Klimaschutz- oder Klimaschmutz-Politik?
2007 hatte Angela Merkel noch international den Ruf der Klimakanzlerin. Klimaschutz war noch ein Top-Thema der damaligen Großen Koalition und ein Top-Thema der Medien. Ein Kommentar von Franz Alt
„Klimaschutz ist die überlebensfrage der Menschheit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel als sie vor einigen Jahren zusammen mit ihrem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel im roten Anorak vor schmelzenden Gletschern Grönlands posierte. Damals hatte Angela Merkel noch international den Ruf der Klimakanzlerin. Klimaschutz war noch ein Top-Thema der damaligen Großen Koalition und ein Top-Thema der Medien.
Die Weltbank hatte gerade errechnet, dass intelligenter und rechtzeitiger Klimaschutz weit preiswerter sei als kein Klimaschutz, der die Folgekosten der Klimaerhitzung tragen müsse.
Es war die Zeit als der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland noch jedes Jahr um die 30% betrug. Doch seither geht´s bergab. Und zwar so dramatisch, dass die Oppositions-Parteien im Bundestag soeben der Großen Koalition“ eine „Klimaschmutz-Politik“ bescheinigen mussten.
Ist der Vorwurf berechtigt? Die Fakten:
Erstens: Auch die Bundesregierung geht inzwischen davon aus, dass sie ihre selbstgesteckten Klimaschutz-Ziele, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, krachend verfehlen wird. Selbst Regierungsmitglieder flüstern Journalisten zu, dass es allenfalls 35% sein werden, wenn überhaupt. 2017 sind es erst 27%.
Zweitens: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Berlin und danach die jetzige Große Koalition haben den bis 2011 raschen Ausbau der erneuerbaren Energien inzwischen brutal ausgebremst. Die Öko-Energie wurde gedeckelt und selbst die bescheidenen Ausbau-Ziele der Regierung noch deutlich verfehlt. Deshalb musste die deutsche Solarindustrie 70.000 Arbeitsplätze aufgeben. Hauptgrund dafür war die Unfähigkeit der SPD und des Wirtschaftsflügels der CDU, einen geordneten Kohle-Ausstieg zu organisieren.
Den Plan des jüngsten Grünen-Parteitags, 2030 aus der Kohle auszusteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort still zu legen, nennen Koalitionspolitiker „naiv“ und „unrealistisch“, ohne sagen zu können wie dann ihr eigenes 40%-Ziel erreicht werden soll. Solange die Kohle-Lobby ihren Einfluss auf die Bundesregierung behält, gibt es in Deutschland keinen Klimaschutz, der diesen Namen verdient.
Drittens: In dieser Legislaturperiode hatten die Vertreter der fossil-atomaren Energiewirtschaft 43 Termine bei der Bundeskanzlerin und beim Wirtschaftsminister, die Vertreter der erneuerbaren Energien vier Termine. Das erklärt alles.
Viertens: Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, dass bis 2020 eine Million Elektro-Autos auf deutschen Straßen fahren sollen, wird noch deutlicher verfehlt als das 40%-Reduktionsziel.
Fünftens: Mit geheuchelter Empörung reagiert die Große Koalition in Berlin auf die Anti-Klimapolitik der Regierung Trump in Washington. Praktisch macht Berlin aber dasselbe wie Trump. Kohle-Jobs sind wichtiger als Jobs bei den Zukunfts-Technologien der Erneuerbaren.
Das ist weder ökologisch noch ökonomisch noch sozial zukunftsweisend. Zukunftspolitik sieht anders aus. Die Berliner Regierung redet zwar noch von Klimaschutz-Politik, macht aber in Wirklichkeit eine Klimaschmutz-Politik.
