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pixabay.com | Dangraf Art | Ukraine

© pixabay.com | Dangraf Art | „Die Befürworter der Waffenlieferungen können nicht ausschließen, dass diese zur weiteren Eskalation beitragen. Und die Gegner von Waffenlieferungen können aber auch nicht ausschließen, dass sie sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen.“

Putin hat den Ukraine-Krieg verloren

Ende 2022 gab sich Russlands Präsident Putin überzeugt von seinem Sieg im Ukraine-Krieg. Und der ukrainische Präsident Selenskyj sagte vor dem US-Kongress: „Wir gewinnen, weil wir vereint sind.“

Wie soll in dieser Situation Frieden möglich werden?

Tatsächlich hat Putin den Krieg bereits verloren. Er hatte am Anfang des Krieges drei Kriegsziele und bisher keines davon erreicht: Er wollte die ukrainische Regierung stürzen, die Ukraine zu einem territorialen Anhängsel Russlands machen und er träumte vom Mythos der Auferstehung eines „heiligen Russland“. Stattdessen hat er die Ukraine als Nation gestärkt und ebenso die westliche Solidarität mit der Ukraine.

Wichtiger aber als die Frage nach einem militärischen Sieg dieses Putinschen Aggressionskriegs ist die nach einem dauerhaften und gerechten Frieden. Wie ist 2023 Frieden möglich? Ich stelle diese Frage als Real-Pazifist.

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“

Vaclav Havel
Was bedeutet diese Hoffnung mitten im Ukraine-Krieg?

Wir hoffen auf eine Welt ohne permanente Vernichtungsdrohung mit militärischer und atomarer Gewalt. Diese Drohung macht die Welt nicht sicherer, sondern ängstlicher; nicht freier, sondern unmenschlicher. Deshalb müssen wir endlich den altrömischen Grundsatz „Si vis pacem, para bellum – wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor“ überwinden und nach dem Grundsatz handeln „Wenn du wirklich Frieden willst, bereite den Frieden vor“. Das heißt, nicht mehr siegen und herrschen, sondern miteinander leben wollen.

„Nicht mit zu hassen, sondern mit zu lieben bin ich da“ wusste schon Antigone in der Antike. Und hier kommt die „Feindesliebe“ des wunderbaren jungen Mannes aus Nazareth ins Spiel.

Aber: „Das geht doch nicht. Das ist doch alles schöne Theorie. Wir brauchen Realpolitik“, höre ich tausendfach als Gegenthese. Auch ich plädiere als Realpazifist für Realpolitik.  Ein Realpolitiker war zum Beispiel Michail Gorbatschow. Er hat vor 35 Jahren „Abrüstung statt ewiger Aufrüstung“ verlangt und durchgesetzt, weil er den Mut hatte zum ersten Schritt und weil er begriffen hatte, was „Feindesliebe“ konkret und praktisch heißen kann: Versetze dich in die Lage deines „Feindes“. „Feindesliebe“ heißt ja nicht: Lass dir alles bieten, sondern: Sei klüger als dein Feind. Jesus war kein Spinner.

Weil Gorbi das verstanden hatte, wurde Ende der Achtziger und in den Neunzigern des letzten Jahrhunderts Abrüstung tatsächlich möglich. 80 Prozent der damaligen Atomwaffen in Europa wurden kontrolliert verschrottet. Realpolitik zwischen dem Realpolitiker und Friedensfreund Gorbatschow und dem „Kalten Krieger“ Reagan. Dadurch wurde die friedliche deutsche Wiedervereinigung möglich. Frieden ist immer möglich.

Oder ein aktuelles Beispiel: In Äthiopien haben die Zentralregierung und eine nördliche Provinzregierung jahrelang einen blutigen und brutalen Bürgerkrieg geführt. Frieden schien lange unmöglich. Aber vor wenigen Wochen haben beide Seiten endlich ein Dialog begonnen, einen Waffenstillstand und sogar einen Friedensvertrag geschlossen und sich gegenseitig als „Brüder“ angeredet.

Die Geschichte lehrt: Alle Kriege gehen zu Ende

Ein Atomkrieg wäre freilich und wahrscheinlich das Ende der Geschichte. Deshalb muss das langfristige Ziel echter Friedensverhandlungen eine atomwaffenfreie Welt sein. Den Skeptikern halte ich entgegen, dass in der UNO bereits 123 Staaten sich für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen haben.

Putins Ukraine-Krieg ist eine völkerrechtswidrige Aggression und ein durch nichts zu rechtfertigender Massenmord an Ukrainern und an seinen eigenen Soldaten. Deshalb sind wahrscheinlich auch die Mütter der russischen Soldaten die gefährlichsten Gegner seiner verbrecherischen Machtpolitik.

Ist 2023 Frieden in der Ukraine möglich?

Das hängt auch vom Westen und der NATO ab. Auch wir sollten unsere eigenen Fehler gegenüber Russland aufarbeiten. Gorbatschow sagt in unserem gemeinsamen Buch „Kommt endlich zur Vernunft – Nie wieder Krieg“, der größte Fehler des Westens war, sich nach 1990 als Sieger gegenüber Russland aufzuspielen. Ähnliches haben auch Helmut Schmidt und Helmut Kohl gesagt. Wir haben Russlands Sicherheitsinteressen zu wenig berücksichtigt. Die NATO-Osterweiterung hat uns natürlich keine Angst gemacht, doch für einen Krieger wie Putin und für viele Russen fühlte sich das ganz anders an.

HERDER Verlag
© HERDER Verlag

Zu Jahresbeginn 2023 gibt es kaum Aussichten auf Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden, in dem auch die berechtigen Sicherheitsinteressen der Ukraine berücksichtigt sein müssen. Dennoch müssen beide Seiten so rasch wie möglich einen Dialog anstreben. Putin hat das schon 2001 im Deutschen Bundestag unter dem Beifall aller Parteien gesagt.

Die weltweit stärkste Militärmacht sind heute die USA. Sie haben einen dreimal so hohen Militäretat wie Russland und China zusammen. Sie könnten jetzt einen ersten Schritt auf Russland zugehen so wie es Gorbi in den Achtzigern auf den Westen hin getan hat. Das wäre Realpolitik im Geist der Bergpredigt. Was im Kalten Krieg möglich war, ist auch heute möglich. Was 2022 in Äthiopien möglich war, ist 2023 auch in Europa möglich. Frieden ist noch immer möglich.

Politik im Geiste der Bergpredigt heißt lernen, dass jetzt im Atomzeitalter Sicherheit immer auch die Sicherheit des anderen ist. Es ist – neben der Klimakrise – die Überlebensfrage der Menschheit.

Quelle

Franz Alt 2023 / Erstveröffentlichung „Frankfurter Rundschau“ am 13.01.2023

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