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Atomausstieg: Endlagerfonds geplant

Die Energiekonzerne müssen mehr Geld für die Bewältigung des Atomausstieg zurücklegen.

Dies sehen jedenfalls die neuesten Pläne der Bundesregierung vor, die der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegen. Die Unternehmen müssten stufenweise 17 Milliarden Euro in einen neu eingerichtete Fonds einzahlen. Der Fonds soll die  bereits bestehenden Rückstellungen der Atomkonzerne ergänzen. Während der Rückbau der Atomkraftwerke und die Zwischenlagerung des Atommülls aus diesen Rückstellungen finanziert werden müsste, wäre der neue Fonds für die „langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung“ gedacht.

Grund für die neue Finanzierungsstrategie ist die Befürchtung der Bundesregierung, dass nicht „alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können“, wie dieSüddeutsche aus dem Papier der Staatssekretäre Rainer Baake(Wirtschaftministerium) und Jochen Flasbarth (Umweltministerium) zitiert. Die Rückstellungen von RWE und Co. seien deshalb nicht zukunftsfest gesichert.

Die Sorge, dass die Energieversorger sich ihrer Verpflichtungen entledigenkönnten, war erst kürzlich durch die Aufspaltungspläne von Eon erneut in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Überhaupt müssen die Energiekonzerne zur Zeit keine Rechenschaft darüber ablegen wo, wie und in welcher Höhe sie ihr Finanzpolster für den Rückbau anlegen. Auch dies solle sich, laut internem Papier, nach dem neuem Entwurf ändern. Neben Vorschriften zur Diversifizierung der Anlagen am Markt sei die Einführung einer Haftungsregelung vorgesehen.

Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung als einen „richtigen und wichtigen Schritt“. Aufgrund der Selbstverwaltung   durch die Konzerne sei es bisher nicht kontrollierbar gewesen, ob es sich bei bestehenden Rücklagen nicht um „bilanztechnische Luftnummern“ gehandelt habe. © KLIMARETTER.INFO | mst 2014

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Atommüll-Fonds: Atomkraftgegner bleiben skeptisch 

Bisher nur Staatssekretärs-Papier. Merkel und Gabriel müssen Verursacher-Haftung durchsetzen. Brennelementesteuer darf nicht abgeschafft werden 

Zum Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über Regierungspläne für einen staatlichen Fonds für einen Teil der Atommüll-Rückstellungen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Bei mir überwiegt die Skepsis. Bisher gibt es nur ein Papier von zwei Staatssekretären. Ob sich die Regierung deren Position zu eigen macht, bleibt aber ungewiss.

Die Stromkonzerne haben bereits angekündigt, dass sie sich mit allen Mitteln gegen einen Atommüll-Fonds wehren werden, wenn sie nicht gleichzeitig von Kostenrisiken befreit werden. Als Druckmittel setzen sie dabei ihre milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg und die Brennelementesteuer ein. Deshalb reicht ein Staatssekretär-Papier nicht aus, sondern es braucht den politischen Willen von Merkel und Gabriel, um eine umfassende Verursacher-Haftung in Sachen Atommüll durchzusetzen.

Auch nach dem jetzt öffentlich gewordenen Entwurf für einen Atommüll-Fonds sollen die sogenannten Ewigkeitskosten beim Staat bleiben, also beispielsweise Kosten für die Wartung von Atommüll-Lagern nach Abschluss der Einlagerung. Alleine dadurch entstehen für die Steuerzahler Milliarden-Risiken.

Um die Risiken für die Steuerzahler abzumildern, fordern wir die Bundesregierung auf, die Brennelementesteuer nicht wie geplant Ende 2016 abzuschaffen, sondern sie beizubehalten und zu erhöhen, damit zumindest ein Teil der Ewigkeitskosten über diesen Weg von den Verursachen finanziert wird. Die geplante massive Steuerbefreiung für AKW-Betreiber ab 2017 ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der sich die Energiekonzerne aus der Verantwortung stehlen wollen.“ © .ausgestrahlt.de | Jochen Stay 2014

Süddeutsche.de „Atomkonzerne sollen Milliarden in Fonds einzahlen“
ZEIT ONLINE „Bundesregierung plant Milliardenfonds für Atommüllentsorgung“

Quelle

KLIMARETTER.INFO | mst 2014 | .ausgestrahlt.de | Jochen Stay 2014

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