Bundesregierung braucht politischen Willen für mehr Nachhaltigkeitspolitik
Die Bundesregierung hat sich der Politik einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.
Doch die selbst gesteckten Ziele scheinen unerreichbar. Von den 38 Messgrößen werden 16 klar gerissen, weitere sechs zeigen schwere Umsetzungsprobleme. Marlehn Thieme, die Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung: „Die Defizite sind klar beschrieben. Jetzt braucht die Bundesregierung den politischen Willen, entschlossen nachzusteuern.“
In der Tat besitzt Deutschland mit der Nachhaltigkeitsstrategie und dem darin integrierten Monitoring ein Instrument, um Fortschritte auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung durch das Statistische Bundesamt aussagekräftig zu messen. Dort wird transparent und qualifiziert bilanziert Messgrößen, ob die Bundesregierung ihre selbstgesetzten Nachhaltigkeitsziele bis 2020 erreichen kann.
Die bittere Erkenntnis: Geht es so weiter, dann sterben zum Beispiel hierzulande immer mehr Tier- und Pflanzenarten aus, wird weiter viel zu viel Fläche zugebaut, werden Treibhausgasemissionen nicht in ausreichendem Maße begrenzt oder Zukunftsinvestitionen auf die lange Bank geschoben. Thieme: „Wir kriegen haarklein vorgerechnet, dass wir die Probleme noch nicht energisch genug angehen. Wissen allein reicht nicht, wir müssen jetzt entschlossen handeln!“
In seiner Stellungnahme „Mehr Nachhaltigkeitspolitik!“ macht der Rat konkrete Vorschläge, um Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Mehr Kohärenz in der Arbeit der Bundesressorts lasse sich dadurch erzielen, dass immanente Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nachhaltigkeitszielen transparent gemacht und wo möglich gelöst werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern berge großes Potenzial zur Optimierung.
Oder ganz konkret: Unternehmen mit Bundesbeteiligung sollten demDeutschen Nachhaltigkeitskodex entsprechen und der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen über ihr Wirtschaften, den Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie ihren Umgang mit Mitarbeitern und Zulieferern.
Aber auch die Bürger spricht der Rat unmittelbar an. Die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit, die bespielhaft persönliches Engagement zeigen, sollten im kommenden Jahr ausgebaut werden. Dann finden Sie erstmals als europäische Aktionstage statt, mit einer möglichst breiten Beteiligung in den Staaten der Europäischen Union.
Marlehn Thieme ist einerseits ungeduldig, was Veränderungen anbelangt, wirbt andererseits aber für einen langen Atem: „Nachhaltigkeit ist nicht ein großer Wurf und dann ist das Ziel erreicht, sondern Nachhaltigkeit ist ein permanenter Prozess. Und die anstehende Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist dabei ein weiterer, folgerichtiger Schritt.“
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat heute die Stellungnahme „Mehr Nachhaltigkeitspolitik!“ zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland an die Bundesregierung übergeben.
