Große Koalition verschärft Probleme der Verkehrspolitik
Greenpeace-Bilanz: Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hat Klima- und Gesundheitsprobleme weiter verschärft, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte wurden vernachlässigt.
In Leuchtzeichen projizieren die Umweltschützer „Frau Merkel, wie lange noch?“ und eine in Autoabgase gehüllte Erdkugel an die Fassade des Gebäudes. Am Steuer des projizierten Autos sitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Kanzlerin muss endlich eine Verkehrswende einleiten und vor der Wahl Klarheit beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor schaffen. Lässt Merkel die Verbraucher und Industrie weiter im Unklaren, läuft sie Gefahr, den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche an die Wand zu fahren“, sagt Greenpeace Verkehrsexperte Andree Böhling.
Nach der Bilanz ist der verkehrsbedingte Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland in der vergangenen Legislaturperiode um weitere sieben Millionen Tonnen CO2 angestiegen. Der Ansatz, von CO2-Grenzwerten für ganze PKW-Modellreihen, der sogenannte Flottengrenzwert, hat sich klimapolitisch nicht bewährt. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist den Herausforderungen nicht angemessen modernisiert worden. Umweltfreundliche, elektrische, vernetzte und damit zukunftsfähige Mobilitätsangebotewurden zu wenig gefördert. Die Bundesregierung hält stattdessen am Primat des Straßenneubaus fest und setzt in ihrem Bundesverkehrswegeplan bis 2030 auf über tausend neue Fernstraßen für 54 Milliarden Euro.
Dieselskandal muss Wendepunkt für Verkehrspolitik werden
Die heute veröffentlichte Greenpeace-Bilanz beleuchtet zudem den Umgang der Bundesregierung mit dem Dieselskandal. „Der Dieselgipfel hat die Hilflosigkeit der Politik aufgezeigt. Bisher wurde kein einziges Problem gelöst“, so Böhling. Die Hersteller verweigern weiterhin, manipulierte Diesel-PKW mit Hardware nachzurüsten, die die Stickoxid-Emission (NOx) um bis zu 90 Prozent reduzieren könnte. „Statt die Menschen in Städten vor giftigen Abgasen zu schützen und Innovationen in der Autoproduktion zu fördern, duldet die Regierung weiter die Scheinlösungen“, sagt Böhling.
Das von den Herstellern vorgeschlagene Software-Update mindert die NOx-Emission nach eigener Aussage um max. 30 Prozent und vermindert die Luftbelastung in Städten damit kaum.
Die Regierung verpasste es zudem, umweltfreundliche Mobilitätstrends in Städten zu fördern und die Finanzierung des Bundes auf umweltfreundliche und innovative Verkehrsträger umzustellen. Greenpeace fordert einen Ausstiegsplan aus dem Verbrennungsmotor und den Abbau klimaschädlicher Subventionen für den PKW- und Flugverkehr. Die Elektromobilität und nachhaltige Infrastrukturen wie Radverkehr, Busse und Bahn müssen hingegen wirksam gefördert werden.
Gesundheit: Lärm und Dreck in der Luft
Die EU klagt gegen 28 deutsche Städte, weil die Luft dort seit Jahren zu stark mit Stickoxiden belastet ist. Das Atemgift stammt vornehmlich aus Dieselfahrzeugen und führt laut EU-Umweltbehörde allein in Deutschland zu 10.000 vorzeitigen Todesfällen. Die Bundespolitik lässt die Städte auf dem Problem alleine sitzen. Mehr noch: Verkehrsminister Dobrindt torpedierte die im Bundesrat erwogene Einführung einer Blauen Plakette. Mit ihr könnten Städte gezielt Fahrverbote für dreckige Autos einführen – eine schnelle und sehr wirksame Maßnahme, die 57 Prozent der Bundesbürger unterstützen.
