Acht Milliarden Euro für das Sofortprogramm Klimaschutz 2022 verabschiedet – aber keine Solarpflicht
Am Ende scheint sich erneut das Bundeswirtschaftsministerium durchgesetzt zu haben. Die von der SPD seit längerem geforderte Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ist nun doch nicht mehr im Sofortprogramm der Bundesregierung vorgesehen. Auch die Grünen zeigen sich enttäuscht.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 verabschiedet und damit den Weg für rund acht Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen. Sie sind vor allem für die Sektoren Industrie, Energiewirtschaft und Gebäude bestimmt. In diese Bereiche werden knapp 6,5 Milliarden Euro fließen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, etwas in die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude oder das Investitionsprogramm Stahlindustrie und zur Dekarbonisierung der Industrie. „8 Milliarden Euro zusätzliches frisches Geld für den Klimaschutz ist eine notwendige und gute Ergänzung des Klimaschutzgesetzes, denn es setzt zusätzliche Impulse für Investitionen in saubere Technologien“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Beschluss. Die Zusatzmittel müssten in den nächsten Jahren verstetigt werden, um die Industrie beim Transformationsprozess zu unterstützen und der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben.
Kein Wort von Altmaier gab es zur Solarpflicht. Diese war im ursprünglichen Entwurf für das Sofortprogramm enthalten. Demnach sollte es eine bundesweite Pflicht zur Installation einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage bei Neubauten oder größeren Dachsanierungen geben. Doch diese findet sich mit mehr unter den ausgelisteten Punkten des Sofortprogramms, dass das Kabinett verabschiedete. Allerdings ist immer noch geplant, bereits Anfang 2022 eine grundlegende Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu vollziehen. „Die Anforderungssystematik des GEG und das Wirtschaftlichkeitsgebot werden im Hinblick auf Klimafolgekosten modernisiert. Es wird geprüft, den bisherigen Förderstandard EH-55 zum Neubaustandard für alle Gebäude zu machen und mittelfristig anzuheben“, heißt es diesbezüglich im verabschiedeten Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Bereits am Wochenende waren Berichte bekannt geworden, dass die Solarpflicht wohl auf Drängen der CDU wieder aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen wurde. Die SPD wollte eine Photovoltaik-Pflicht bereits im Zuge der EEG-Novelle im vergangenen Jahr durchsetzen. Scheitere mit ihrem Vorstoß aber am Widerstand des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums.
Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht. „Wer beim Klimaschutz wirklich etwas bewegen will, sollte alle sinnvolle Instrumente nutzen. Dazu gehört die Vorgabe, jeden Neubau mit einer Solaranlage zu versehen. Doch auch diesen Fortschritt hat die Union verhindert“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden. Insgesamt habe die Union in den Fragen des Erneuerbaren-Ausbaus mit ihrer Blockadehaltung in den vergangenen vier Jahren „jegliche Glaubwürdigkeit verspielt“. „Ob Solardeckel, Abstände für Windräder oder Kohleausstieg: Stets stand die Union mit aller Kraft auf der Bremse“, so Verlinden weiter. All dies konterkariere auch die Versprechungen im Union-Wahlprogramm, die Erneuerbaren „deutlich schneller“ ausbauen zu wollen.
Der Bericht wurde von der Redaktion „pv-magazine“ (Sandra Enkhardt) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von Sandra Enkhardt 2021 weiterverbreitet werden! | Mehr Artikel von Sandra Enkhardt | „pv magazine“ 02/2021 | Online bestellen!