Sauberere Luft bei weniger Diesel?
Kurz vor Jahresende kocht die Forderung nach Innenstadt-Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge wieder hoch.
Auf Initiative der Bundesländer hat das Bundesumweltministerim dazu laut Medienberichten den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die es den Kommunen ermöglicht, bei gesundheitsgefährdenden Wetterlagen Fahrverbote zu verhängen. Der Entwurf soll inzwischen im Bundesverkehrsministerium liegen.
Das Umweltministerium bestätigte Angaben, nach denen in der Verordnung drei Wege vorgeschlagen werden, um vor allem die Belastung mit Stickstoffdioxid zu verringern. Städte und Gemeinden könnten demnach spezielle Plaketten ausgeben, damit nur noch umweltverträgliche Diesel oder Benziner in eine Verbotszone fahren dürfen. Benziner mit Euro-1- und -2-Norm sowie Diesel mit Euro-6-Norm könnten dabei eine graue sowie besonders emissionsarme und saubere Elektrofahrzeuge eine weiße Plakette erhalten.
Weiterhin könnten die Kommunen bestimmte Straßen für alle Diesel sperren oder nur für solche mit moderner Abgastechnik freigeben. Schließlich soll es auch – wie in anderen Ländern – möglich sein, an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit geraden Kennzeichen einfahren zu lassen, an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern. Für Anwohner sowie Lieferanten und Handwerker sind den Berichten zufolge Ausnahmen vorgesehen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Vorschläge der Bundesumweltministerin kritisch. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verlangte im Gespräch mit dem NDR ein umfassendes Nachdenken über das Problem der Luftverschmutzung. Man müsse aufhören zu glauben, man könne alles mit Zonen und ähnlichen Regeln organisieren. Nötig sei ein Masterplan zur Schadstoff-Reduzierung in Städten. Schließlich komme ein Großteil der Belastung gar nicht vom Straßenverkehr, argumentierte Landsberg. So stammten in der Rhein-Schiene Köln–Bonn–Düsseldorf 30 Prozent der Belastung vom Schiffsverkehr.
Landsberg kritisierte in dem Zusammenhang auch die individuelle Kaufprämie für Elektro-Autos. Die Prämie gehöre gestrichen, die Mittel sollten besser für die Elektrifizierung der Busflotten in Städten und Gemeinden genutzt werden. Diese wiederum müssten unter anderem für ein anständiges Radwege-Netz sorgen.
Erst Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister von Bund und Ländern die Einführung der lange Zeit präferierten blauen Plakette gestoppt. Diese sollte vor allem schadstoffarme Diesel-Autos kennzeichnen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte dabei jedoch betont, dass der Vorschlag nicht endgültig vom Tisch sei. Die blaue Plakette bleibe auf der Agenda.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (jst) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
