Riskantes Zeitspiel um EEG und Netzpaket
Erst nach der Sommerpause will die Koalition im Bundestag über die EEG-Reform und das Netzpaket weiter verhandeln. Das sorgt schon jetzt für Verunsicherung in der Erneuerbaren-Branche. 2027 droht ein realer Förderstopp.
Ein Teil der Klima-Bewegung fordert die Entlassung der Bundeswirtschaftsministerin. Katherina Reiche präsentiere stolz das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das eins von vielen Geschenken an die Gaslobby sei, sie sabotiere und untergrabe den Klimaschutz in der gesamten Regierung, begründen die Aktivistinnen und Aktivisten ihr Verlangen. Kanzler Merz und die ganze Koalition stünden in der Verantwortung, Reiche zu entlassen.
Erstmal aber verabschiedete im Bundestag die Koalitionsmehrheit am Freitag das Gebäudemodernisierungs-, also das neue „Heizungsgesetz“. Tags zuvor hatte dieselbe Mehrheit auch das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) beschlossen.
Mit letzterem sollen noch in diesem Jahr 9.000 Megawatt sogenannte steuerbare Leistung ausgeschrieben werden. Das werden vor allem fossil befeuerte Gaskraftwerke sein. Deren Umstellung auf grünen Wasserstoff als Brennstoff schiebt das Gesetz bis 2045 hinaus – ein weiteres Geschenk Reiches an die Gaslobby.
Zwei ihrer vier klimaschädlichen Energiegesetze hat die CDU-Ministerin damit, wenn auch stark verzögert, unter Dach und Fach gebracht.
Die beiden noch fehlenden – die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie das sogenannte „Netzpaket 2026“ werden im Bundestag erst nach der Sommerpause verhandelt, ist aus dem Hohen Haus zu hören.
Grüne sehen beim EEG „organisierte Arbeitsverweigerung“ von Reiche
Der Zeitdruck gerade für die Reform des EEG steigt damit immens. Denn Ende des Jahres läuft nicht nur das geltende Gesetz aus – bis dahin muss ein neues EEG auch von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden, soll es 2027 eine Förderung für Erneuerbare geben.
Dass beim EEG dem Parlament bisher nichts vorliegt, kritisieren die Grünen scharf. „Bei der EEG-Reform betreibt das Wirtschaftsministerium organisierte Arbeitsverweigerung“, erklärt Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. An ihre Aufgabe, einen akzeptablen EEG-Entwurf vorzulegen, gehe die Wirtschaftsministerin „absolut destruktiv“ heran, bescheinigt ihr Kellner.
Ein Punkt der Destruktion ist dabei: Katherina Reiche verknüpft das neue EEG mit dem Netzpaket und setzt so vor allem den Koalitionspartner SPD unter Druck.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuletzt mehrfach klargemacht, dass sie im Netzpaket den sogenannten Redispatch-Vorbehalt keinesfalls mittragen wird.
Der Vorbehalt soll es nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums Netzbetreibern erlauben, erneuerbaren Anlagen bis zu zehn Jahre lang die Entschädigung für das Abschalten bei Netzengpässen zu verweigern, wenn in der Netzregion im Schnitt mehr als drei Prozent des Ökostroms abgeregelt werden.
SPD hält an der Verknüpfung von EEG und Netzpaket fest
Zugeständnisse an dieser Stelle will sich Reiche, so die Vermutung, von der SPD nach der Sommerpause mit Zugeständnissen bei der EEG-Reform bezahlen lassen. Die Sozialdemokraten müssten dann unter anderem drastische Kürzungen bei der Einspeisevergütung für kleinere Solaranlagen mittragen.
Die SPD will, ist zu hören, auch nach der Sommerpause EEG-Reform und Netzpaket zunächst weiter zusammen verhandeln. Der Grüne Michael Kellner findet die Verknüpfung dagegen falsch. Vielen sei nicht klar, wie lange parlamentarische Verfahren dauern und was ein Auslaufen der EEG-Förderung zu Anfang 2027 bedeutet, argumentiert er.
Darin ist ihm recht zu geben. Auch steht das Netzpaket keineswegs so unter zeitlichem Druck wie das EEG.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2026 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
