Atomwaffen-Verbotsvertrag: „Triumph der politischen Moral“
„Ein Atomkrieg wäre der letzte Krieg der Menschheitsgeschichte, weil es danach keine Menschen mehr gäbe, die noch einen Krieg führen könnten,“ Michail Gorbatschow.
Das sagt Michail Gorbatschow in unserem gemeinsamen Buch „Nie wieder Krieg – Kommt endlich zur Vernunft“.
Diese Erkenntnis ist jetzt auch auf der UNO-Ebene angekommen. Ab Januar 2021 ist der Atomwaffen-Verbotsvertrag in Kraft und geltendes Völkerrecht nachdem Honduras als 50. Staat diesen Vertrag soeben ratifiziert hat. Ist das nur Symbol-Politik oder wirklich ein Schritt in eine sichere Welt?
Der Dalai Lama schreibt: „Dieser Vertrag verändert die Welt. Er ist mehr als ein Symbol“. Jetzt ist tatsächlich ein Ächtungsprozess in Gang gekommen, bei dem sich alle neun Atomwaffen-Staaten für ihr Tun rechtfertigen müssen. Das gilt auch für Staaten wie Deutschland, das noch immer US-Atomwaffen auf seinem Territorium duldet.
Atomwaffen verschrotten wie unter Gorbatschow
Die Atomwaffen-Staaten ( USA, Russland, China, England, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea) haben jetzt nicht mehr das Sagen. Von diesem Vertrag gibt es kein Zurück. Sie müssen sich ständig für ihr völkerrechtswidriges Verhalten rechtfertigen oder dem Vertrag beitreten und ihre A-Waffen verschrotten so wie das vor 30 Jahren dank Michail Gorbatschow und Ronald Reagan auch möglich war. Die Welt wurde sicherer, der kalte Krieg war beendet und die friedliche deutsche Wiedervereinigung wurde möglich. Doch jetzt hat wieder ein atomares Wettrüsten begonnen.
Ohne die Jahrzehnte langen Bemühungen der internationalen Friedensbewegungen wie ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons), die 2007 für Ihren Abrüstungsbemühungen den Friedensnobelpreis erhielt, wäre der jetzige Erfolg in der UNO nicht möglich geworden. ICAN wird von 456 Organisationen in 100 Ländern unterstützt, auch von der jungen FFF-Bewegung (Transparenz TV: Atomwaffenverbot in Kraft).
Der neue Vertrag ist ein Faktum und die Bundesregierung wird sich im Wahljahr 2021 fragen lassen müssen, warum sie diesem Vertrag nicht beitritt. Bisher haben sich die großen Staaten im Westen hinter der NATO versteckt und einen Beitritt abgelehnt. Doch inzwischen fordern 56 ehemalige NATO-Außen- und VerteidigungsministerInnen ein weltweites Verbot von Atomwaffen und eine Abkehr von der atomaren Abschreckungspolitik.
Diese Forderung ist umso wirkmächtiger, als unter den UnterzeichnerInnen mit Javier Solana und Willy Claes gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre firmieren. Aus Deutschland haben sich der frühere SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer dem gemeinsamen atomaren Abrüstungs-Appell angeschlossen.
Ein Atomkrieg würde einen nuklearen Winter und damit eine Klimakatastrophe sowie eine unvorstellbare humanitäre Katastrophe zur Folge haben. Das würde selbst für einen begrenzten Atomkrieg gelten. Atomkriegs-Verhinderung und Klimaschutz gehören zusammen. Die Gefahr eines Atomkriegs ist erst aus der Welt, wenn alle Atomwaffen verschrottet sind.
Schon 2010 hat der Bundestag bereits den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Auch der damalige Außenminister Westerwelle hat dies unterstützt. Doch die Bundeskanzlerin hat sich bis heute dieser Forderung nicht angeschlossen. Und was ist passiert – nichts.
Der Atomwaffen-Verbotsvertrag wird 2021 ein Wahlkampfthema
1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat gegründet. Ein Rechtsstaat muss internationales Völkerrecht anerkennen oder er ist kein Rechtsstaat. Also muss Deutschland dem neuen Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten. Die gesamte außerparlamentarische Opposition wie FFF, die Friedensbewegung, die Kirchen, Greenpeace und alle Umweltverbände sowie bis jetzt über 150 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD, aber auch über 100 deutsche Großstädte, darunter die Hauptstädte aller 16 Bundesländer, wollen, dass Deutschland diesem Vertrag beitritt. Das wird 2021 ein zentrales Wahlkampfthema.
Erst wenn Deutschland diesen Vertrag unterstützt, ist es ein wirkliches Friedensland. Das gehört zur Lehre aus unserer Geschichte des 20. Jahrhunderts. Michail Gorbatschow, der Papst und der Dalai Lama sind sich einig in der Erkenntnis: Entweder wir schaffen die Atombomben ab oder diese schaffen irgendwann uns ab.
Michail Gorbatschow, der mit seiner mutigen Abrüstungspolitik vor 30 Jahren die Voraussetzung für unser Überleben schuf: „Eine atomwaffenfreie Welt ist ein Triumpf der politischen Moral. Dafür müssen wir jetzt kämpfen.“ Atomwaffen sind nun erstmals international geächtet. Die Chemiewaffen und die biologischen Waffen wurden im 20.Jahrhundert geächtet, warum soll es also nicht gelingen, auch die Atomwaffen im 21. Jahrhundert abzuschaffen?
- Wir sind EINE Menschheit! | „Wohin geht die Entwicklung der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts? Warum ist die heutige Welt unruhig, ungerecht, militarisiert? Diese Fragen stellen Menschen, umgetrieben von zunehmender Sorge. Auch ich,“ Michail Gorbatschow
- UN-Atomwaffenverbot tritt Anfang 2021 in Kraft | Großer Erfolg der Friedensbewegung
- Hier der Vertrag im Original
- ICAN Deutschland – Verbotsvertrag
