Haushaltsentwurf: Klima als Kasse
Finanzminister Klingbeil vergreift sich am Geld, das eigentlich für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr gedacht ist. Diese Zweckentfremdung muss gestoppt werden.
Lars Klingbeil ist der Herr der Löcher. Der Bundesfinanzminister plant eine enorme Schuldenaufnahme. Die ist zum Teil gerechtfertigt, weil frühere Regierungen bei Infrastruktur und Verteidigung so viel gespart haben, dass hier nun repariert werden muss.
Doch auch im Kernhaushalt fehlt offenbar so viel Geld, dass der SPD-Minister nicht nur die Kredite gewaltig ausweitet, sondern auch noch zu einem dubiosen Trick greift, um ein bisschen besser dazustehen.
Er will 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus den Erlösen des CO2-Emissionshandels nicht wie bisher in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) leiten, sondern in den Kernhaushalt. Das ist eine Zweckentfremdung, die gestoppt werden muss.
Denn die CO2-Bepreisung lebt von einem klaren Versprechen: Wer fossile Energien verteuert, muss das Geld nutzen, um den Ausstieg aus ihnen zu erleichtern – für Industrie-Umbau, Gebäudesanierung, klimafreundliche Heizungen, Umstieg auf E‑Mobilität, Ausbau von Bahn und Bussen sowie sozialen Ausgleich. Sonst wird aus Klimapolitik eine verkappte Steuererhöhung.
Genau das droht jetzt. Kraftwerke, Industrieunternehmen, letzten Endes auch Bürgerinnen und Bürger zahlen höhere Energiepreise, der Staat aber nutzt einen Teil der Einnahmen, um Löcher zu stopfen.
Fatales Signal an Europa
Besonders kritisch ist auch der Zeitpunkt. Die EU-Kommission wird bald einen Vorschlag für die Reform des Emissionshandels vorlegen, der eine stärkere Verwendung der CO2-Einnahmen für die grüne Transformation in der Industrie beinhaltet. Wenn Deutschland als Europas größte Volkswirtschaft signalisiert, dass man das Geld auch einfach für andere Zwecke abzweigen kann, ist das ein fatales Signal.
Bisher galt die Bundesrepublik hier als vorbildlich. Sie zeigte, wie das Geld aus dem Emissionshandel über einen Klimafonds transparent und zweckgebunden eingesetzt werden kann. Das wäre nun passé. Und würde dem ohnehin angeschlagenen Image des Klimaschutzes weiter zusetzen.
Dabei müsste Klingbeil gar nicht zu diesem klimapolitisch kontraproduktiven Trick greifen. In seinem Haushalt stecken rund 65 Milliarden umweltschädliche Subventionen, darunter Dienstwagenprivileg, Dieselsubvention und Kerosinsteuerbefreiung.
Diese Subventionen abzubauen – zur Not, um Widerstände abzufedern, auch mit der Rasenmäher-Methode – brächte mehr als die Umleitung der Emissionshandels-Gelder. Und es würde gleichzeitig zum CO2-Sparen beitragen.
Quelle
Der Kommentar wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2026 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
