Auch nach 11. TTIP-Verhandlungsrunde bleibt Gefahr für Umweltstandards aufrecht
Nein zu ISDS und regulatorischer Kooperation statt Scheinlösungen und Schadensbegrenzung.
Die Gefahren, die von der regulatorischen Kooperation und von ISDS ausgehen, können nicht durch ein einziges Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung kompensiert werden, so Joachim Thaler, TTIP-Sprecher bei Greenpeace Österreich: „Die EU und die Mitgliedstaaten müssen das Problem an der Wurzel anpacken, indem sie ISDS und der regulatorische Kooperation in sensiblen Bereichen eine Absage erteilen – anstatt sich lediglich mit einem Nachhaltigkeitskapitel an bloßer Schadensbegrenzung zu versuchen.“
Die regulatorische Kooperation führe nämlich zu einer unverhältnismäßigen Stärkung von Wirtschaftsinteressen im Regulierungsprozess, zum Nachteil von öffentlichen Interessen wie etwa dem Umweltschutz. „Dadurch würde sie nicht nur die Einführung höherer Standards in Zukunft erschweren, sondern könnte vielmehr zu einer Nivellierung von Standards nach unten führen“, so Thaler weiter.
Auch über die geplanten Sonderklagerechte für Investoren bestehe nach wie vor eine Gefahr für öffentliche Interessen. Der „Reformvorschlag“ der EU-Kommission vom September bringe in dieser Hinsicht keine Verbesserungen, ganz im Gegenteil: „Das Grundproblem ist unangetastet. Investoren erhalten durch eine Paralleljustiz einseitig das Recht, Staaten zu klagen, ohne dass damit zusätzliche Pflichten für sie einhergehen. Für Staaten und deren Steuerzahler hingegen entsteht ein finanzielles Risiko, das sie von der Einführung höherer Umwelt- und Sozialstandards abhalten könnte.“
„Die österreichische Bundesregierung und unsere EU-Abgeordneten müssen sich klar gegen die regulatorische Kooperation und gegen ISDS aussprechen und dürfen sich nicht von Scheinreformen täuschen lassen“, so Thaler. Vergessen dürfe man dabei auch das bereits fertig verhandelte CETA-Abkommen mit Kanada nicht. ISDS in CETA sei besonders problematisch, da nicht einmal die für TTIP vorgeschlagenen punktuellen Verbesserungen zur Anwendung kämen und US-Unternehmen über kanadische Tochterfirmen europäische Staaten klagen könnten. „Regulatorische Kooperation und ISDS müssen also nicht nur in TTIP, sondern auch in CETA verhindert werden“, so Thaler abschließend.
