Unsere Chance
Zwischen den Jahren 2.000 und 2011 sah die Energiepolitik in Deutschland dank des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes (EEG) so aus: Jahr für Jahr mehr Solar- und Windstrom, bis zu 300.000 neue Jobs bei den erneuerbaren Energien, jedes Jahr sinkende Preise für Solar- und Windstrom. Von Franz Alt
Deutschland wurde Weltmeister bei Solar- und Windstrom. Das deutsche EEG wurde in der Intention von etwa 70 Ländern übernommen.
Doch die letzten drei Bundesregierungen haben diese einmalige deutsche Erfolgsgeschichte ausgebremst und den Ausbau der Erneuerbaren beinahe zum Stillstand gebracht. Sie gingen vor dem Druck der alten Energiewirtschaft auf die Knie.
So hatte die alte Energie-Lobby 2019 16 Termine bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Vertreter der erneuerbaren Energien lediglich vier. 16:4! So ist leicht zu erklären, dass Deutschland seinen Kohleausstieg auf das Jahr 2038 hinausschieben will, weil dieser Bundesregierung 20.000 Jobs in der Kohleindustrie wichtiger sind als über 100.000 Arbeitsplätze bei Sonne und Wind, die in den letzen Jahren bewusst kaputt regiert wurden.
Das EEG hatte nur einen Fehler: Es wurde von den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland freudig und dankbar angenommen und umgesetzt. Es war erfolgreich
Auf dem heutigen Bremser-Weg kann jedoch Energiewende niemals gelingen.
Jetzt hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier erstmals zu erkennen gegeben, dass die sinnlose und unnötige geplante Abstandsregelung von 1.000 Metern zwischen einem Windrad und dem nächsten Haus aufgelockert werden und jedes Bundesland darüber künftig selbst entscheiden soll. Ist das die Wende zu einem neuen Anlauf für eine wirkliche Energiewende?
Die Bundesregierung kann es nicht und will es nicht
Die deutsche Industrie scheint auf diesem Gebiet inzwischen schon viel weiter als die derzeitige Bundesregierung. Siemens-Chef Joe Käser hat soeben auf dem Wirtschaftskongress der Grünen eine neue Strategie seines Konzerns angekündigt, bei dem es endlich zu einer neuen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie kommen soll. Schon zuvor hatte Käser auch versucht, Fridays-For-Future-Vertreter in den Aufsichtsrat seines Konzerns einzubinden.
Immer mehr Konzern-Bosse, auch die Bosse der Energiewirtschaft, suchen heute das Gespräch mit der Grünen-Spitze, allen voran der CEO von EnBW. Selbst RWE-Chef Schmitz hat zuerst im Spiegel und dann im Handelsblatt ganz neue Töne versucht: „Es geht um nicht weniger als den Komplettumbau von Industrie, Verkehr und Wohnen. Die massiven Veränderungen, die heute im Stromsektor zu beobachten sind, zeigen: Ja, es geht!
Mit Windkraftanlagen an Land und auf See sowie Photovoltaik können wir Strom sauber, sicher und bezahlbar herstellen. So lassen sich schon heute große Mengen an CO2 vermeiden. Mein Unternehmen RWE hat zwischen 2012 und 2018 bereits ein Drittel aller CO2-Emissionen eingespart. Gleichzeitig investieren wir weltweit in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in Speicher…Darüber hinaus wird in Zukunft noch vieles möglich werden: mit klugen Köpfen, innovativen Ideen und mit Lust auf Neues“.
RWE: Atomenergie viel zu teuer
Auf die Frage nach einer Renaissance der Atomenergie wiegelte der RWE-Chef entschieden ab: „Viel zu teuer“. Noch vor kurzer Zeit sprachen die alten Energieversorger vom „billigen Atomstrom“. Dass neben ökologischen Vorteilen die solare Energiewende auch ökonomische Vorteile bringt, scheint auch die alte Energiewirtschaft allmählich zu verstehen.
Wenn Papst Franziskus, der Dalai Lama, die Fridays-for Future-Bewegung und jetzt auch die Wirtschaft die Klimaerhitzung als die Überlebensfrage der Menschheit begreifen, wird es vielleicht irgendwann auch die Groko in Berlin verstehen. Aber nur, wenn die Wählerinnen und Wähler nachhelfen. Das ist unsere Chance.