Retten Gerichte jetzt die Welt?
In Deutschland urteilt das Bundesverfassungsgericht: Die Bundesregierung muss ihr sogenanntes Klimaschutzgesetz nachbessern. Ein „historisches Urteil“ jubeln die Umweltschützer.
In den Niederlanden verurteilt ein Gericht den Ölkonzern Shell dazu, bis 2030 seine klimaschädlichen Emissionen um 45% unter den Wert von 1990 zu reduzieren. Umweltverbände und tausende Einzelpersonen haben dieses Urteil erstritten. Auch sie jubeln: „Ein historisches Urteil“.
In Australien haben acht Teenager ihre Umweltministerin verklagt, dass sie junge Menschen nicht genug vor Klimaschäden schütze. Auch sie bekamen Recht und jubelten: „Ein historisches Urteil.“
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat soeben festgestellt, dass die Städte Hamburg, Kiel und Ludwigsburg „für bessere Luftqualität“ sorgen müssen und hat damit der Klage von Umweltverbänden rechtgegeben. „Ein wichtiges Signal für die Luftreinheit“, jubelt der BUND Hamburg. Zu Recht. Schließlich sterben jedes Jahr weltweit circa sieben Millionen Menschen durch Luftverschmutzung.
Das fossile Geschäft wird schwieriger
„Schwarze Wochen für das schwarze Gold“ titelt die Süddeutsche Zeitung.
Der Ölmulti Shell, der gegen das Urteil in den Niederlanden Berufung eingelegt hat, argumentiert: „Wir selbst verbrennen doch gar kein Öl, das tun unsere Kunden.“ Ähnlich argumentieren die Autokonzerne, wenn sie wegen der Produktion von viel zu großen SUVs angegriffen werden: „Die Kunden wollen es ja so.“ Das ist freilich nicht ganz falsch.
Die Gerichte orientieren sich aber bei ihren Entscheidungen mehr und mehr an den Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens, das ja alle Regierungen der Welt unterschrieben haben.
Mehr und mehr hängen sich Autokonzerne („Wir bauen doch jetzt E-Autos“) und Ölmultis („Wenn wir weniger fördern, dann fördern die Chinesen umso mehr“) ein grünes Mäntelchen um. Doch Verantwortung für das Klima, das heißt für unsere Lebensgrundlagen, geht aber anders.
Die Gerichte übernehmen mehr und mehr, was eigentlich der Job der Politik ist. Shell und andere fossile Multis wissen schon seit mehr als 50 Jahren, was sie mit ihrem Geschäft anstellen. Dies belegen Dokumente, auf deren Basis die Gerichte ihre Urteile fällen.
Doch Gier und Geld waren den Konzernen wichtiger als die Gesundheit von Mensch und Tieren. Die fossilen Konzerne haben hunderte Millionen Dollar bezahlt, damit Klimaleugner auf der ganzen Welt die schreckliche Wahrheit über die globale Klimaerhitzung leugnen und verschleiern konnten.
Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern verletzt
Das australische Gericht in Melbourne stellte fest, dass die Regierung ihre Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern und schwächeren Personen verletzt habe. Diese Pflicht besage, dass künftige Generationen schon durch heutige politische Entscheidungen geschützt werden müssen.
Erstmals hat auch im Kohle-Exportland Australien ein Gericht eine solch Aufsehen erregende Entscheidung getroffen. Bisher zumindest hat die konservative australische Regierung am Kohleexport festgehalten.
In der Urteilsbegründung heißt es: „Vielleicht der verstörendste Aspekt darunter ist, dass eine Million der heutigen Kinder Australiens mindestens einen Hitzeschaden erleiden werden, der sie ins Krankenhaus bringen wird. Viele Tausende werden einen vorzeitigen Tod sterben durch Hitzestress oder Buschfeuerrauch. Es ist mit substanziellen wirtschaftlichen Verlusten und Eigentumsschaden zu rechnen. Das Great Barrier Reef und der Großteil von Australiens östlichen Eukalyptuswäldern wird nicht länger existieren durch wiederholte, schwere Buschfeuer“.
Es ist ein Durchbruch, wenn der Zusammenhang von Umwelt/Klimaschutz und Gesundheit endlich in den Mittelpunkt der weltweiten Klimadebatte gerückt wird. Wenn schon die Politik dieses Thema verschläft, dann wecken jetzt Gerichte auf Betreiben junger Klägerinnen und Kläger sowie von Umweltverbänden den Rest der Menschheit auf – vielleicht.
- Gerichte verurteilen das Politikversagen im Klimaschutz konsequent | Dass weltweit, auch in Deutschland, die politischen Maßnahmen und Ziele bis heute völlig unzureichend sind, um die Menschheit vor dem Eintritt in eine unbeherrschbare Heißzeit zu schützen, wird immer offensichtlicher. Dabei geht es gar nicht erstrangig um den Schutz des Klimas, sondern insbesondere um den Schutz der Menschheit, vor dem Ende der eigenen Zivilisation.
