Bürgerbegehren soll EEG Novelle stoppen
Die Initiative „Pro Sonne – Bayern für unabhängige Energie“ will mit einem Volksbegehren die geplanten Förderkürzungen im Solarbereich stoppen, die am 11. Mai vom Bundesrat abschließend beschlossen werden sollen.
Würden die im Bundestag beschlossenen Kürzungen der EEG-Novelle auch den Bundesrat am 11. Mai unverändert passieren, gefährde dies den Bestand und die Zukunft der deutschen Solarbranche, erklärt Simon Boris Estermann, Sprecher der Initiative „Pro Sonne – Bayern für unabhängige Energie“ auf der Auftaktpressekonferenz in München. Estermann, der auch Vorsitzender des Fachverbandes Energie und Gebäudetechnik Bayern-Thüringen ist, erwartet in Folge der Kürzungen einen Markteinbruch von bis zu 75 Prozent und den Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen deutschlandweit, davon 20 000 in Bayern.
Gegen diesen Kahlschlag will die Initiative „Pro Sonne – Bayern für unabhängige Energie“ mit einem Bürgerbegehren vorgehen. Der Journalist, Reporter, Buchautor und ökologischen Gewissen der Deutschen, Dr. Franz Alt, sowie der Organisator des gewonnenen Nichtraucherschutz-Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger aber auch Politiker, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler haben bereits ihre Unterstützung zugesagt.
Ziel des Volksbegehrens ist ein Volksentscheid, der die geplanten Kürzungen im Solarenergiebereich zurücknimmt. „Wir werden bereits Zeugen einer Reihe von Insolvenzen und Betriebsschließungen, bevor die Novelle zum Energie-Einspeise-Gesetz EEG im Bundesrat abschließend beraten wurde. Wir fordern deshalb die Bayrischen Politiker bei den Gesprächen im Bundesrat auf, ihre Haltung zu ändern, um den Solarunternehmen und Installateuren in Bayern eine Überlebenschance zu geben“, so Estermann. In der Tat könnten die 6 Stimmen von Bayern das Zünglein an der Waage sein. Würde Bayern bei der Abstimmung im Bundesrat gegen die Novelle stimmen, wäre eine 2/3 Drittel Mehrheit möglich, da bereits die SPD regierten Länder Ablehnung signalisiert haben. Auch das CDU regierte Sachsen-Anhalt droht damit, die Kürzung der Solar-Subventionen im Bundesrat abzulehnen. Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte im ZDF, es fehle der Bundesregierung an einer Gesamtstrategie für die Energiewende.
Weiterlesen: Bürgerbegehren soll EEG Novelle stoppen
Quelle
EuPD Europressedienst 2012
