Angela Merkel und der Streit um die Schutzzölle
Merkels Gesprächsankündigungen helfen der Solarwirtschaft nicht aus der Krise.
Erst jetzt, nach dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang hat die Bundeskanzlerin angekündigt, im Streit über Schutzzölle zwischen der Europäischen Union und China vermitteln zu wollen – leider viel zu spät. Der drohende Handelskrieg ist seit Monaten absehbar und dennoch reagiert die Bundesregierung erst, wenn das Haus schon lichterloh brennt.
Für eine gütliche Einigung hätte die Bundeskanzlerin schon vor Monaten Gespräche mit der chinesischen Regierung und der EU-Kommission aufnehmen müssen. Seit März ziehen die Preise für Solarmodule aus Furcht vor den Zöllen an und führen schon jetzt zu Stornierung von Solarstrominvestitionen. Damit wird das durch die verfehlte Solarpolitik der Bundesregierung bereits verursachte Schrumpfen des Solarmarktes weiter befördert.
Die von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Gespräche zu einer Verhinderung von dauerhaften Zöllen bedeuten im Umkehrschluss, dass die Bundeskanzlerin die vorläufigen Zölle bis zum Jahresende bereits akzeptiert hat, was den Solarmarkt in diesem Herbst weiter unter Druck setzen wird. Dabei wird die EU-Kommission erst Anfang Juni überhaupt über die Zölle entscheiden. Der weitaus größte Teil der Solarwirtschaft, die mit über 500 europäischen Solarunternehmen umfassende Allianz für bezahlbare Solarenergie, lehnt die Zölle aus Furcht vor weiteren Arbeitsplatzverlusten und Insolvenzen ab.
Aber auch um die deutschen Solarhersteller vor der wachsenden weltweiten Konkurrenz und chinesischen Billigprodukten zu schützen, hat die Bundeskanzlerin immer noch keinerlei Unterstützungsmaßnahmen angekündigt. Um die Schlüsseltechnologien der Energiewende weiterhin in Deutschland und Europa halten zu können brauchen wir endlich eine aktive europäische und nationale Industriepolitik für die Solarwirtschaft. Dazu gehören verbesserte Förderungen in Forschung und Entwicklung, sowie eine aktive Investitionsunterstützung durch die Förderbanken und keine Ausbaubremsen, wie sie unentwegt von der schwarz-gelben Bundesregierung gefordert werden.
Bundeskanzlerin Merkel scheint es ausschließlich um den Verkauf von Autos und Maschinen nach China zu gehen, was für die Exportnation Deutschland in diesem Handelsstreit durchaus wichtig ist – lässt aber die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien im Regen stehen.
Viele übersehen, dass die Solartechnik politisch vor allem als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz entwickelt und gefördert wurde. Nun hat das auf allen Weltklimakonferenzen gescholtene China sehr viel Staatsgeld in die Hand genommen, um die Solartechnik preiswerter zu machen. Ein großer Klimaschutzerfolg den der Rest der Welt nicht schafft, wie man an den immer noch nicht bereitgestellten 100 Milliarden Euro Staatssubventionen für den Klimaschutz sieht, die auf den Klimaschutzkonferenzen bisher erfolglos gefordert werden. Der chinesische Beitrag ist ein wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz, denn der setzt sich vor allem dann durch, wenn die Techniken der Erneuerbare Energien billiger sind als die der klimaschädlichen fossilen Energieerzeugung.
Jetzt gilt es also nicht diesen wesentlichen Klimaschutzbeitrag Chinas zu kritisieren, sondern in Europa das hohe Niveau in der Solartechnik zu halten und wieder auszubauen. Dazu braucht es Investitionen in Innovationen mit entsprechender staatlicher Unterstützung. Zölle, bieten nur für kurze Zeit den hochpreisigen Herstellern einen geschützten Raum, der dann bald von anderen innovativen Produzenten wieder erobert wird, weil diese die Produktionskosten weiter gesenkt haben.
Die Antwort auf die chinesische Herausforderung kann also nur dort liegen, wo Deutschland seine Stärken hat, nämlich in der Innovationskraft und nicht in Marktabschottung.
Quelle
Hans-Josef Fell MdB 2013
