankfurt oder der Rostocker Aufruf: „Krieg ist einer der größten Klimakiller.“, Rhein/Ruhr: „Für den Frieden, die Umwelt und soziale Sicherung!“

Problematische einzuschätzende Aufrufe aus einer friedenswissenschaftlichen Perspektive

Als problematisch sollen einseitige Aufrufe angesehen werden, die nur Kritik an westlichen Staaten und Verteidigungsbündnissen üben: Ausschließlich Kritik an NATO, an USA, an EU und deutscher Bundesregierung, keine Kritik an Russland und der VR China. Beispiele für derartige Aufrufe sind die Texte aus Berlin, Kassel und Heidelberg.

Mit dem Blick auf den Krieg in der Ukraine findet dort eine einseitige Suche der Kriegsschuld beim NATO-Westen oder eine entlastende Relativierung der russischen Kriegsschuld statt. Oder es wird der russische Völkerrechtsbruchs schlichtweg übergangen. Oder es wird dort eine Verharmlosung der sicherheitspolitischen Rolle Russlands vorgenommen.

Mit dem Blick auf Israel wird dann auch in manchen Aufrufen der israelische Staat ausschließlich als Aggressor dargestellt. Die Angriffe der Hamas und der Hisbollah werden verschwiegen. Beispiele hierfür sind die Aufrufe der Friedensinitiativen von Berlin, Frankfurt und Heidelberg.

Sicherlich kann man hier eine andere Meinung zu einnehmen und gerade diese Einseitigkeiten richtig finden. Dennoch sollte zumindest eine kritische Friedensforschung sich prioritär auf die Seite der Unterdrückten, Überfallenen und Ausgebeuteten stellen. So gesehen, kann man dann sich nicht einseitig auf der Seite eines aggressiven Staates positionieren bzw. dessen Aggression und Repression verschweigen. Dies bedeutet, dass die kritische Perspektive – auch in Ostermarschaufrufen – beispielsweise sich sowohl auf die US-amerikanische als auch auf die russische Regierung richten müsste. Die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels müsste scharf kritisiert werden, aber auch die vom Iran gesteuerten und militärisch ausgerüsteten Organisationen der Hamas, der Huthis und der Hisbollah.

Empirische Studien zu den Ostermarschaufrufen

Empirische Untersuchungen in den Jahren 2022 (Bielefelder Studie von Larissa Meier und Priska Daphi in Forschungsjournal Soziale Bewegungen, H.4, Nov. 2022, 582ff.) und 2025 (Leibnitz Institut für Friedens- und Konfliktforschung aus Frankfurt, PRIF) kommen zu folgendem  Ergebnis: Die Deutungsmuster und Handlungsangebote der Friedensbewegung am Beispiel der Ostermarschaufrufe sind zu einseitig, wirken eher abschreckend und verhindern bei vielen Menschen die Teilnahme an Ostermärschen – so Meier/Daphi (2022, 590):

„Gerade Menschen, welche durch ihre Empörung bereit gewesen wären, die Ostermärsche als eine Gelegenheit zu nutzen, ihren Protest öffentlich zu artikulieren und ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, dürften von den relativierenden Aussagen in Bezug auf Russland und die Kritik an den Waffenlieferungen abgestoßen worden sein.“

Und das Frankfurter Leibniz Institut fasst seine Ergebnisse für die Ostermarschaufrufe wie folgt zusammen:

„In einem bedeutenden Teil der Aufrufe zeigt sich aber ein Missverhältnis darin, wie sie die russische Regierung rhetorisch schonen, die Bundesregierung hingegen heftig angehen und Israel schlimmste Kriegsverbrechen vorwerfen. Neben einer problematischen Einseitigkeit gibt es auch unangebrachte Gleichmacherei. Die gebotene Differenzierung kippt in ihr Gegenteil, wenn sie alle Seiten gleichermaßen für Krieg und Gewalt verantwortlich macht.“

(Gromes 2025)

Die Analyse der Ostermarschaufrufe 2026 bestätigen diese Ergebnisse nur noch zum Teil. Es sind nun zunehmend entweder indifferente Aufrufe, die es vermeiden, konkrete Staaten als Aggressoren zu benennen, oder Ostermarschaufrufe zu erkennen, die nicht mehr auf einem Auge blind sind.

Fazit und Perspektiven: Argumentationen wurden korrigiert.

Die meisten Friedensinitiativen haben sich im Jahr 2026 weiterentwickelt und wohl erkannt, dass nicht gegen die in der Mehrheit der Bevölkerung verbreiteten Einstellungen argumentiert werden sollte, z.B. gegen die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine  bei gleichzeitigem Wunsch, dass sich die Bundesregierung noch stärker für den Frieden im Rahmen diplomatischer Zusammenarbeit einsetzen sollte. Sie haben z.T. die Fehler früherer Ostermarschaufrufe korrigiert und dürften dadurch anschlussfähiger geworden sein. Dennoch gibt es noch einige Friedensinitiativen, die dies nicht beachten, wo rigide Einstellungen und möglicherweise überkommene Hierarchien wirken.

Noch immer aber dürften frühere Erfahrungen wirken, dass die Ostermärsche parteipolitisch okkupiert waren. Das motiviert nicht zur Teilnahme an den Ostermärschen. So wird berichtet, dass an den gegenwärtigen Ostermärschen und Kundgebungen ca. 40.000 Menschen bundesweit teilgenommen haben. Eigentlich müssten Millionen Deutsche auf den Straßen sein – nicht zum Shoppen, sondern zum Demonstrieren für den Frieden.

Man sollte natürlich Bevormundung vermeiden. Dennoch sollte zumindest Folgendes zur Diskussion und selbstständigen Entscheidung angeregt werden:

Örtliche Friedensbündnisse sollten sich überlegen, ob sie Parteifahnen und parteinahe Fahnen weiterhin gestatten wollen. Die meisten Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, möchten wohl nicht hinter einer Fahne der DKP oder MLPD hinterherlaufen. Andererseits sollte die Parteizugehörigkeit eines Redners und einer Rednerin in den Veranstaltungsprogrammen offengelegt werden. So sollte beispielsweise auch eine Parteizugehörigkeit zur Kommunistischen Partei Österreichs und nicht nur die Mitgliedschaft und Mitarbeit in einer Gewerkschaft angegeben werden.

Grundsätzlich sollten also Friedenbündnisse selbst überlegen, womit an Haltungen und Überzeugungen in der Gesellschaft angeknüpft werden kann und wodurch wieder breitere Kreise für die aktive Teilnahme an der Friedensbewegung gewonnen werden können. Hierzu ist es notwendig, dass auch Redner:innen mit kontroversen Positionen zu Wort kommen. „Hau ab“-Rufe für einen linken SPD-Politiker Ralf Stegner auf der Berliner Friedenskundgebung im Herbst 2024, als er sich für eine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine aussprach, sind jedoch kontraproduktiv. Der Verzicht auf eine relativ homogene Meinungsäußerung und die Eröffnung eines vertretbaren friedenspolitischen Meinungsspektrums in den Ankündigungen und Reden, das am Völkerrecht und den Menschenrechten orientiert ist, dürften dafür sorgen, dass wieder breitere Bevölkerungsschichten und mehr Menschen an den zukünftigen Ostermärschen teilnehmen werden. Eine breite und starke Friedensbewegung ist derzeit angesichts einer immer bedrohlicheren Weltlage und schwieriger werdenden Konfliktlösungen notwendiger denn je.

Quelle

Klaus Moegling, habilitierter Politikwissenschaftler und Soziologe, Lehr- und Forschungstätigkeit an den Universitäten Hamburg, Marburg und Kassel, zuletzt am Fb Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel als außerplanmäßiger Professor, Studiendirektor im Studienseminar Kassel, i.R., Autor des frei lesbaren Buches „Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich“.

(Dieser Artikel ist orientiert an: Was können die Ostermärsche guten Gewissens fordern? In: der Freitag, https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-koennen-die-ostermaersche-guten-gewissens-fordern, 3.4.2026.)