Altmaier zieht Bilanz
… der vergangenen PV-Novelle – und freut sich, den Ausbau abgewürgt zu haben.
Am Montag hat Bundesumweltminister Altmaier Bilanz zu den Kürzungen der Photovoltaik-Vergütung im letzten Jahr gezogen. Aus seiner Sicht ist nun alles in Ordnung. So sagte Altmaier: „Die Reform wirkt. Der Ausbau der Photovoltaik ist jetzt auf einem nachhaltigen Kurs“. Was an einer Drosselung des Photovoltaikausbaus um die Hälfte nachhaltig sein soll, bleibt dabei sein Geheimnis.
Wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz und der Energiewende Ernst meinen würde, dann bräuchten wir doch weiterhin einen starken Ausbau der Photovoltaik. Teurer kann das doch gar nicht mehr werden, da die durch neue Anlagen entstehenden Kosten sich seit 2010 laut Bundesumweltministerium um rund 85 Prozent reduziert haben und „der Neuausbau von PV […] damit nicht länger ein Kostentreiber für den Anstieg der EEG-Umlage [ist]“.
Daher ist das Ausbremsen des Ausbaus unverantwortlich. Wie kann denn ein Ausbremsen des Ausbaus der Photovoltaik und stattdessen mehr und längere klimaschädliche Kohleverstromung nachhaltig sein? Der für den Klimaschutz zuständige Umweltminister Altmaier hat aber offensichtlich damit kein Problem.
Weiter sagte Altmaier: „Der Erfolg der Reform der PV-Förderung übertrifft die seinerzeit geäußerten Erwartungen bei weitem. Nach zwei Gesetzesnovellen in den Vorjahren, die weitgehend wirkungslos blieben, wurden erstmals die Ziele der Reform vollumfänglich erreicht.“ Ob die 50.000 verlorenen Arbeitsplätze in der Photovoltaikbranche, die es laut internen Aussagen des Bundesverbandes Solarwirtschaft seit der Novelle gegeben hat, dann auch zu den vollumfänglichen Zielen des Ministers gehören? Zum Niedergang der Photovoltaikwirtschaft hat er sich nicht geäußert, womit er zeigt, dass ihm die Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen völlig egal sind.
Und dann scheint der Minister, auch noch Wortbruch begehen zu wollen. So schreibt das BMU, dass die Förderung für neue Anlagen bei Erreichen von 52 Gigawatt auslaufe, sodass davon auszugehen wäre, dass die PV ab 2017/2018 ganz ohne EEG-Einspeisevergütungen marktfähig sein würde. Dabei hat der Bundesumweltminister in der Protokollerklärung zum Vermittlungsausschuss im letzten Jahr zugesagt, dass vor dem Erreichen der 52 Gigawatt eine Anschlussregelung beschlossen werden soll. Ist keine Förderung etwa eine Anschlussregelung?
Die Antwort auf diese Fragen ist einfach. Der neue Clou der Gegner der Energiewende ist, auf der einen Seite zu behaupten, man wolle die Energiewende, aber auf der anderen Seite wird alles dafür getan, dass der Zubau abgewürgt wird, damit Kohlekraftwerke ungestört weiter durchlaufen können. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima stellte sich die Bundesregierung verbal hinter die Energiewende und hat es seitdem trotzdem geschafft, den Ausbau der Photovoltaik und der Offshorewindenergie zu halbieren, sowie den Ausbau von Biogasanlagen zum Erliegen zu bringen.
Nun wird auf allen Ebenen die Windenergie an Land angegangen, wie die jüngste Ankündigung der Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) und Tillich (CDU) zeigen, die die Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung so hoch setzen wollen, dass in Bayern praktisch kein Windrad mehr gebaut werden kann.
Trotz aller Lippenbekenntnisse: Diese Bundesregierung will die Energiewende nicht, sondern tut alles, um den Ausbau der Erneuerbare Energien abzuwürgen. Wer im September CSU, CDU oder FDP wählt, der wählt die Energiewende ab.
Quelle
Hans-Josef Fell MdB 2013
